Der freie Wille zur Betreuung

Wann ist ein Betrof­fen­er noch fähig, einen freien Willen über die Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung zu bilden? Mit dieser Frage hat­te sich jet­zt der Bun­des­gericht­shof zu befassen:

Der freie Wille zur Betreuung

Gemäß § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB bestellt das Betreu­ungs­gericht einen Betreuer, wenn ein Volljähriger auf Grund ein­er psy­chis­chen Krankheit oder ein­er kör­per­lichen, geisti­gen oder seel­is­chen Behin­derung seine Angele­gen­heit­en ganz oder teil­weise nicht besor­gen kann. Gegen den freien Willen eines Volljähri­gen darf ein Betreuer allerd­ings nicht bestellt wer­den (§ 1896 Abs. 1 a BGB).

Ob der Betrof­fene in der Lage ist, einen freien Willen hin­sichtlich der Ein­rich­tung der Betreu­ung zu bilden, bedarf ein­er eige­nen tatrichter­lichen Prü­fung. Denn die Bestel­lung eines Betreuers gegen den freien Willen des Betrof­fe­nen ver­let­zt sein Grun­drecht aus Art. 2 Abs. 1 GG1.

Die Prü­fung, ob ein freier Wille ent­ge­gen­ste­ht, ist auch dann vorzunehmen, wenn die Betreu­ung für den Betrof­fe­nen objek­tiv vorteil­haft wäre2. Denn jed­er hat das Recht, sein Leben nach seinen frei gebilde­ten Vorstel­lun­gen zu gestal­ten, soweit nicht Rechte Drit­ter oder andere mit Ver­fas­sungsrang aus­ges­tat­tete Rechts­güter betrof­fen sind (Art. 2 Abs. 1 GG). Ist Let­zteres nicht der Fall, hat der Staat nicht das Recht, den zur freien Wil­lens­bes­tim­mung fähi­gen Betrof­fe­nen zu erziehen, zu bessern oder zu hin­dern, sich selb­st zu schädi­gen. Eine Betreuerbestel­lung gegen den freien Willen des Betrof­fe­nen stellt einen Ein­griff in die Würde des Betrof­fe­nen dar, der zu unter­lassen oder zu beseit­i­gen ist3.

Der Begriff der freien Wil­lens­bes­tim­mung im Sinne des § 1896 Abs. 1 a BGB und des § 104 Nr. 2 BGB ist, wie der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden hat4, im Kern deck­ungs­gle­ich. Die bei­den entschei­den­den Kri­te­rien sind dabei die Ein­sichts­fähigkeit des Betrof­fe­nen und dessen Fähigkeit, nach dieser Ein­sicht zu han­deln.

Ein­sichts­fähigkeit im Sinne des § 1896 Abs. 1 a BGB set­zt die Fähigkeit des Betrof­fe­nen voraus, im Grund­satz die für und wider eine Betreuerbestel­lung sprechen­den Gesicht­spunk­te zu erken­nen und gegeneinan­der abzuwä­gen. Dabei dür­fen jedoch keine überspan­nten Anforderun­gen an die Auf­fas­sungs­gabe des Betrof­fe­nen gestellt wer­den. Auch der an einem Gebrechen im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB lei­dende Betrof­fene kann in der Lage sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äußern. Erforder­lich ist sein Ver­ständ­nis, dass ein geset­zlich­er Vertreter bestellt wird, der eigen­ständi­ge Entschei­dun­gen in den ihm über­tra­ge­nen Auf­gaben­bere­ichen tre­f­fen kann. Der Betrof­fene muss dabei Grund, Bedeu­tung und Trag­weite ein­er Betreu­ung intellek­tuell erfassen kön­nen.

Die Ein­sichts­fähigkeit in den Grund der Betreu­ung set­zt den­knotwendig voraus, dass der Betrof­fene seine Defizite wenig­stens im Wesentlichen zutr­e­f­fend ein­schätzen kann. Nur dann ist es ihm näm­lich möglich, die für und gegen eine Betreu­ung sprechen­den Umstände gegeneinan­der abzuwä­gen5.

Hand­lungs­fähigkeit als weit­ere Voraus­set­zung der freien Wil­lens­bes­tim­mung liegt vor, wenn der Betrof­fene imstande ist, nach der gewonnenen Erken­nt­nis zu han­deln, also die sich daraus ergeben­den Schlüsse in Bezug auf die Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung umzuset­zen.

Den krankheits­be­d­ingten Man­gel des freien Wil­lens hat das sachver­ständig beratene Gericht festzustellen. Die tatrichter­liche Beurteilung kann im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren nur daraufhin über­prüft wer­den, ob der Tatrichter die maßgeben­den Tat­sachen voll­ständig und fehler­frei fest­gestellt und gewürdigt hat, von ihm Rechts­be­griffe verkan­nt oder Erfahrungssätze ver­let­zt wur­den und er die all­ge­mein anerkan­nten Maßstäbe berück­sichtigt und richtig ange­wandt hat.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. Feb­ru­ar 2014 — XII ZB 577/13

  1. BGH, Beschluss vom 09.02.2011 XII ZB 526/10 Fam­RZ 2011, 630 Rn. 4; BVer­fG Fam­RZ 2010, 1624 Rn. 43 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2012 XII ZB 502/11 Fam­RZ 2012, 869 Rn.19 []
  3. BT-Drs. 15/2494 S. 28 []
  4. BGH, Beschluss vom 09.02.2001 XII ZB 526/10 Fam­RZ 2011, 630 Rn. 7 []
  5. BGH, Beschluss vom 09.02.2011 XII ZB 526/10 Fam­RZ 2011, 630 Rn. 8 []