Genehmigung einer Unterbringung eines Betreuten entgegen dem Sachverständigengutachten

Nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB bedarf die Unter­bringung eines Betreuten durch den Betreuer, die mit Frei­heit­sentziehung ver­bun­den ist, grund­sät­zlich der Genehmi­gung durch das Betreu­ungs­gericht. Die Genehmi­gung kann nur erteilt oder aufrechter­hal­ten wer­den, wenn und solange die Unter­bringung nach § 1906 Abs. 1 BGB zuläs­sig ist.

Genehmigung einer Unterbringung eines Betreuten entgegen dem Sachverständigengutachten

Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Unter­bringung unter anderem zuläs­sig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforder­lich ist, weil auf­grund ein­er psy­chis­chen Erkrankung oder geisti­gen oder seel­is­chen Behin­derung des Betreuten die Gefahr beste­ht, dass er sich selb­st tötet oder erhe­blichen gesund­heitlichen Schaden zufügt. Auch eine Unter­bringung zur Ver­hin­derung ein­er Selb­stschädi­gung set­zt voraus, dass der Betreute auf Grund sein­er psy­chis­chen Krankheit oder sein­er geisti­gen oder seel­is­chen Behin­derung seinen Willen nicht frei bes­tim­men kann1. Dieses Erforder­nis lässt sich dem Gesetz zwar nicht unmit­tel­bar ent­nehmen, ergibt sich aber aus der Erwä­gung, dass der Staat von Ver­fas­sungs wegen nicht das Recht hat, seine erwach­se­nen und zur freien Wil­lens­bes­tim­mung fähi­gen Bürg­er zu erziehen, zu bessern oder daran zu hin­dern, sich selb­st gesund­heitlich zu schädi­gen2.

Das Gericht ist zwar nicht gehin­dert, eine vom Ergeb­nis des Gutacht­ens abwe­ichende Bew­er­tung auch zur Frage der freien Wil­lens­bes­tim­mung vorzunehmen, wenn sich aus dem Gutacht­en genü­gend Anknüp­fungstat­sachen für eine abwe­ichende Bew­er­tung ergeben3. Will der Tatrichter allerd­ings einem Sachver­ständi­gengutacht­en nicht fol­gen, muss er eine von dem einge­holten Sachver­ständi­gengutacht­en abwe­ichende Beurteilung in sein­er Entschei­dung sachkundig und aus­führlich begrün­den4.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. Feb­ru­ar 2014 — XII ZB 614/13

  1. BGH, Beschlüsse vom 13.01.2010 XII ZB 248/09 Fam­RZ 2010, 365 Rn. 13; und vom 17.08.2011 XII ZB 241/11 Fam­RZ 2011, 1725 Rn. 12 []
  2. Bay­ObLG Fam­RZ 1993, 600; OLG München Fam­RZ 2005, 1196, 1197 mwN []
  3. vgl. OLG München FGPrax 2007, 267, 268 []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.11.2012 XII ZB 344/12 Fam­RZ 2013, 284 Rn. 10; und vom 14.12 2011 XII ZB 171/11 Fam­RZ 2012, 441 Rn. 12; Prütting/Helms/Roth Fam­FG 3. Aufl. § 321 Rn. 6; Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 280 Rn. 28; MünchKomm-Fam­FG/Schmidt-Recla 2. Aufl. § 280 Rn. 7 []