Erkennbarer Beratungsbedarf zur Rentenversicherung — und die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers

Welche Anforderun­gen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozial­hil­fe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen, wenn bei Beantra­gung von laufend­en Leis­tun­gen der Grund­sicherung wegen Erwerb­s­min­derung (§§ 41 ff SGB XII) ein drin­gen­der renten­ver­sicherungsrechtlich­er Beratungs­be­darf erkennbar ist? Mit dieser Frage hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen:

Erkennbarer Beratungsbedarf zur Rentenversicherung — und die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall nahm der schwer­be­hin­derte Kläger den beklagten Land­kreis als Sozial­hil­feträger unter dem Gesicht­spunkt der Amt­spflichtver­let­zung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG) wegen fehler­hafter Beratung auf Schadenser­satz in Anspruch.

Der 1984 geborene Kläger besuchte vom 1. August 1991 bis zum 31. Juli 2002 eine Förder­schule für geistig Behin­derte. Anschließend nahm er vom 2. Sep­tem­ber 2002 bis zum 27. Sep­tem­ber 2004 in ein­er Werk­statt für behin­derte Men­schen an berufs­bilden­den Maß­nah­men teil. Da es ihm in der Fol­gezeit nicht möglich war, ein seinen Lebens­be­darf deck­endes Erwerb­seinkom­men zu erzie­len, beantragte seine zur Betreuerin bestellte Mut­ter im Dezem­ber 2004 bei dem Lan­drat­samt laufende Leis­tun­gen der Grund­sicherung nach dem Gesetz über eine bedarf­sori­en­tierte Grund­sicherung im Alter und bei Erwerb­s­min­derung (gültig bis zum 31. Dezem­ber 2004) beziehungsweise nach §§ 41 ff SGB XII (gültig ab dem 1. Jan­u­ar 2005).

Nach­dem die Mut­ter des Klägers im Jahr 2011 von ein­er (neuen) Sach­bear­bei­t­erin des Lan­drat­samts des Beklagten erst­mals darüber informiert wor­den war, dass der Kläger einen Anspruch auf Leis­tun­gen aus der geset­zlichen Renten­ver­sicherung wegen voller Erwerb­s­min­derung habe, bewil­ligte die Deutsche Renten­ver­sicherung Bund auf entsprechen­den Antrag des Klägers eine monatliche Erwerb­sun­fähigkeit­srente mit Wirkung ab 1. August 2011. In dem Rentenbescheid wurde unter anderem fest­gestellt, dass die Anspruchsvo­raus­set­zun­gen bere­its seit dem 10. Novem­ber 2004 erfüllt seien.

Der Kläger ver­langt Schadenser­satz in Höhe der Dif­ferenz zwis­chen der vom 10. Novem­ber 2004 bis 31. Juli 2011 gewährten Grund­sicherung und der ihm in diesem Zeitraum bei rechtzeit­iger Antrag­stel­lung zuste­hen­den Rente wegen voller Erwerb­s­min­derung. Er hat vor­ge­tra­gen, der gel­tend gemachte Dif­feren­zschaden wäre nicht einge­treten, wenn die Bedi­en­steten des Beklagten ihn beziehungsweise seine Betreuerin bere­its im Jahr 2004 auf die Möglichkeit des Renten­bezugs hingewiesen hätte.

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Dres­den hat der auf Zahlung von 50.322,61 € neb­st Zin­sen gerichteten Klage stattgegeben1. Auf die hierge­gen gerichtete Beru­fung des Beklagten hat dage­gen das Ober­lan­des­gericht Dres­den unter Abän­derung des erstin­stan­zlichen Urteils die Klage abgewiesen2. Der Bun­des­gericht­shof hat nun auf die Revi­sion des Klägers das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an einen anderen Sen­at des Ober­lan­des­gerichts Dres­den zurück­ver­wiesen:

Soweit das Beru­fungs­gericht eine Amt­spflichtver­let­zung des Beklagten im Zusam­men­hang mit den ihm nach § 14 Satz 1 SGB I obliegen­den beson­deren sozial­rechtlichen Beratungs- und Betreu­ungspflicht­en verneint hat, hält dies ein­er rechtlichen Über­prü­fung nicht stand. Unter den gegebe­nen Umstän­den war anlässlich der Beantra­gung von Leis­tun­gen der Grund­sicherung zumin­d­est ein Hin­weis von­seit­en des Beklagten notwendig, dass auch ein Anspruch des Klägers auf Gewährung ein­er Erwerb­sun­fähigkeit­srente in Betra­cht kam und deshalb eine Beratung durch den zuständi­gen Renten­ver­sicherungsträger geboten war.

Im Sozial­recht beste­hen für die Sozialleis­tungsträger beson­dere Beratungs- und Betreu­ungspflicht­en. Eine umfassende Beratung des Ver­sicherten ist die Grund­lage für das Funk­tion­ieren des immer kom­pliziert­er wer­den­den sozialen Leis­tungssys­tems. Im Vorder­grund ste­ht dabei nicht mehr nur die Beant­wor­tung von Fra­gen oder Bit­ten um Beratung, son­dern die ver­ständ­nisvolle Förderung des Ver­sicherten, das heißt die aufmerk­same Prü­fung durch den Sach­bear­beit­er, ob Anlass beste­ht, den Ver­sicherten auch von Amts wegen auf Gestal­tungsmöglichkeit­en oder Nachteile hinzuweisen, die sich mit seinem Anliegen verbinden; denn schon gezielte Fra­gen set­zen Sachkunde voraus, über die der Ver­sicherte oft nicht ver­fügt. Die Kom­pliziertheit des Sozial­rechts liegt ger­ade in der Verzah­nung sein­er Sicherungs­for­men bei den ver­schiede­nen ver­sicherten Risiken, aber auch in der Verknüp­fung mit anderen Sicherungssys­te­men. Die Beratungspflicht ist deshalb nicht auf die Nor­men beschränkt, die der betr­e­f­fende Sozialleis­tungsträger anzuwen­den hat.

Ist anlässlich eines Kon­tak­ts des Bürg­ers mit einem anderen Sozialleis­tungsträger für diesen ein zwin­gen­der renten­ver­sicherungsrechtlich­er Beratungs­be­darf ein­deutig erkennbar, so beste­ht für den aktuell ange­gan­genen Leis­tungsträger auch ohne ein entsprechen­des Beratungs­begehren zumin­d­est die Pflicht, dem Bürg­er nahezule­gen, sich (auch) von dem Renten­ver­sicherungsträger berat­en zu lassen (vgl. § 2 Abs. 2 Halb­satz 2, § 17 Abs. 1 SGB I).

Auf der Grund­lage der von den Vorin­stanzen getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen bestand im vor­liegen­den Fall ein drin­gen­der Beratungs­be­darf in ein­er wichti­gen renten­ver­sicherungsrechtlichen Frage. Dies war für die Grund­sicherungs­be­hörde beziehungsweise das Sozialamt des Beklagten ohne weit­ere Ermit­tlun­gen ein­deutig erkennbar. Der zu 100 % schwer­be­hin­derte Kläger hat­te nach dem Besuch ein­er Förder­schule für geistig Behin­derte berufs­bildende Maß­nah­men erfol­gre­ich absolviert und war anschließend in ein­er Werk­statt für behin­derte Men­schen tätig (ver­sicherungspflichtige Beschäf­ti­gung). Er war jedoch auf Grund sein­er Behin­derung außer­stande, seinen notwendi­gen Leben­sun­ter­halt aus eige­nen Mit­teln (Einkom­men, Ver­mö­gen) zu bestre­it­en. In ein­er solchen Sit­u­a­tion musste ein mit Fra­gen der Grund­sicherung bei Erwerb­s­min­derung befasster Sach­bear­beit­er des Sozialamts mit Blick auf die Verzah­nung und Verknüp­fung der Sozialleis­tungssys­teme in Erwä­gung ziehen, dass bere­its vor Erre­ichen der Rege­lal­ters­gren­ze ein geset­zlich­er Rente­nanspruch wegen Erwerb­sun­fähigkeit beste­hen kon­nte. Es war deshalb ein Hin­weis auf die Notwendigkeit ein­er Beratung durch den zuständi­gen Renten­ver­sicherungsträger geboten.

Das Ober­lan­des­gericht Dres­den hat­te in seinem Beru­fung­surteil dahin­ste­hen lassen, ob und gegebe­nen­falls in welch­er Höhe für den gel­tend gemacht­en Zeitraum ein Rente­nanspruch tat­säch­lich begrün­det war, so dass insoweit ergänzende Fest­stel­lun­gen zu tre­f­fen sind.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 2. August 2018 — – III ZR 466/16

  1. LG Dres­den, Urteil vom 04.12.2015 — 5 O 1028/14 []
  2. OLG Dres­den, Urteil vom 17.08.2016 — 1 U 48/16 []