Einwilligungsvorbehalt — und die Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts

Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ord­net das Betreu­ungs­gericht an, dass der Betreute zu ein­er Wil­lenserk­lärung, die den Auf­gabenkreis des Betreuers bet­rifft, dessen Ein­willi­gung bedarf (Ein­willi­gungsvor­be­halt), soweit dies zur Abwen­dung ein­er erhe­blichen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreuten erforder­lich ist. Ob dies der Fall ist, hat das Betreu­ungs­gericht im Rah­men sein­er Amt­ser­mit­tlungspflicht festzustellen1.

Einwilligungsvorbehalt — und die Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts

Auch bei einem umfan­gre­ichen Ver­mö­gen des Betreuten darf ein Ein­willi­gungsvor­be­halt nur dann ange­ord­net wer­den, wenn konkrete Anhalt­spunk­te für eine Ver­mö­gens­ge­fährdung erhe­blich­er Art vor­liegen.

Der Grund­satz der Erforder­lichkeit bedeutet dabei auch, dass der Ein­willi­gungsvor­be­halt je nach den Umstän­den auf einen einzel­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stand oder eine bes­timmte Art von Geschäften beschränkt wer­den kann2.

Diesen Anforderun­gen wurde die hier ange­grif­f­ene Entschei­dung nicht gerecht. Konkrete Anhalt­spunk­te für eine Ver­mö­gens­ge­fährdung erhe­blich­er Art sind nicht dargelegt und Fest­stel­lun­gen dazu, ob und gegebe­nen­falls in welchem Umfang die Anord­nung des Ein­willi­gungsvor­be­halts erforder­lich ist, um eine erhe­bliche Gefahr abzuwen­den, hat das Landgericht nicht getrof­fen. Das Landgericht beschränkt sich vielmehr auf Mut­maßun­gen, dass die Betrof­fene sich selb­st durch das Unter­lassen geboten­er Maß­nah­men Schaden zuge­fügt habe. Das bet­rifft sowohl das Unter­lassen der rechtzeit­i­gen Begle­ichung möglich­er Steuer­schulden in den USA als auch das Unter­lassen der gebote­nen Maß­nah­men zur Abwehr ein­er Haus­be­set­zung durch Obdachlose.

Um die Betrof­fene in diesen Angele­gen­heit­en zu unter­stützen und das krankheits­be­d­ingte Unter­lassen notwendi­ger Maß­nah­men im Rah­men ein­er ord­nungs­gemäßen Ver­mö­gensver­wal­tung abzuwen­den, ist die Beteiligte zur Betreuerin bestellt wor­den. Kraft dieses Amtes liegt es in ihrer Zuständigkeit, die notwendi­gen Maß­nah­men sowohl in Bezug auf die Steuer­schulden in den USA als auch in Bezug auf die Haus­be­set­zung in Frankre­ich zu ergreifen, um die daraus resul­tieren­den Ver­mö­gens­ge­fährdun­gen abzuwen­den.

Es sind keine konkreten Anhalt­spunk­te dafür ersichtlich, dass es für die Umset­zung dieser Maß­nah­men eines Ein­willi­gungsvor­be­halts bedarf. Der Ein­willi­gungsvor­be­halt schützt den Betrof­fe­nen vor Ver­mö­gens­ge­fährdun­gen durch eigenes, aktives Tun. Für die Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts hätte daher eine konkrete Gefährdung des Ver­mö­gens der Betrof­fe­nen durch aktives Tun der Betrof­fe­nen fest­gestellt wer­den müssen, indem sie etwa ver­mö­genser­hal­tende und schützende Maß­nah­men der Betreuerin kon­terkari­erte oder andere ver­mö­genss­chädi­gende Maß­nah­men träfe. Solche Fest­stel­lun­gen sind jedoch nicht getrof­fen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 15. März 2017 — XII ZB 563/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.2015 — XII ZB 92/15 , Fam­RZ 2015, 1793 Rn. 7 mwN []
  2. BGH, Beschlüsse vom 28.09.2016 — XII ZB 275/16 , Fam­RZ 2016, 2088 Rn. 6; vom 27.04.2016 — XII ZB 7/16 , Fam­RZ 2016, 1070 Rn. 16; und vom 28.07.2015 — XII ZB 92/15 , Fam­RZ 2015, 1793 Rn. 9 f. mwN []