Die Verdachtsdiagnose im Betreuungsverfahen

Die Voraus­set­zun­gen für eine Betreu­ung kön­nen nicht auf­grund ein­er bloßen Ver­dachts­di­ag­nose des Sachver­ständi­gen fest­gestellt wer­den1. Erforder­lich ist in jedem Fall eine sichere fach­liche Diag­nose.

Die Verdachtsdiagnose im Betreuungsverfahen

Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG soll der in einem Betreu­ungsver­fahren mit der Erstel­lung eines Gutacht­ens beauf­tragte Sachver­ständi­ge Arzt für Psy­chi­a­trie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebi­et der Psy­chi­a­trie sein. Ergibt sich die Qual­i­fika­tion nicht ohne Weit­eres aus der Fach­beze­ich­nung des Arztes, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entschei­dung darzule­gen2.

Dem gemäß § 280 Fam­FG einzu­holen­den Sachver­ständi­gengutacht­en muss mit hin­re­ichen­der Sicher­heit zu ent­nehmen sein, dass die Voraus­set­zun­gen für die Anord­nung ein­er Betreu­ung nach § 1896 BGB vor­liegen; eine Ver­dachts­di­ag­nose genügt nicht3.

Die Fest­stel­lung, dass ein “begrün­de­ter Demen­zver­dacht ohne nähere Diag­nos­tik” beste­he, ver­mag die Voraus­set­zun­gen für eine Betreu­ung nach § 1896 BGB nicht zu begrün­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 1. Okto­ber 2014 — XII ZB 462/14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.05.2012 — XII ZB 584/11 , Fam­RZ 2012, 1210 []
  2. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 — XII ZB 188/13 , Fam­RZ 2013, 1800 Rn. 6 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 16.05.2012 — XII ZB 584/11 , Fam­RZ 2012, 1210 Rn. 7 []