Hin­weis auf den Ein­satz von Zwangs­mit­teln im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Sowohl gegen den nach § 35 Abs. 2 FamFG vor­ge­schrie­be­nen Hin­weis auf Zwangs­mit­tel als auch gegen deren – vom Gesetz nicht mehr vor­ge­se­he­ne – Andro­hung ist ein Rechts­mit­tel nicht statt­haft.

Hin­weis auf den Ein­satz von Zwangs­mit­teln im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Nach § 58 Abs. 1 FamFG fin­det die Beschwer­de, sofern durch Gesetz nichts ande­res bestimmt ist, nur gegen die im ers­ten Rechts­zug ergan­ge­nen End­ent­schei­dun­gen statt. Dem­nach sind Neben- und Zwi­schen­ent­schei­dun­gen von der Anfech­tung regel­mä­ßig aus­ge­nom­men. Deren Anfecht­bar­keit bedarf viel­mehr der beson­de­ren gesetz­li­chen Anord­nung [1], an der es im vor­lie­gen­den Fall fehlt.

Der (im hier ent­schie­de­nen Fall) im ers­ten ange­foch­te­nen Schrei­ben des Rechts­pfle­gers ent­hal­te­ne Hin­weis, dass bei Nicht­er­fül­lung der Auf­la­gen ein Zwangs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wer­den müs­se, stellt bereits kei­ne Ent­schei­dung dar, son­dern ist – unab­hän­gig von den inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen – als Hin­weis auf die mit der Nicht­er­fül­lung ver­bun­de­nen Fol­gen anzu­se­hen, wel­cher gemäß § 35 Abs. 2 FamFG gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist [2].

Auch die im wei­te­ren Schrei­ben aus­ge­spro­che­ne Andro­hung kann unge­ach­tet des Umstands, dass eine sol­che vom Gesetz nicht mehr vor­ge­se­hen ist, jeden­falls kei­ne über eine Zwi­schen­ent­schei­dung hin­aus­ge­hen­de Wir­kung ent­fal­ten. Eine Anfech­tung durch den Adres­sa­ten der gericht­li­chen Anord­nung eröff­net das Gesetz in § 35 Abs. 5 FamFG nur gegen die Anord­nung des Zwangs­mit­tels. Die für die gegen­tei­li­ge Ansicht ange­führ­te Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen [3] betrifft mit § 71 GBO das Beschwer­de­ver­fah­ren nach der Grund­buch­ord­nung, wel­ches im Gegen­satz zum Beschwer­de­recht nach §§ 19 ff. FGG (jetzt §§ 58 ff. FamFG) durch das FGG-Reform­ge­setz nicht geän­dert wor­den ist.

Eine über die aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung hin­aus­ge­hen­de Anfecht­bar­keit zur Gewäh­rung eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den ist nicht gebo­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Mai 2012 – XII ZB 417/​11

  1. vgl. BT-Drucks. 16/​6308 S. 203; Musielak/​Borth FamFG 3. Aufl. § 58 Rn. 2[]
  2. vgl. MünchKommZPO/​Ulrici 3. Aufl. § 35 FamFG Rn. 10[]
  3. OLG Mün­chen, NJW-RR 2010, 1603[]