Betreuung gegen den Willen des Betroffenen — und die Notwendigkeit eines Verfahrenspflegers

Dass eine Betreu­ung gegen den Willen des Betrof­fe­nen ein­gerichtet oder ver­längert wird, begrün­det für sich genom­men noch nicht die Notwendigkeit, einen Ver­fahren­spfleger zu bestellen1.

Betreuung gegen den Willen des Betroffenen — und die Notwendigkeit eines Verfahrenspflegers

Die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers ist in der Regel erforder­lich, wenn der Ver­fahrens­ge­gen­stand eine Anord­nung ein­er Betreu­ung in allen Angele­gen­heit­en als möglich erscheinen lässt2.

Nach § 295 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG gel­ten für die Ver­längerung der Bestel­lung eines Betreuers oder der Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts die Vorschriften über die erst­ma­lige Anord­nung dieser Maß­nah­men entsprechend. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Fam­FG ist die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers in der Regel erforder­lich, wenn Gegen­stand des Ver­fahrens die Bestel­lung eines Betreuers zur Besorgung aller Angele­gen­heit­en des Betrof­fe­nen oder die Erweiterung des Auf­gabenkreis­es hier­auf ist, wenn sich das Ver­fahren auf eine Entschei­dung über den Fer­n­melde­v­erkehr des Betreuten und über die Ent­ge­gen­nahme, das Öff­nen und das Anhal­ten sein­er Post erstreckt (§ 1896 Abs. 4 BGB) oder die Ster­il­i­sa­tion des Betreuten zum Gegen­stand hat (§ 1905 BGB). Dabei ist nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs auf­grund der Bedeu­tung des Ver­fahrens­ge­gen­stands die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers in der Regel schon dann erforder­lich, wenn der Ver­fahrens­ge­gen­stand eine Anord­nung ein­er Betreu­ung in allen Angele­gen­heit­en als möglich erscheinen lässt3. Abge­se­hen von den Regelfällen nach § 276 Abs. 1 Nr. 2 Fam­FG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG einen Ver­fahren­spfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung sein­er Inter­essen erforder­lich ist. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs hängt die Notwendigkeit der Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers vom Grad der Krankheit oder Behin­derung des Betrof­fe­nen sowie von der Bedeu­tung des jew­eili­gen Ver­fahrens­ge­gen­stands ab4.

Allerd­ings begrün­det der Umstand, dass die Betreu­ung let­ztlich gegen den Willen des Betrof­fe­nen ein­gerichtet oder ver­längert wird, weil dieser nicht in der Lage ist, einen der Betreu­ung ent­ge­gen­ste­hen­den freien Willen nach § 1896 Abs. 1 a BGB zu bilden, für sich genom­men noch nicht die Notwendigkeit, einen Ver­fahren­spfleger zu bestellen. Etwas Anderes fol­gt auch nicht aus dem BGH-Beschluss vom 29.06.20115. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs kommt es vielmehr darauf an, ob der Betrof­fene die Möglichkeit hat, seine Inter­essen gegenüber dem Betreu­ungs­gericht gel­tend zu machen und seinen Willen kundzu­tun. Das wird noch nicht dadurch aus­geschlossen, dass der Betrof­fene etwa wegen man­gel­nder Krankheit­sein­sicht nicht in der Lage ist, die Notwendigkeit der Betreu­ung zu erken­nen. Ob in diesem Fall die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers zur Wahrnehmung der Inter­essen des Betrof­fe­nen notwendig ist, hängt vielmehr von den weit­eren Umstän­den, ins­beson­dere vom Grad der Krankheit oder Behin­derung des Betrof­fe­nen sowie von der Bedeu­tung des jew­eili­gen Ver­fahrens­ge­gen­stands ab6. Je weniger der Betrof­fene in der Lage ist, seine Inter­essen selb­st wahrzunehmen, je ein­deutiger erkennbar ist, dass die geplanten Betreu­ungs­maß­nah­men gegen seinen natür­lichen Willen erfol­gen und je schw­er­er und nach­haltiger der beab­sichtigte Ein­griff in die Rechte des Betrof­fe­nen ist, umso eher ist die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers erforder­lich7.

Die Begrün­dung des Amts­gerichts dafür, dass im vor­liegen­den Ver­fahren von ein­er Ver­fahren­spflegerbestel­lung abge­se­hen wor­den ist, ist unzutr­e­f­fend. Das Amts­gericht hat in seinem Beschluss darauf abgestellt, dass auf­grund der durchge­führten Ermit­tlun­gen die Betreu­ungs­bedürftigkeit für die ange­ord­neten Wirkungskreise und die Geeignetheit des Betreuers offenkundig seien. Diese Gründe tra­gen ein Abse­hen von der Ver­fahren­spflegerbestel­lung nicht, weil es auf die Offenkundigkeit insoweit nicht ankommt und die Ver­fahren­spflegerbestel­lung ger­ade auch in diesem Fall das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG gewährleis­ten soll. Dem Beschluss des Landgerichts man­gelt es gän­zlich an ein­er Begrün­dung.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 28. Mai 2014 — XII ZB 705/13

  1. Abgren­zung zu BGH, Beschluss vom 29.06.2011 XII ZB 19/11 Fam­RZ 2011, 1577 []
  2. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 04.08.2010 XII ZB 167/10 Fam­RZ 2010, 1648; und vom 07.08.2013 XII ZB 223/13 Fam­RZ 2013, 1648 []
  3. BGH, Beschlüsse vom 04.08.2010 XII ZB 167/10 Fam­RZ 2010, 1648 Rn. 11 f.; vom 28.09.2011 XII ZB 16/11 Fam­RZ 2011, 1866 Rn. 9; und vom 07.08.2013 XII ZB 223/13 Fam­RZ 2013, 1648 Rn. 11 []
  4. BGH, Beschlüsse vom 13.11.2013 XII ZB 339/13 Fam­RZ 2014, 192 Rn. 10; und vom 11.12 2013 XII ZB 280/11 Fam­RZ 2014, 378 Rn. 11 []
  5. BGH, Beschluss vom 29.06.2011 — XII ZB 19/11 Fam­RZ 2011, 1577 Rn. 8 mwN []
  6. BGH, Beschlüsse vom 13.11.2013 XII ZB 339/13 Fam­RZ 2014, 192 Rn. 10; und vom 11.12 2013 XII ZB 280/11 Fam­RZ 2014, 378 Rn. 11 []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 11.12 2013 XII ZB 280/11 Fam­RZ 2014, 378 Rn. 11 mwN []