Hinweis auf den Einsatz von Zwangsmitteln im Betreuungsverfahren

Sowohl gegen den nach § 35 Abs. 2 Fam­FG vorgeschriebe­nen Hin­weis auf Zwangsmit­tel als auch gegen deren — vom Gesetz nicht mehr vorge­se­hene — Andro­hung ist ein Rechtsmit­tel nicht statthaft.

Hinweis auf den Einsatz von Zwangsmitteln im Betreuungsverfahren

Nach § 58 Abs. 1 Fam­FG find­et die Beschw­erde, sofern durch Gesetz nichts anderes bes­timmt ist, nur gegen die im ersten Recht­szug ergan­genen Endentschei­dun­gen statt. Dem­nach sind Neben- und Zwis­ch­enentschei­dun­gen von der Anfech­tung regelmäßig ausgenom­men. Deren Anfecht­barkeit bedarf vielmehr der beson­deren geset­zlichen Anord­nung1, an der es im vor­liegen­den Fall fehlt.

Der (im hier entsch­iede­nen Fall) im ersten ange­focht­e­nen Schreiben des Recht­spflegers enthal­tene Hin­weis, dass bei Nichter­fül­lung der Aufla­gen ein Zwangsver­fahren ein­geleit­et wer­den müsse, stellt bere­its keine Entschei­dung dar, son­dern ist — unab­hängig von den inhaltlichen Anforderun­gen — als Hin­weis auf die mit der Nichter­fül­lung ver­bun­de­nen Fol­gen anzuse­hen, welch­er gemäß § 35 Abs. 2 Fam­FG geset­zlich vorgeschrieben ist2.

Auch die im weit­eren Schreiben aus­ge­sproch­ene Andro­hung kann ungeachtet des Umstands, dass eine solche vom Gesetz nicht mehr vorge­se­hen ist, jeden­falls keine über eine Zwis­ch­enentschei­dung hin­aus­ge­hende Wirkung ent­fal­ten. Eine Anfech­tung durch den Adres­sat­en der gerichtlichen Anord­nung eröffnet das Gesetz in § 35 Abs. 5 Fam­FG nur gegen die Anord­nung des Zwangsmit­tels. Die für die gegen­teilige Ansicht ange­führte Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts München3 bet­rifft mit § 71 GBO das Beschw­erde­v­er­fahren nach der Grund­bu­chord­nung, welch­es im Gegen­satz zum Beschw­erderecht nach §§ 19 ff. FGG (jet­zt §§ 58 ff. Fam­FG) durch das FGG-Refor­mge­setz nicht geän­dert wor­den ist.

Eine über die aus­drück­liche geset­zliche Regelung hin­aus­ge­hende Anfecht­barkeit zur Gewährung eines effek­tiv­en Rechtss­chutzes aus ver­fas­sungsrechtlichen Grün­den ist nicht geboten.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 23. Mai 2012 — XII ZB 417/11

  1. vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 203; Musielak/Borth Fam­FG 3. Aufl. § 58 Rn. 2 []
  2. vgl. MünchKommZPO/Ulrici 3. Aufl. § 35 Fam­FG Rn. 10 []
  3. OLG München, NJW-RR 2010, 1603 []