Betreuung – aufgrund einer Verdachtsdiagnose

Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden1.

Betreuung – aufgrund einer Verdachtsdiagnose

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wendete sich ein 1974 geborener selbständiger Taxiunternehmer gegen die Anordnung seiner Betreuung. Seit April 2014 erstattete er mehrfach Anzeigen bei verschiedenen Behörden, darunter dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Auswärtigen Amt in Berlin wegen verschiedener vermeintlicher Straftaten.

Auf die Anregung des Polizeipräsidiums, wonach der Betroffene offensichtlich an Verfolgungswahn leide, hat das Amtsgericht Konstanz eine Betreuung für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten und Aufenthaltsbestimmung eingerichtet und einen Berufsbetreuer bestellt. Ferner hat es einen Einwilligungsvorbehalt für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten angeordnet2. Das Landgericht Konstanz hat auf die Beschwerde des Betroffenen die Aufgabenkreise teilweise eingeschränkt bzw. konkretisiert, die Überprüfungsfrist verkürzt und die Beschwerde im Übrigen zurückgewiesen3. Hiergegen wendete sich der Betroffene mit seiner nun vor dem Bundesgerichtshof erfolgreichen Rechtsbeschwerde:

Nach Auffassung des Landgerichts liegen die Voraussetzungen für eine Betreuung vor. Nach dem Inhalt des vom Amtsgericht eingeholten Sachverständigengutachtens leide der Betroffene an einer paranoiden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis; ferner könne differenzialdiagnostisch von einer wahnhaften Störung ausgegangen werden. Die Diagnose der Sachverständigen beruhe auf einer persönlichen Untersuchung des Betroffenen und einer Berücksichtigung der verschiedenen Eingaben des Betroffenen. Die Diagnose sei nachvollziehbar. Diese Ausführungen halten der Verfahrensrüge nicht stand, die Entscheidung gründet auf einer Verdachtsdiagnose:

Zu den für die Bestellung eines Betreuers erforderlichen Ermittlungen gehört nach § 280 FamFG die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Diesem Gutachten muss wiederum mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen sein, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung nach § 1896 BGB vorliegen; eine Verdachtsdiagnose genügt nicht4.

Diesen Anforderungen wird das eingeholte Sachverständigengutachten nicht gerecht.

Zwar geht das Landgericht in der Begründung des angefochtenen Beschlusses davon aus, dass die Sachverständige beim Betroffenen eine paranoide Psychose festgestellt habe. Dies steht aber im Widerspruch zu seinen insoweit zutreffenden Ausführungen im Tatbestand, wonach die Sachverständige vom “Verdacht” einer Psychose ausgegangen sei. Dies entspricht dem sich im Übrigen lediglich auf zweieinhalb Seiten erstreckenden Sachverständigengutachten der Amtsärztin. Danach besteht der “Verdacht”, dass der Betroffene an einer “paranoiden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Differenzialdiagnose: wahnhafte Störung” leide. Bei dieser Sachlage hätte sich das Landgericht überdies durch die in den Gerichtsakten befindlichen weiteren Schriftstücke veranlasst sehen müssen, eine ergänzende Begutachtung durchzuführen, die auch die Bescheinigung des TÜV vom 15.09.2015 und das ärztliche Attest vom 04.09.2015 einbezieht.

Gemäß § 74 Abs. 5 FamFG hat der Bundesgerichtshof den angefochtenen Beschluss aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Eine abschließende Entscheidung in der Sache gemäß § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG war dem Bundesgerichtshof nicht möglich, da diese wegen der durch das Landgericht noch durchzuführenden Ermittlungen nicht zur Endentscheidung reif ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Oktober 2016 – XII ZB 622/15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.05.2012 XII ZB 584/11 FamRZ 2012, 1210 []
  2. AG Konstanz, Beschluss vom 10.08.2015 – XVII 265/15 []
  3. LG Konstanz, Beschluss vom 07.12.2015 – C 12 T 179/15 []
  4. BGH, Beschlüsse vom 16.05.2012 XII ZB 584/11 FamRZ 2012, 1210 Rn. 7 mwN; vom 01.10.2014 XII ZB 462/14 FamRZ 2015, 44 Rn. 15; und vom 03.02.2016 XII ZB 425/14 FamRZ 2016, 701 Rn. 11 []