Feststellungsantrag der Behörde im erledigten Betreuungsverfahren

Nach Erledi­gung der Haupt­sache im Betreu­ungsver­fahren kann von der Betreu­ungs­be­hörde kein Fest­stel­lungsantrag nach § 62 Fam­FG gestellt wer­den1.

Feststellungsantrag der Behörde im erledigten Betreuungsverfahren

Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat das Amts­gericht Ham­burg-Har­burg eine Betreu­ung ein­gerichtet und auf aus­drück­lichen Wun­sch der Betrof­fe­nen eine bes­timmte Per­son als Berufs­be­treuerin bes­timmt2. Dage­gen hat die Betreu­ungs­be­hörde Beschw­erde ein­gelegt, mit der sie bean­standet hat, dass die Betreuerin auf­grund der Vielzahl der von ihr geführten rechtlichen Betreu­un­gen nicht in der Lage sei, die Betrof­fene im erforder­lichen Umfang per­sön­lich zu betreuen. Das Landgericht Ham­burg hat die Beschw­erde zurück­gewiesen3. Hierge­gen richtet sich die Rechts­beschw­erde der Betreu­ungs­be­hörde, mit der sie — nach­dem das Amts­gericht Ham­burg inzwis­chen die Betreu­ung wegen fehlen­der Betreubarkeit aufge­hoben hat — die Fest­stel­lung begehrt, dass die ange­focht­ene Entschei­dung die Beschw­erde­führerin in ihren Recht­en ver­let­zt habe. Der Bun­des­gericht­shof wies die Rechts­beschw­erde zurück:

Die Rechts­beschw­erde ist gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 1 Fam­FG auch ohne Zulas­sung durch das Beschw­erdegericht statthaft, weil das Ver­fahren eine Betreu­ungssache zur Bestel­lung eines Betreuers zum Gegen­stand hat. Daran ändert nichts, dass sich die Rechts­beschw­erde nicht gegen die Anord­nung der Betreu­ung als solche, son­dern nur gegen die gle­ichzeit­ige Auswahl des Betreuers wen­det4.

Dadurch, dass das Amts­gericht die ein­gerichtete Betreu­ung durch zwis­chen­zeitlichen Beschluss vom 08.05.2014 aufge­hoben hat, ist das Ver­fahren betr­e­f­fend die Anord­nung der Betreu­ung in der Haupt­sache erledigt.

Gemäß § 62 Fam­FG kann in dem Fall das Rechtsmit­tel­gericht auf Antrag aussprechen, dass die Entschei­dung des Gerichts des ersten Recht­szugs den Beschw­erde­führer in seinen Recht­en ver­let­zt hat, wenn der Beschw­erde­führer ein berechtigtes Inter­esse an der Fest­stel­lung hat. Diese Vorschrift gilt auch im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren5.

Die Betreu­ungs­be­hörde ist jedoch nicht befugt, eine Sachentschei­dung über einen Fest­stel­lungsantrag nach § 62 Abs. 1 Fam­FG her­beizuführen, denn für diesen Antrag fehlt ihr die erforder­liche Antrags­berech­ti­gung.

Ein Antragsrecht ergibt sich für die Betreu­ungs­be­hörde ins­beson­dere nicht aus § 303 Abs. 1 Nr. 1 Fam­FG, wonach ihr das Recht der Beschw­erde gegen Entschei­dun­gen u.a. über die Bestel­lung eines Betreuers eingeräumt ist. Denn § 62 Abs. 1 Fam­FG set­zt nach seinem ein­deuti­gen Wort­laut voraus, dass der “Beschw­erde­führer” selb­st durch die erledigte Maß­nahme in seinen Recht­en ver­let­zt wor­den ist. Demgemäß kann nur der­jenige Beteiligte nach § 62 Abs. 1 Fam­FG antrags­befugt sein, dessen eigene Rechtssphäre betrof­fen ist und der ein berechtigtes Fest­stel­lungsin­ter­esse nach § 62 Abs. 2 Fam­FG hat. Hier­aus hat der Bun­des­gericht­shof bere­its abgeleit­et, dass dem Ver­fahren­spfleger des Betrof­fe­nen trotz seines Beschw­erderechts kein eigenes Antragsrecht nach § 62 Abs. 1 Fam­FG zuste­ht6. Das­selbe gilt für den nach § 303 Abs. 2 Fam­FG priv­i­legierten Per­so­n­enkreis bes­timmter Ange­höriger und Ver­trauensper­so­n­en des Betrof­fe­nen7. Eben­so wie diesen Ver­fahrens­beteiligten ste­ht auch der Betreu­ungs­be­hörde das Antragsrecht nach § 62 Fam­FG nicht zu.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 20. August 2014 — XII ZB 205/14

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 15.02.2012 — XII ZB 389/11 , Fam­RZ 2012, 619; vom 24.10.2012 — XII ZB 404/12 , Fam­RZ 2013, 29; und vom 13.11.2013 — XII ZB 681/12 , Fam­RZ 2014, 108 []
  2. AG Ham­burg-Har­burg, Beschluss vom 29.11.2013 — 608 XVII R 2719 []
  3. LG Ham­burg, Beschluss vom 14.04.2014 — 309 T 191/13 []
  4. BGH, Beschlüsse vom 09.02.2011 — XII ZB 364/10 , Fam­RZ 2011, 632 Rn. 8; und vom 15.09.2010 — XII ZB 166/10 , Fam­RZ 2010, 1897 Rn. 10 []
  5. BGH, Beschluss vom 04.06.2014 — XII ZB 121/14 , Fam­RZ 2014, 1358 Rn. 5 mwN []
  6. BGH, Beschluss vom 15.02.2012 — XII ZB 389/11 , Fam­RZ 2012, 619 Rn. 13 []
  7. BGH, Beschluss vom 24.10.2012 — XII ZB 404/12 , Fam­RZ 2013, 29 Rn. 6 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.11.2013 — XII ZB 681/12 , Fam­RZ 2014, 108 Rn. 4 []