Die fehlende Eignung des vorgeschlagenen Betreuers — und die Aufhebung der Betreuung

Zu den Voraus­set­zun­gen für die Aufhe­bung ein­er Betreu­ung bei fehlen­der Eig­nung eines von dem Betrof­fe­nen mit freiem Willen vorgeschla­ge­nen Betreuers hat nun der Bun­des­gericht­shof Stel­lung bezo­gen:

Die fehlende Eignung des vorgeschlagenen Betreuers — und die Aufhebung der Betreuung

In dem hier entsch­iede­nen Fall wandte sich der Betrof­fene gegen die Aufhe­bung sein­er Betreu­ung.

Im Jan­u­ar 2012 bestellte ihm das Amts­gericht Stral­sund den Berufs­be­treuer M. J. als Betreuer für die Auf­gabenkreise Gesund­heitssorge, Ver­mö­genssorge, Woh­nungsan­gele­gen­heit­en, Gel­tend­machung von Ansprüchen jed­er Art sowie all­ge­meine Vertre­tung gegenüber Behör­den, Ver­sicherun­gen und Gericht­en. Mit Beschluss vom 01.07.2015 entließ das Amts­gericht den bish­eri­gen Betreuer und bestellte eine neue Berufs­be­treuerin.

Nach­dem diese um ihre Ent­las­sung gebeten hat­te, weil es zwis­chen ihr und dem Betrof­fe­nen kein­er­lei per­sön­lichen Kon­takt gegeben habe und eine Basis für die Betreu­ung nicht habe aufge­baut wer­den kön­nen, hat das Amts­gericht die Betreu­ung aufge­hoben1. Die hierge­gen gerichtete Beschw­erde des Betrof­fe­nen hat das Landgericht Stral­sund zurück­gewiesen2. Auf die hierge­gen gerichtete Rechts­beschw­erde des Betrof­fe­nen hob der Bun­des­gericht­shof nun die Beschw­erdeentschei­dung auf und ver­wies die Sache zurück an das Landgericht Stral­sund:

Nach § 1908 d BGB ist eine Betreu­ung aufzuheben, wenn ihre Voraus­set­zun­gen wegge­fall­en sind. Hier­für genügt es, wenn im Zeit­punkt der gerichtlichen Entschei­dung nur eine der Voraus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Betreuers nicht mehr vor­liegt. Da nach § 1896 Abs. 1 a BGB gegen den freien Willen eines Volljähri­gen ein Betreuer nicht bestellt wer­den darf, ist deshalb eine beste­hende Betreu­ung aufzuheben, wenn sich der Betrof­fene mit freiem Willen gegen die Betreu­ung entschei­det3. Nichts Anderes kann gel­ten, wenn ein Betrof­fen­er, der in der Lage ist, seinen Willen frei zu bes­tim­men, zwar grund­sät­zlich mit der Fort­führung ein­er für ihn ein­gerichteten Betreu­ung ein­ver­standen ist, dies aber mit der Bedin­gung verknüpft, dass eine Per­son zum Betreuer bestellt wird, die aus Sicht des Betreu­ungs­gerichts für die Über­nahme des Betreuer­amtes ungeeignet ist. Auch in diesem Fall wider­spräche die Fort­führung der Betreu­ung mit einem anderen als dem gewün­scht­en Betreuer dem freien Willen des Betrof­fe­nen (§ 1896 Abs. 1 a BGB). Beruht die Entschei­dung des Betrof­fe­nen gegen die Bestel­lung eines anderen als dem von ihm gewün­scht­en Betreuer auf ein­er freien Wil­lens­bil­dung, muss diese Entschei­dung auch dann respek­tiert wer­den, wenn die Fort­führung der beste­hen­den Betreu­ung für den Betrof­fe­nen objek­tiv vorteil­haft wäre4. Deshalb ist in diesem Fall auch bei beste­hen­der Betreu­ungs­bedürftigkeit des Betrof­fe­nen und fortbeste­hen­dem Betreu­ungs­be­darf die Betreu­ung gemäß § 1908 d Abs. 1 BGB aufzuheben.

Auch gemessen hier­an ist die Annahme des Beschw­erdegerichts, dass im vor­liegen­den Fall die Betreu­ung aufzuheben sei, weil der Betrof­fene nur den Berufs­be­treuer M. J. als Betreuer akzep­tiere und dieser wegen sein­er man­gel­nden Eig­nung nicht zum Betreuer bestellt wer­den könne, nicht frei von Rechts­fehlern.

Zwar hat das Beschw­erdegericht fest­gestellt, dass der Betrof­fene zu ein­er freien Wil­lens­bil­dung in der Lage ist und eine Betreu­ung durch eine andere Per­son als dem von ihm gewün­scht­en Berufs­be­treuer strikt ablehnt, so dass die Bestel­lung eines anderen Betreuers zu ein­er gemäß § 1896 Abs. 1 a BGB unzuläs­si­gen Zwangs­be­treu­ung führen würde.

Es hat jedoch keine tragfähi­gen Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, weshalb der vom Betrof­fe­nen gewün­schte Betreuer nicht bestellt wer­den kann.

Wird der bish­erige Betreuer gemäß § 1908 b Abs. 2 BGB auf seinen Wun­sch ent­lassen, hat die Auswahl des nach § 1908 c BGB zu bestel­len­den neuen Betreuers gemäß § 1897 BGB zu erfol­gen5. Eine von dem volljähri­gen Betreuten als Betreuer vorgeschla­gene Per­son kann deshalb nur dann abgelehnt wer­den, wenn deren Bestel­lung dem Wohl des Volljähri­gen zuwider­laufen würde, § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB. Ob diese Voraus­set­zung im vor­liegen­den Fall erfüllt ist, lässt sich den Grün­den der ange­grif­f­e­nen Entschei­dung nicht in aus­re­ichen­dem Maß ent­nehmen. Das Beschw­erdegericht hält den vom Betrof­fe­nen vorgeschla­ge­nen Betreuer zwar zur Über­nahme der Betreu­ung für ungeeignet. Zur Begrün­dung ver­weist es indes nur auf zwei in anderen Ver­fahren ergan­gene Entschei­dun­gen, in denen die Ungeeignetheit des Berufs­be­treuers M. J. vom Beschw­erdegericht wieder­holt fest­gestellt wor­den sei, ohne die maßge­blichen Gründe hier­für näher auszuführen. Auch die weit­ere Begrün­dung, wonach der Berufs­be­treuer M. J. im Umgang mit dem Gericht und anderen Ein­rich­tun­gen teil­weise erhe­bliche Defizite gezeigt hat­te, lässt nicht erken­nen, weshalb der vom Betrof­fe­nen gewün­schte Betreuer zur Über­nahme der Betreu­ung, möglicher­weise auch nur in Teil­bere­ichen, ungeeignet ist.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 7. Dezem­ber 2016 — XII ZB 346/16

  1. AG Stral­sund, Beschluss vom 29.01.2016 — 19 XVII 117/12 []
  2. LG Stral­sund, Beschluss vom 09.03.2016 — 8 T 45/16 []
  3. MünchKomm-BGB/Schwab 6. Aufl. § 1908 d Rn. 3 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2014 XII ZB 632/12 Fam­RZ 2014, 647 Rn. 10 mwN []
  5. Bay­ObLG Fam­RZ 2001, 252 []