Betreuung — und der freie Wille des Betreuten

Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljähri­gen ein Betreuer nicht bestellt wer­den.

Betreuung — und der freie Wille des Betreuten

Wenn der Betrof­fene der Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung nicht zus­timmt, ist neben der Notwendigkeit ein­er Betreu­ung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betrof­fe­nen auf einem freien Willen beruht. Das fachärztlich beratene Gericht hat daher festzustellen, ob der Betrof­fene trotz sein­er Erkrankung noch zu ein­er freien Wil­lens­bes­tim­mung fähig ist.

Dabei ist der Begriff der freien Wil­lens­bes­tim­mung im Sinne des § 1896 Abs. 1a BGB und des § 104 Nr. 2 BGB im Kern deck­ungs­gle­ich. Die bei­den entschei­den­den Kri­te­rien sind dabei

  • die Ein­sichts­fähigkeit des Betrof­fe­nen und
  • dessen Fähigkeit, nach dieser Ein­sicht zu han­deln.

Fehlt es an einem dieser bei­den Ele­mente, liegt kein freier, son­dern nur ein natür­lich­er Wille vor1.

Ein­sichts­fähigkeit set­zt die Fähigkeit des Betrof­fe­nen voraus, im Grund­satz die für und wider eine Betreuerbestel­lung sprechen­den Gesicht­spunk­te zu erken­nen und gegeneinan­der abzuwä­gen. Dabei dür­fen jedoch keine überspan­nten Anforderun­gen an die Auf­fas­sungs­gabe des Betrof­fe­nen gestellt wer­den. Auch der an ein­er Erkrankung im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB lei­dende Betrof­fene kann in der Lage sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äußern. Abzustellen ist jew­eils auf das Krankheits­bild des Betrof­fe­nen. Wichtig ist das Ver­ständ­nis, dass ein geset­zlich­er Vertreter (§ 1902 BGB) bestellt wird, der eigen­ständi­ge Entschei­dun­gen in den ihm über­tra­ge­nen Auf­gaben­bere­ichen tre­f­fen kann. Der Betrof­fene muss Grund, Bedeu­tung und Trag­weite ein­er Betreu­ung intellek­tuell erfassen kön­nen, was den­knotwendig voraus­set­zt, dass er seine Defizite im Wesentlichen zutr­e­f­fend ein­schätzen und auf der Grund­lage dieser Ein­schätzung die für oder gegen eine Betreu­ung sprechen­den Gesicht­spunk­te gegeneinan­der abwä­gen kann. Ist der Betrof­fene zur Bil­dung eines klaren Urteils zur Prob­lematik der Betreuerbestel­lung in der Lage, muss es ihm weit­er möglich sein, nach diesem Urteil zu han­deln und sich dabei von den Ein­flüssen inter­essiert­er Drit­ter abzu­gren­zen. Die Fest­stel­lun­gen zum Auss­chluss der freien Wil­lens­bes­tim­mung müssen durch ein Sachver­ständi­gengutacht­en belegt sein2.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. März 2016 — XII ZB 455/15

  1. BGH, Beschlüsse vom 22.01.2014 — XII ZB 632/12, Fam­RZ 2014, 647 Rn. 6; vom 07.10.2015 — XII ZB 58/15, Fam­RZ 2015, 2158 Rn. 8 f.; und vom 16.09.2015 — XII ZB 500/14, Fam­RZ 2015, 2160 Rn. 12 f. []
  2. BGH, Beschlüsse vom 22.01.2014 — XII ZB 632/12, Fam­RZ 2014, 647 Rn. 7 ff.; vom 07.10.2015 — XII ZB 58/15, Fam­RZ 2015, 2158 Rn. 9 f.; und vom 16.09.2015 — XII ZB 500/14, Fam­RZ 2015, 2160 Rn. 14 f. mwN []