Das Sachverständigengutachten bei Einrichtung oder Aufhebung der Betreuung

Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt, ohne dass eine der Ausnahmen der §§ 281, 282 FamFG vorgelegen hat, gebietet die Amtsermittlungspflicht im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung die Einholung eines Sachverständigengutachtens, das den Anforderungen des § 280 FamFG entspricht.

Das Sachverständigengutachten bei Einrichtung oder Aufhebung der Betreuung

Das Betreuungsgericht – und genauso das Beschwerdegericht – hat dadurch, dass es ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens den Antrag der Betroffenen auf Aufhebung der Betreuung zurückgewiesen hat, gegen seine Amtsermittlungspflicht (§ 26 FamFG) verstoßen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fallt hatte das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung das gemäß § 280 FamFG obligatorische Sachverständigengutachten nicht eingeholt, obwohl keine der in §§ 281, 282 FamFG geregelten Ausnahmen vorlag. Zwar war die Betroffene mit der Bestellung eines Betreuers ursprünglich einverstanden. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass sie auf eine Begutachtung verzichtet hat. Auch kann im Hinblick auf den Umfang der Aufgabenkreise des Betreuers nicht davon ausgegangen werden, dass die Einholung eines Gutachtens unverhältnismäßig gewesen wäre.

In Fällen, in denen – wie hier – das Betreuungsgericht die Betreuung verfahrensfehlerhaft ohne vorherige Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet hat und gegen diese Anordnung innerhalb der Beschwerdefrist (§ 63 Abs. 1 FamFG) keine Beschwerde eingelegt worden ist, findet § 294 Abs. 2, der für den Fall des § 281 Abs. 1 Nr. 1 FamFG die Nachholung des Gutachtens vorschreibt, keine Anwendung1.

Allerdings gebietet es in diesen Fällen regelmäßig die Amtsermittlungspflicht, in dem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung zu prüfen, ob zur Aufrechterhaltung der Betreuung weitere tatsächliche Ermittlungen, insbesondere die Einholung eines Sachverständigengutachtens, erforderlich sind.

Die Anordnung und Aufrechterhaltung einer Betreuung erfordern im Hinblick auf den Eingriff in die Freiheitsrechte, der mit einer Betreuerbestellung verbunden ist, eine sorgfältige Sachverhaltsaufklärung zu den medizinischen Voraussetzungen einer Betreuerbestellung2. Dem trägt § 280 FamFG Rechnung, der für die Bestellung eines Betreuers die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorschreibt und die inhaltlichen Anforderungen an das Gutachten näher spezifiziert. Dieser Standard muss bei einer Entscheidung über die Betreuungsbedürftigkeit erfüllt sein. Ist ein solches Gutachten – wie hier – vor Anordnung der Betreuung nicht eingeholt worden, muss es nachgeholt werden.

Das Beschwerdegericht hat im vorliegenden Fall darüber hinaus die neben der Notwendigkeit einer Betreuung erforderliche Prüfung, ob die Ablehnung der Betreuung durch die Betroffene auf ihrem freien Willen beruht3 unterlassen. Aus der bloßen Annahme der Sachverständigen, die Betroffene vermöge ihre Betreuungsbedürftigkeit nicht adäquat zu erfassen, kann auf einen fehlenden freien Willen nicht geschlossen werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. November 2012 – XII ZB 296/12

  1. Keidel/Budde FamFG 17. Aufl. § 294 Rn. 10 []
  2. Keidel/Budde FamFG 17. Aufl. § 280 Rn. 1 []
  3. vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 14.03.2012 – XII ZB 502/11, FamRZ 2012, 869 Rn. 13 und vom 09.02.2011 – XII ZB 526/10, FamRZ 2011, 630 Rn. 3 []