Betreuung gegen den Willen des Betreuten

Kann der Betrof­fene auf­grund ein­er psy­chis­chen Erkrankung seine Angele­gen­heit­en hin­sichtlich der Auf­gaben­bere­iche Gesund­heitssorge und Heil­be­hand­lung nicht selb­st besor­gen, so ist ihm hier­für grund­sät­zlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er die notwendi­ge Behand­lung ablehnt.

Betreuung gegen den Willen des Betreuten

Gemäß § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB bestellt das Betreu­ungs­gericht dem Betrof­fe­nen einen Betreuer, wenn jen­er auf­grund ein­er psy­chis­chen Krankheit seine Angele­gen­heit­en ganz oder teil­weise nicht besor­gen kann. Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljähri­gen ein Betreuer nicht bestellt wer­den. Zudem darf dieser nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB nur für Auf­gabenkreise bestellt wer­den, in denen die Betreu­ung erforder­lich ist.

Diese Voraus­set­zun­gen sind im vor­liegen­den Fall nach den vom Landgericht getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen erfüllt. Danach kann der Betrof­fene auf­grund sein­er psy­chis­chen Erkrankung, ein­er para­noiden Schiz­o­phre­nie, seine Angele­gen­heit­en im Bere­ich der Gesund­heitssorge und der damit zusam­men­hän­gen­den Heil­be­hand­lung man­gels Krankheit­sein­sicht nicht besor­gen. Fern­er ist fest­gestellt, dass der Betrof­fene insoweit auch nicht in der Lage ist, einen freien Willen zu bilden.

Schließlich ist die Bestel­lung eines Betreuers für die vom Landgericht benan­nten Auf­gabenkreise auch erforder­lich. Zwar hat die Rechts­beschw­erde zutr­e­f­fend darauf hingewiesen, dass nach der geän­derten Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung die Ein­willi­gung des Betreuers in eine Zwangs­be­hand­lung man­gels geset­zlich­er Grund­lage derzeit nicht genehmi­gungs­fähig ist. Dies lässt aber nicht ohne Weit­eres die Erforder­lichkeit der Bestel­lung eines Betreuers in den entsprechen­den Auf­gaben­bere­ichen ent­fall­en.

Der Bun­des­gericht­shof hat nach Erlass der ange­focht­e­nen Entschei­dung seine Recht­sprechung zur Zwangs­be­hand­lung geän­dert1. Nach der geän­derten Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung fehlt es gegen­wär­tig an ein­er den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen genü­gen­den geset­zlichen Grund­lage für eine betreu­ungsrechtliche Zwangs­be­hand­lung. Da die Ein­willi­gung des Betreuers in eine Zwangs­be­hand­lung mithin nicht genehmi­gungs­fähig ist, kommt die Genehmi­gung ein­er Unter­bringung zur Heil­be­hand­lung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht in Betra­cht, wenn die Heil­be­hand­lung wegen ein­er ein­deuti­gen Weigerung des Betrof­fe­nen sich behan­deln zu lassen, nicht durchge­führt wer­den kann2.

Die Genehmi­gung ein­er Unter­bringung zur Heil­be­hand­lung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist allerd­ings noch in den Fällen zuläs­sig, in denen nicht von vorn­here­in aus­geschlossen ist, dass sich der Betrof­fene in der Unter­bringung behan­deln lassen wird, sein natür­lich­er Wille also nicht bere­its der medi­zinisch notwendi­gen Behand­lung ent­ge­gen­ste­ht und er die Notwendigkeit der Unter­bringung nicht ein­sieht. Solange sich eine Weigerung des Betrof­fe­nen, sich behan­deln zu lassen, nicht bere­its man­i­festiert hat, die Behand­lung mithin nicht von vorn­here­in aus­geschlossen erscheint, ist die Genehmi­gung der Unter­bringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB also noch möglich3.

Die Betreuerin kann eine Zwangs­be­hand­lung des Betrof­fe­nen gegen­wär­tig zwar nicht erre­ichen. Eine solche Zwangs­be­hand­lung ist aber auch nicht Gegen­stand des ange­focht­e­nen Betreu­ungs­beschlusses. Vielmehr hat das Landgericht im Hin­blick auf die psy­chis­che Erkrankung des Betrof­fe­nen die Betreu­ung für die Auf­gabenkreise “Aufen­thalt zum Zweck der Heil­be­hand­lung” und “Gesund­heitssorge” beschränkt auf den ner­venärztlich­psy­chi­a­trischen Bere­ich ange­ord­net.

Demge­genüber war Gegen­stand der von der Rechts­beschw­erde zitierten Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung die Genehmi­gung ein­er vom Betreuer im Rah­men der Unter­bringung beantragten Zwangs­be­hand­lung. Damit ist der vor­liegende Fall indes nicht ver­gle­ich­bar. Auch wenn der Betrof­fene ersichtlich ein­er medika­men­tösen Behand­lung bedarf und einiges dafür spricht, dass diese wegen der fehlen­den Krankheit­sein­sicht erfol­gre­ich nur gegen den Willen des Betrof­fe­nen im Rah­men ein­er Unter­bringung erfol­gen kön­nte, ändert dies nichts an der vom Landgericht fest­gestell­ten Erforder­lichkeit, eine Betreu­ung für die Auf­gabenkreise Heil­be­hand­lung und Gesund­heits­für­sorge in dem vor­liegend eingeschränk­ten Maße anzuord­nen. Vor allem lässt sich nicht auss­chließen, dass die Betreuerin den Betrof­fe­nen noch von der Notwendigkeit ein­er Behand­lung überzeu­gen kann auch dies zählt zu ihrem Auf­gaben­bere­ich.

Nach alle­dem ist die Bestel­lung eines Betreuers für die genan­nten Auf­gabenkreise erforder­lich und ver­hält­nis­mäßig im engeren Sinne. Auch wenn ungewiss ist, inwieweit die Betreuerin den Betrof­fe­nen effek­tiv in den von ihr wahrgenomme­nen Auf­gabenkreisen unter­stützen kann, ist zu berück­sichti­gen, dass die Betreuerin gegen den ein­deuti­gen Willen des Betrof­fe­nen wed­er die Genehmi­gung ein­er Unter­bringung, die der Zwangs­be­hand­lung dienen soll, noch die Genehmi­gung der Zwangs­be­hand­lung selb­st erre­ichen kann. Die Chance, dass die Betreuerin den Betrof­fe­nen im Rah­men der Wahrnehmung ihrer Auf­gabenkreise pos­i­tiv unter­stützen kann, ver­mag den Ein­griff im Ergeb­nis zu recht­fer­ti­gen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 23. Jan­u­ar 2013 — XII ZB 395/12

  1. siehe BGH, Beschlüsse vom 20.06.2012 — XII ZB 99/12 Fam­RZ 2012, 1366; und XII ZB 130/12 []
  2. BGH, Beschluss vom 08.08.2012 — XII ZB 671/11 Fam­RZ 2012, 1634 Rn. 12 []
  3. BGH, Beschluss vom 08.08.2012 — XII ZB 671/11, Fam­RZ 2012, 1634 Rn. 13 []