Betreuungsverfahren ohne Sachverständigengutachten?

§ 280 Abs. 1 Fam­FG verpflichtet das Gericht nur dann zur Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens, wenn das Ver­fahren mit ein­er Betreuerbestel­lung oder der Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts endet. Wird davon abge­se­hen, ist die Ein­hol­ung eines Gutacht­ens nach § 280 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG nicht zwin­gend erforder­lich1.

Betreuungsverfahren ohne Sachverständigengutachten?

Das Gericht hat vor der Anord­nung der Gutacht­en­er­stat­tung zu prüfen, ob hin­re­ichende Anhalt­spunk­te dafür vor­liegen, dass Betreu­ungs­be­darf beste­ht oder die Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts in Betra­cht kommt.

Das Gericht hat daher vor der Anord­nung der Gutacht­en­er­stat­tung zu prüfen, ob es das Ver­fahren im Hin­blick auf eine Betreuerbestel­lung oder die Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­haltes weit­er betreiben will. Dies set­zt hin­re­ichende Anhalt­spunk­te voraus, dass Betreu­ungs­be­darf beste­ht oder die Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts in Betra­cht kommt2, zumal bere­its die Beauf­tra­gung eines Sachver­ständi­gen zur Prü­fung ein­er möglichen Betreu­ungs­bedürftigkeit eine stig­ma­tisierende Wirkung haben kann, wenn Dritte von ihr Ken­nt­nis erlan­gen3.

Anhalt­spunk­te für das Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen ein­er Betreuerbestel­lung kön­nen sich etwa aus der gemäß § 279 Abs. 2 Fam­FG oblig­a­torischen Anhörung der Betreu­ungs­be­hörde ergeben, die wie sich aus § 280 Abs. 2 Satz 2 Fam­FG ergibt möglichst vor der Gutacht­enser­stel­lung erfol­gen soll. Hin­weise auf die Erforder­lichkeit ein­er Betreuerbestel­lung oder der Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts kön­nen sich zudem daraus ergeben, dass das Gericht den Betrof­fe­nen zur Wahrung des rechtlichen Gehörs vor der Ein­hol­ung des Gutacht­ens über die beab­sichtigte Ein­hol­ung informieren und ihm Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme geben muss4.

In welchem Umfang Tat­sachen zu ermit­teln sind, bes­timmt sich nach § 26 Fam­FG. Das Gericht hat danach von Amts wegen die zur Fest­stel­lung der Tat­sachen erforder­lichen Ermit­tlun­gen durchzuführen und die geeignet erscheinen­den Beweise zu erheben5. Dabei muss dem Gericht die Entschei­dung darüber vor­be­hal­ten sein, welchen Weg es inner­halb der ihm vorgegebe­nen Ver­fahren­sor­d­nung für geeignet hält, um zu den für seine Entschei­dung notwendi­gen Erken­nt­nis­sen zu gelan­gen. Dem Rechts­beschw­erdegericht obliegt lediglich die Kon­trolle auf Rechts­fehler, ins­beson­dere die Prü­fung, ob die Tat­sachen­gerichte alle maßge­blichen Gesicht­spunk­te in Betra­cht gezo­gen haben und die Würdi­gung auf ein­er aus­re­ichen­den Sachaufk­lärung beruht6.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. März 2015 — XII ZB 370/14

  1. Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 280 Rn. 2; MünchKomm-Fam­FG/Schmidt-Recla 2. Aufl. § 280 Rn. 1; BeckOK FamFG/Günter [Stand: 1.01.2015] § 280 Rn. 3 []
  2. vgl. Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 280 Rn. 3; BeckOK FamFG/Günter [Stand: 1.01.2015] § 280 Rn. 6 []
  3. vgl. BVer­fG Fam­RZ 2011, 272 Rn. 31 []
  4. BVer­fG Fam­RZ 2011, 272 Rn. 29 f.; Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 280 Rn. 3; Prütting/Helms/Fröschle Fam­FG 3. Aufl. § 280 Rn. 3 []
  5. BGH, Beschluss BGHZ 185, 272 = Fam­RZ 2010, 1060 Rn. 29 f. []
  6. BGH, Beschluss vom 13.04.2011 XII ZB 584/10 Fam­RZ 2011, 964 Rn. 16 mwN []