Der Verfahrenspfleger bei der Aufhebung der Betreuung

Im Ver­fahren betr­e­f­fend die Prü­fung der Aufhe­bung ein­er Betreu­ung oder eines Ein­willi­gungsvor­be­halts ist dem Betrof­fe­nen unter den Voraus­set­zun­gen des § 276 Fam­FG jeden­falls dann ein Ver­fahren­spfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nen­nenswerte neue Tat­sach­en­er­mit­tlun­gen ein­tritt1.

Der Verfahrenspfleger bei der Aufhebung der Betreuung

Einen Antrag oder eine Anre­gung auf Aufhe­bung der Betreu­ung kann das Gericht nur unter Beach­tung der für das Betreu­ungsver­fahren gel­tenden Ver­fahrensvorschriften der §§ 272 bis 277 Fam­FG in Verbindung mit den Regelun­gen des all­ge­meinen Teils ablehnen2. Dabei wird auch im Aufhe­bungsver­fahren die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers zu prüfen sein, wenn das Gericht in nen­nenswerte neue Tat­sach­en­er­mit­tlun­gen ein­tritt3.

Dies war im vor­liegen­den Ver­fahren der Fall gewe­sen, zumal sich das Gericht bei seinen Ermit­tlun­gen nicht ein­mal auf die Ein­hol­ung ein­er ergänzen­den Stel­lung­nahme des in den Vorver­fahren tätig gewe­se­nen Sachver­ständi­gen Dr. S. beschränkt, son­dern eine umfassende Neube­gutach­tung des Betrof­fe­nen durch eine andere psy­chi­a­trische Sachver­ständi­ge ange­ord­net hat.

Das Beschw­erdegericht hätte deshalb prüfen müssen, ob die Voraus­set­zun­gen des § 276 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG für die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers vor­liegen.

Zwar begrün­det allein der Umstand, dass die Betreu­ung gegen den Willen des Betrof­fe­nen fort­ge­führt wer­den soll, weil dieser weit­er­hin nicht in der Lage ist, einen der Betreu­ung ent­ge­gen­ste­hen­den freien Willen (§ 1896 Abs. 1a BGB) zu bilden, für sich genom­men noch nicht die Notwendigkeit, einen Ver­fahren­spfleger zu bestellen4. Maßge­blich ist vielmehr, ob der Betrof­fene trotz sein­er Erkrankung die Möglichkeit hat, seine Inter­essen gegenüber dem Betreu­ungs­gericht sachgerecht zur Gel­tung zu brin­gen, was wenn kein­er der in § 276 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG aufge­führten geset­zlichen Regelfälle vor­liegt von ver­schiede­nen Umstän­den, ins­beson­dere vom Grad der Krankheit oder Behin­derung des Betrof­fe­nen sowie von der Bedeu­tung des jew­eili­gen Ver­fahrens­ge­gen­stands abhängt5.

Die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers ist in der Regel erforder­lich, wenn wie im vor­liegen­den Fall ein Ein­willi­gungsvor­be­halt für das gesamte Ver­mö­gen ange­ord­net wor­den ist. Durch die Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts wird in dessen Gel­tungs­bere­ich die Möglichkeit des Betrof­fe­nen zur eigen­ver­ant­wortlichen Teil­nahme am Rechtsverkehr in stärk­erem Maße eingeschränkt als durch die bloße Bestel­lung eines Betreuers mit einem entsprechen­den Auf­gabenkreis. Dieser gravieren­den Auswirkung des Ein­willi­gungsvor­be­halts auf die Frei­heit­srechte des Betrof­fe­nen ist dadurch Rech­nung zu tra­gen, dass in Ver­fahren, die einen umfassenden Ein­willi­gungsvor­be­halt in Ver­mö­gen­san­gele­gen­heit­en zum Gegen­stand haben, für den Betrof­fe­nen regelmäßig ein Ver­fahren­spfleger zu bestellen ist. Sieht das Gericht gle­ich­wohl von der Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers ab, hat es die Gründe dafür entsprechend § 276 Abs. 2 Satz 2 Fam­FG in sein­er Entschei­dung darzule­gen6. Fehlt diese Begrün­dung, kann das Rechts­beschw­erdegericht wed­er prüfen, ob das Beschw­erdegericht von seinem Ermessen bezüglich der Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers über­haupt Gebrauch gemacht hat, noch ob seine Entschei­dung ermessens­fehler­frei ergan­gen ist7. Bere­its dies gebi­etet die Aufhe­bung der ange­focht­e­nen Entschei­dung.

Dass im vor­liegen­den Fall die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers nach § 276 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG nahegele­gen hätte, erschließt sich im Übri­gen auch daraus, dass das Gericht dem Betrof­fe­nen schon in den bei­den Ver­längerungsver­fahren aus den Jahren 2007 und 2015 einen Ver­fahren­spfleger zur Seite gestellt hat.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 22. August 2018 — XII ZB 180/18

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 29.06.2011 XII ZB 19/11 Fam­RZ 2011, 1577 []
  2. vgl. Keidel/Budde Fam­FG 19. Aufl. § 294 Rn. 1; Prütting/Helms/Fröschle Fam­FG 4. Aufl. § 294 Rn. 8 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2011 XII ZB 19/11 Fam­RZ 2011, 1577 Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24.08.2016 XII ZB 531/15 Fam­RZ 2016, 1922 Rn. 10 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 28.05.2014 XII ZB 705/13 Fam­RZ 2014, 1446 Rn. 5 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 13.11.2013 XII ZB 339/13 Fam­RZ 2014, 192 Rn. 10 mwN. []
  6. BGH, Beschluss vom 09.05.2018 XII ZB 577/17 Fam­RZ 2018, 1193 Rn. 12 []
  7. BGH, Beschluss vom 17.05.2017 XII ZB 546/16 Fam­RZ 2017, 1322 Rn. 7 []