Die persönliche Anhörung im Betreuungsverfahren

Das Beschw­erdegericht darf in einem Betreu­ungsver­fahren dann nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 Fam­FG von der per­sön­lichen Anhörung abse­hen, wenn Anhalt­spunk­te dafür vor­liegen, dass der Betrof­fene nicht mehr an seinem bei der erstin­stan­zlichen Anhörung geäußerten Wun­sch, eine bes­timmte Per­son zum Betreuer zu bestellen, fes­thält und die Bestel­lung eines Berufs­be­treuers vorzieht. Erk­lärt der Betrof­fene, dass eine bes­timmte Per­son nicht zum Betreuer bestellt wer­den soll, ist dieser Wille bei der Auswahl des Betreuers zu berück­sichti­gen.

Die persönliche Anhörung im Betreuungsverfahren

Nach § 278 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der (erst­ma­li­gen) Bestel­lung eines Betreuers oder der Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts per­sön­lich anzuhören. Die Pflicht zur per­sön­lichen Anhörung des Betrof­fe­nen beste­ht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 Fam­FG grund­sät­zlich auch im Beschw­erde­v­er­fahren1. Allerd­ings darf das Beschw­erdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 Fam­FG von der per­sön­lichen Anhörung abse­hen, wenn diese bere­its im ersten Recht­szug vorgenom­men wor­den ist und von ein­er erneuten Anhörung keine neuen Erken­nt­nisse zu erwarten sind. Diese Voraus­set­zung ist ins­beson­dere dann erfüllt, wenn die erstin­stan­zliche Anhörung des Betrof­fe­nen nur kurze Zeit zurück­liegt, sich nach dem Akten­in­halt keine neuen entschei­dungser­he­blichen Tat­sachen oder rechtliche Gesicht­spunk­te ergeben, das Beschw­erdegericht das in den Akten doku­men­tierte Ergeb­nis der erstin­stan­zlichen Anhörung nicht abwe­ichend werten will und es auf den per­sön­lichen Ein­druck des Gerichts von dem Betrof­fe­nen nicht ankommt2. Von ein­er erneuten Anhörung im Beschw­erde­v­er­fahren sind in der Regel jedoch dann neue Erken­nt­nisse zu erwarten, wenn der Betrof­fene an seinem in der amts­gerichtlichen Anhörung erk­lärten Ein­ver­ständ­nis mit ein­er Betreu­ung im Beschw­erde­v­er­fahren nicht mehr fes­thält oder er im Beschw­erde­v­er­fahren erst­mals den Wun­sch äußert, ihm einen bes­timmten Betreuer zu bestellen3. Gle­ich­es gilt, wenn sich für das Beschw­erdegericht Anhalt­spunk­te dafür ergeben, dass der Betrof­fene eine andere Per­son zum Betreuer bestellt haben möchte, als diejenige, die er bei der erstin­stan­zlichen Anhörung benan­nt hat.

Nach § 1897 Abs. 4 Satz 2 Fam­FG soll darauf Rück­sicht genom­men wer­den, wenn der Betrof­fene vorschlägt, eine bes­timmte Per­son nicht als Betreuer zu bestellen. Anders als bei pos­i­tiv­en Vorschlä­gen des Betrof­fe­nen gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 Fam­FG zu ein­er Per­son, die zum Betreuer bestellt wer­den kann, ist das Gericht an die Ablehnung ein­er Per­son als Betreuer nicht gebun­den4. Um eine gute und ver­trauensvolle Zusam­me­nar­beit zwis­chen dem Betrof­fe­nen und seinem Betreuer zu gewährleis­ten, hat das Gericht jedoch den Wun­sch des Betrof­fe­nen bei sein­er Auswahlentschei­dung zu berück­sichti­gen5.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. Novem­ber 2012 — XII ZB 384/12

  1. BGH, Beschluss vom 11.08.2010 — XII ZB 171/10, Fam­RZ 2010, 1650 Rn. 5 []
  2. BGH, Beschluss vom 02.03.2011 — XII ZB 346/10, Fam­RZ 2011, 805 Rn. 13 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 16.03.2011 — XII ZB 601/10, Fam­RZ 2011, 880 Rn. 16 []
  4. vgl. Palandt/Diederichsen BGB 71. Aufl. § 1897 Rn. 17; NK-BGB/Heit­mann 2. Aufl. § 1897 Rn. 43; Jürgens/Jürgens Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 1897 BGB Rn. 16 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 27.07.2011 — XII ZB 118/11, Fam­RZ 2011, 1577 Rn. 24 []