Das Sachverständigengutachten bei Einrichtung oder Aufhebung der Betreuung

Hat das Betreu­ungs­gericht vor Anord­nung der Betreu­ung kein Sachver­ständi­gengutacht­en gemäß § 280 Fam­FG einge­holt, ohne dass eine der Aus­nah­men der §§ 281, 282 Fam­FG vorgele­gen hat, gebi­etet die Amt­ser­mit­tlungspflicht im Ver­fahren auf Aufhe­bung der Betreu­ung die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens, das den Anforderun­gen des § 280 Fam­FG entspricht.

Das Sachverständigengutachten bei Einrichtung oder Aufhebung der Betreuung

Das Betreu­ungs­gericht — und genau­so das Beschw­erdegericht — hat dadurch, dass es ohne Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens den Antrag der Betrof­fe­nen auf Aufhe­bung der Betreu­ung zurück­gewiesen hat, gegen seine Amt­ser­mit­tlungspflicht (§ 26 Fam­FG) ver­stoßen.

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fallt hat­te das Betreu­ungs­gericht vor Anord­nung der Betreu­ung das gemäß § 280 Fam­FG oblig­a­torische Sachver­ständi­gengutacht­en nicht einge­holt, obwohl keine der in §§ 281, 282 Fam­FG geregel­ten Aus­nah­men vor­lag. Zwar war die Betrof­fene mit der Bestel­lung eines Betreuers ursprünglich ein­ver­standen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass sie auf eine Begutach­tung verzichtet hat. Auch kann im Hin­blick auf den Umfang der Auf­gabenkreise des Betreuers nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Ein­hol­ung eines Gutacht­ens unver­hält­nis­mäßig gewe­sen wäre.

In Fällen, in denen — wie hier — das Betreu­ungs­gericht die Betreu­ung ver­fahrens­fehler­haft ohne vorherige Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens ange­ord­net hat und gegen diese Anord­nung inner­halb der Beschw­erde­frist (§ 63 Abs. 1 Fam­FG) keine Beschw­erde ein­gelegt wor­den ist, find­et § 294 Abs. 2, der für den Fall des § 281 Abs. 1 Nr. 1 Fam­FG die Nach­hol­ung des Gutacht­ens vorschreibt, keine Anwen­dung1.

Allerd­ings gebi­etet es in diesen Fällen regelmäßig die Amt­ser­mit­tlungspflicht, in dem Ver­fahren auf Aufhe­bung der Betreu­ung zu prüfen, ob zur Aufrechter­hal­tung der Betreu­ung weit­ere tat­säch­liche Ermit­tlun­gen, ins­beson­dere die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens, erforder­lich sind.

Die Anord­nung und Aufrechter­hal­tung ein­er Betreu­ung erfordern im Hin­blick auf den Ein­griff in die Frei­heit­srechte, der mit ein­er Betreuerbestel­lung ver­bun­den ist, eine sorgfältige Sachver­halt­saufk­lärung zu den medi­zinis­chen Voraus­set­zun­gen ein­er Betreuerbestel­lung2. Dem trägt § 280 Fam­FG Rech­nung, der für die Bestel­lung eines Betreuers die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens vorschreibt und die inhaltlichen Anforderun­gen an das Gutacht­en näher spez­i­fiziert. Dieser Stan­dard muss bei ein­er Entschei­dung über die Betreu­ungs­bedürftigkeit erfüllt sein. Ist ein solch­es Gutacht­en — wie hier — vor Anord­nung der Betreu­ung nicht einge­holt wor­den, muss es nachge­holt wer­den.

Das Beschw­erdegericht hat im vor­liegen­den Fall darüber hin­aus die neben der Notwendigkeit ein­er Betreu­ung erforder­liche Prü­fung, ob die Ablehnung der Betreu­ung durch die Betrof­fene auf ihrem freien Willen beruht3 unter­lassen. Aus der bloßen Annahme der Sachver­ständi­gen, die Betrof­fene ver­möge ihre Betreu­ungs­bedürftigkeit nicht adäquat zu erfassen, kann auf einen fehlen­den freien Willen nicht geschlossen wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. Novem­ber 2012 — XII ZB 296/12

  1. Keidel/Budde Fam­FG 17. Aufl. § 294 Rn. 10 []
  2. Keidel/Budde Fam­FG 17. Aufl. § 280 Rn. 1 []
  3. vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 14.03.2012 — XII ZB 502/11, Fam­RZ 2012, 869 Rn. 13 und vom 09.02.2011 — XII ZB 526/10, Fam­RZ 2011, 630 Rn. 3 []