Das erst in der Beschwerde verweigerte Einverständnis mit einer Betreuung

Ver­weigert der Betrof­fen­er erst­mals im Beschw­erde­v­er­fahren aus­drück­lich sein Ein­ver­ständ­nis mit ein­er Betreu­ung, ist es zur Wahrung seines Grun­drechts aus Art. 2 Abs. 1 GG von Ver­fas­sungs wegen geboten, ihn per­sön­lich anzuhören.

Das erst in der Beschwerde verweigerte Einverständnis mit einer Betreuung

Durch die Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung wird der Betreute in sein­er Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG ganz oder teil­weise in den vom Gericht bes­timmten Angele­gen­heit­en eingeschränkt. An sein­er Stelle entschei­det inner­halb des vom Gericht ange­ord­neten Auf­gabenkreis­es der Betreuer. Je nach Auf­gabenkreis kann es auch in höch­st­per­sön­lichen Angele­gen­heit­en zu Entschei­dun­gen gegen den aus­drück­lichen Willen des Betreuten kom­men1.

Der mit ein­er Betreu­ung ver­bun­dene Ein­griff in die Hand­lungs­frei­heit des Betrof­fe­nen ist schw­er­wiegend und schränkt je nach Gegen­stand und Umfang der erfassten Auf­gabenkreise das Grun­drecht des Betreuten aus Art. 2 Abs. 1 GG mas­siv ein. Gle­ich­wohl kann der Ein­griff auf geset­zlich­er Grund­lage und unter strik­ter Wahrung des Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprinzips zuläs­sig sein. Dem trägt § 1896 Abs. 1 und 2 BGB auch ein­fachrechtlich Rech­nung2.

Die Bestel­lung eines Betreuers gegen den Willen des zu Betreuen­den set­zt voraus, dass der Betreute tat­säch­lich seinen Willen nicht frei bes­tim­men kann (vgl. § 1896 Abs. 1 Buch­stabe a BGB). Der Staat hat von Ver­fas­sung wegen nicht das Recht, seine erwach­se­nen und zur freien Wil­lens­bes­tim­mung fähi­gen Bürg­er in ihrer Frei­heit zu beschränken, ohne dass sie sich selb­st oder andere gefährden. Die Bestel­lung eines Betreuers gegen den Willen des Betrof­fe­nen, ohne dass hin­re­ichende Tat­sachen für eine Beein­träch­ti­gung des freien Wil­lens vor­liegen, ver­let­zt deshalb das Grun­drecht des Betrof­fe­nen aus Art. 2 Abs. 1 GG3.

Jeden­falls in den Fällen, in denen ein Betrof­fen­er gegen seinen Willen unter Betreu­ung gestellt wird, unter­liegen die dies anord­nen­den Gericht­sentschei­dun­gen angesichts des Gewichts des damit ver­bun­de­nen Grun­drecht­se­in­griffs ein­er stren­gen, über die bloße Prü­fung der grund­sät­zlichen Verken­nung der Grun­drecht­srel­e­vanz der ange­grif­f­e­nen Maß­nah­men4 hin­aus­ge­hen­den ver­fas­sungs­gerichtlichen Kon­trolle. Diese erfasst ins­beson­dere auch die Frage, ob die fest­gestell­ten Tat­sachen die Entschei­dung tra­gen und ohne wesentlichen Ver­stoß gegen Ver­fahren­srecht gewon­nen wur­den. Hat der Betrof­fene sein Ein­ver­ständ­nis mit der Bestel­lung eines Betreuers ver­weigert, ist eine per­sön­liche Anhörung des Betrof­fe­nen im betreu­ungsrechtlichen Ver­fahren auch von Ver­fas­sungs wegen regelmäßig uner­lässlich.

Mit der Ein­fü­gung von § 1896 Abs. 1 Buch­stabe a BGB wollte der Geset­zge­ber die Selb­st­bes­tim­mung des Betrof­fe­nen aus­drück­lich stärken. Eine Bestel­lung gegen den freien Willen des Betrof­fe­nen stelle — so die Geset­zes­be­grün­dung — einen Ein­griff in die Würde des Betrof­fe­nen dar, der zu unter­lassen oder zu beseit­i­gen sei5.

Im Fall der hier vom Bun­desver­fas­sungs­gericht entsch­iede­nen Ver­fas­sungs­beschw­erde hätte das Beschw­erdegericht den Betrof­fe­nen per­sön­lich anhören müssen. Es hätte klären müssen, ob er im Grund­satz in der Lage ist, die für und wider die Bestel­lung eines Betreuers sprechen­den Gesicht­spunk­te zu erken­nen und gegeneinan­der abzuwä­gen sowie Grund, Bedeu­tung und Trag­weite ein­er Betreu­ung intellek­tuell zu erfassen6. Hier­für wäre es zur Wahrung des Grun­drechts aus Art. 2 Abs. 1 GG auch von Ver­fas­sungs wegen geboten gewe­sen, den Betrof­fe­nen per­sön­lich anzuhören, nach­dem dieser im Beschw­erde­v­er­fahren erst­mals aus­drück­lich sein Ein­ver­ständ­nis mit ein­er Betreu­ung ver­weigerte. Von der Notwendigkeit ein­er per­sön­lichen Anhörung in diesen Fällen geht auch der Bun­des­gericht­shof aus7. Es ist nicht erkennbar, dass das Landgericht die notwendi­gen Erken­nt­nisse über die Unfähigkeit des Betrof­fe­nen, einen freien Willen hin­sichtlich der Anord­nung sein­er Betreu­ung zu bilden, hier durch die von ihm in Bezug genommene Anhörung des Betrof­fe­nen im fachgerichtlichen Beschw­erde­v­er­fahren gegen die Anord­nung der Unter­bringung gewon­nen hat.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 20. Jan­u­ar 2015 — 1 BvR 665/14

  1. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 02.07.2010 — 1 BvR 2579/08, NJW 2010, S. 3360 []
  2. vgl. BT-Drs. 11/4528, S. 58 []
  3. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 02.07.2010 — 1 BvR 2579/08, NJW 2010, S. 3360 []
  4. zu diesem Regelfall vgl. BVer­fGE 18, 85, 92 f.; stR­spr []
  5. BT-Drs. 15/2494, S. 28 []
  6. vgl. BT-Drs. 15/2494, S. 28; BGH, Beschluss vom 09.02.2011 — XII ZB 526/10, Fam­RZ 2011, S. 630 und Beschluss vom 14.03.2012 — XII ZB 502/11, Fam­RZ 2012, S. 869 []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.2012 — XII ZB 454/11, Fam­RZ 2012, S. 1207 und Beschluss vom 07.08.2013 — XII ZB 188/13, Fam­RZ 2013, S. 1800 []