Hinweis auf den Einsatz von Zwangsmitteln im Betreuungsverfahren

Sowohl gegen den nach § 35 Abs. 2 FamFG vorgeschriebenen Hinweis auf Zwangsmittel als auch gegen deren – vom Gesetz nicht mehr vorgesehene – Androhung ist ein Rechtsmittel nicht statthaft.

Hinweis auf den Einsatz von Zwangsmitteln im Betreuungsverfahren

Nach § 58 Abs. 1 FamFG findet die Beschwerde, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, nur gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen statt. Demnach sind Neben- und Zwischenentscheidungen von der Anfechtung regelmäßig ausgenommen. Deren Anfechtbarkeit bedarf vielmehr der besonderen gesetzlichen Anordnung1, an der es im vorliegenden Fall fehlt.

Der (im hier entschiedenen Fall) im ersten angefochtenen Schreiben des Rechtspflegers enthaltene Hinweis, dass bei Nichterfüllung der Auflagen ein Zwangsverfahren eingeleitet werden müsse, stellt bereits keine Entscheidung dar, sondern ist – unabhängig von den inhaltlichen Anforderungen – als Hinweis auf die mit der Nichterfüllung verbundenen Folgen anzusehen, welcher gemäß § 35 Abs. 2 FamFG gesetzlich vorgeschrieben ist2.

Auch die im weiteren Schreiben ausgesprochene Androhung kann ungeachtet des Umstands, dass eine solche vom Gesetz nicht mehr vorgesehen ist, jedenfalls keine über eine Zwischenentscheidung hinausgehende Wirkung entfalten. Eine Anfechtung durch den Adressaten der gerichtlichen Anordnung eröffnet das Gesetz in § 35 Abs. 5 FamFG nur gegen die Anordnung des Zwangsmittels. Die für die gegenteilige Ansicht angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts München3 betrifft mit § 71 GBO das Beschwerdeverfahren nach der Grundbuchordnung, welches im Gegensatz zum Beschwerderecht nach §§ 19 ff. FGG (jetzt §§ 58 ff. FamFG) durch das FGG-Reformgesetz nicht geändert worden ist.

Eine über die ausdrückliche gesetzliche Regelung hinausgehende Anfechtbarkeit zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes aus verfassungsrechtlichen Gründen ist nicht geboten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Mai 2012 – XII ZB 417/11

  1. vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 203; Musielak/Borth FamFG 3. Aufl. § 58 Rn. 2 []
  2. vgl. MünchKommZPO/Ulrici 3. Aufl. § 35 FamFG Rn. 10 []
  3. OLG München, NJW-RR 2010, 1603 []