Die eine Betreuung ablehnende Beschwerdeentscheidung

Gegen eine die Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung ablehnende Beschw­erdeentschei­dung ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Fam­FG die zulas­sungs­freie Rechts­beschw­erde statthaft.

Die eine Betreuung ablehnende Beschwerdeentscheidung

Die Rechts­beschw­erde der Betrof­fe­nen ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Fam­FG auch ohne Zulas­sung durch das Beschw­erdegericht statthaft, obwohl vor­liegend die Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung abgelehnt wor­den ist1. Der Geset­zge­ber wollte zwar mit der Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Fam­FG eine weit­ere Über­prü­fungsin­stanz ohne Zulas­sungsvo­raus­set­zun­gen für die Fälle zur Ver­fü­gung stellen, bei denen in höch­st­per­sön­liche Rechte der Beteiligten einge­grif­f­en wird2.

Die Vorschrift, die für alle von § 271 Nr. 1 und 2 Fam­FG erfassten Ver­fahren gilt3 und neben Betreu­ungssachen zur Bestel­lung eines Betreuers auch solche zur Aufhe­bung ein­er Betreu­ung nen­nt, ord­net die zulas­sungs­freie Statthaftigkeit der Rechts­beschw­erde aber gle­ich­wohl unab­hängig davon an, ob nach der Beschw­erdeentschei­dung eine Betreu­ung beste­ht. Dies belegt auch der Umkehrschluss aus § 70 Abs. 3 Satz 2 Fam­FG, der nur für Unter­bringungs- und Frei­heit­sentziehungssachen die Statthaftigkeit davon abhängig macht, dass eine (pos­i­tive) Anord­nung erfol­gt ist.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 29. Jan­u­ar 2014 — XII ZB 519/13

  1. vgl. MünchKomm-Fam­FG/­Fis­ch­er 2. Aufl. § 70 Rn. 30; Joachim in Bahren­fuss Fam­FG 2. Aufl. § 70 Rn. 11; Bork/Jacoby/Schwab/Müther Fam­FG 2. Aufl. § 70 Rn. 25.1 []
  2. vgl. BT-Drs. 16/9733 S. 290 []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 18.05.2011 — XII ZB 671/10 Fam­RZ 2011, 1143 Rn. 7 f.; und vom 29.06.2011 — XII ZB 65/11 Fam­RZ 2011, 1393 Rn. 6 f. []