Die persönliche Anhörung in Unterbringungssachen – und das neue Gutachten im Beschwerdeverfahren

Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwerdegericht seine Entscheidung auf eine neue Tatsachengrundlage wie eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen stützt[1].

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leidet die 71jährige Betroffene an einer Polyneuropathie, die ihre Gehfähigkeit erheblich beeinträchtigt, einem Alkoholabhängigkeitssyndrom, einer beginnenden Demenz unklarer Genese[2] sowie einer somatischen Komorbidität (u.a. Leberzirrhose und strukturelle Epilepsie). Nachdem sie sich bereits in den Jahren 2011 und 2017 in stationärer Entzugsbehandlung befand, am 27.10.2020 in stark alkoholisiertem Zustand gestürzt war, Suizidabsichten äußerte und auch unter Einfluss von Alkohol und Medikamenten regelmäßig Auto gefahren war, hat das Amtsgericht Bad Hersfeld im Anschluss an eine vorläufige Unterbringung am 10.12.2020 ihre Unterbringung bis zum 10.12.2021 genehmigt[3]. Das Landgericht Fulda hat die Beschwerden der Betroffenen und des Verfahrenspflegers zurückgewiesen[4]; hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Betroffenen, auf die nun der Bundesgerichtshof die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Fulda aufhob und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen hat; die angefochtene Entscheidung sei verfahrensfehlerhaft ergangen und halte deshalb einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand:

Das Landgericht hat unter Verstoß gegen §§ 319 Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG ohne persönliche Anhörung der Betroffenen über ihre Beschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluss entschieden.

Gemäß § 319 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Zwar eröffnet § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Unterbringungsverfahren die Möglichkeit, von der Durchführung der persönlichen Anhörung abzusehen, wenn von dieser keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Dies ist jedoch dann der Fall, wenn das Beschwerdegericht für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heranzieht, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert[5].

Gegenstand der Anhörung vor dem Amtsgericht am 10.12.2020 war das schriftliche Gutachten des Sachverständigen vom 01.12.2020. Darin ist unter anderem ausgeführt, es habe während der Exploration kein Anhalt für eine akute Eigen oder Fremdgefährdung festgestellt werden können; auch habe sich die Betroffene von ihren Suizidabsichten glaubhaft distanziert. Es sei jedoch bei ihrem weiteren Alkoholkonsum in kürzester Zeit mit der Zunahme mnestischer Einbußen sowie mit der Verschlechterung der körperlichen Komplikationen, wie zum Beispiel Leberzirrhose und Polyneuropathie, mit einer rapide zunehmenden, in dem fortgeschrittenen Alter der Betroffenen lebensgefährlichen Verwahrlosung zu rechnen. Die Krankheitseinsicht, Kritik und Urteilsfähigkeit der Betroffenen seien durch ihre Defizite schwer beeinträchtigt. Ihre Eigengefährdung durch umfangreiche gesundheitliche sowohl psychische als auch körperliche irreparable Konsequenzen und Komplikationen durch die Hinderung der unterstützenden Noxenabstinenz und der suchtspezifischen Langzeittherapie könne sie nicht einsehen. Sie könne die Eigengefährdung und die Notwendigkeit der weiteren Behandlung nicht einsehen und sei zu einer freien Willensbildung nicht vollständig in der Lage.

Die Berichterstatterin des Landgerichts hat sich in einem mit dem Sachverständigen am 7.01.2021 geführten Telefonat, das außerhalb der Beschlussgründe der noch am selben Tag ergangenen Beschwerdeentscheidung nicht aktenkundig dokumentiert ist, unter anderem dahin ergänzend unterrichten lassen, dass eine Krankheitseinsicht oder Kompromissbereitschaft der Betroffenen in keiner Weise gegeben sei.

Soweit das Landgericht die für eine zivilrechtliche Unterbringung notwendige[6] Aufhebung der freien Willensbildung der Betroffenen aus den ergänzenden telefonischen Ausführung des Sachverständigen entnommen hat, hätte der Betroffenen im Rahmen einer persönlichen Anhörung Gelegenheit gegeben werden müssen, zu dem Inhalt des den Beschluss tragenden Telefonats Stellung zu nehmen.

Der angefochtene Beschluss konnte daher keinen Bestand haben. Der Bundesgerichtshof konnte in der Sache nicht abschließend entscheiden, da er die noch erforderlichen Feststellungen nicht selbst treffen kann. Die Zurückverweisung gibt dem Landgericht auch Gelegenheit, sich darüber zu vergewissern, ob der behandelnde Arzt, der zum Gutachter bestellt worden ist, der Betroffenen vor der durchgeführten Untersuchung deren Zweck eröffnet hat, so dass diese ihr Recht, an der Beweisaufnahme teilzunehmen, sinnvoll ausüben konnte[7].

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Juni 2021 – XII ZB 42/21

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18.11.2020 – XII ZB 179/20 FamRZ 2021, 303[]
  2. wahrscheinlich Korsakow-Demenz[]
  3. AG Bad Hersfeld, Beschluss vom 10.12.2020 – 90 XVII 319/20[]
  4. LG Fulda, Beschluss vom 07.01.2021 – 5 T 235/20[]
  5. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18.11.2020 – XII ZB 179/20 FamRZ 2021, 303 Rn. 9 mwN[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2016 – XII ZB 95/16 FamRZ 2016, 1068 Rn. 11[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 16.09.2015 – XII ZB 250/15 FamRZ 2015, 2156 Rn. 12 mwN[]