Betreuung — aufgrund einer Verdachtsdiagnose

Die Voraus­set­zun­gen für eine Betreu­ung nach § 1896 BGB kön­nen nicht auf­grund ein­er bloßen Ver­dachts­di­ag­nose des Sachver­ständi­gen fest­gestellt wer­den1.

Betreuung — aufgrund einer Verdachtsdiagnose

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall wen­dete sich ein 1974 geboren­er selb­ständi­ger Tax­i­un­ternehmer gegen die Anord­nung sein­er Betreu­ung. Seit April 2014 erstat­tete er mehrfach Anzeigen bei ver­schiede­nen Behör­den, darunter dem Lan­deskrim­i­nalamt Baden-Würt­tem­berg, dem Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und dem Auswär­ti­gen Amt in Berlin wegen ver­schieden­er ver­meintlich­er Straftat­en.

Auf die Anre­gung des Polizeiprä­sid­i­ums, wonach der Betrof­fene offen­sichtlich an Ver­fol­gungswahn lei­de, hat das Amts­gericht Kon­stanz eine Betreu­ung für die Auf­gabenkreise Ver­mö­genssorge, Gesund­heits­für­sorge, Vertre­tung gegenüber Behör­den, Ver­sicherun­gen, Renten- und Sozialleis­tungsträgern, Vertre­tung in rechtlichen Angele­gen­heit­en und Aufen­thalts­bes­tim­mung ein­gerichtet und einen Berufs­be­treuer bestellt. Fern­er hat es einen Ein­willi­gungsvor­be­halt für die Auf­gabenkreise Ver­mö­genssorge und Vertre­tung in rechtlichen Angele­gen­heit­en ange­ord­net2. Das Landgericht Kon­stanz hat auf die Beschw­erde des Betrof­fe­nen die Auf­gabenkreise teil­weise eingeschränkt bzw. konkretisiert, die Über­prü­fungs­frist verkürzt und die Beschw­erde im Übri­gen zurück­gewiesen3. Hierge­gen wen­dete sich der Betrof­fene mit sein­er nun vor dem Bun­des­gericht­shof erfol­gre­ichen Rechts­beschw­erde:

Nach Auf­fas­sung des Landgerichts liegen die Voraus­set­zun­gen für eine Betreu­ung vor. Nach dem Inhalt des vom Amts­gericht einge­holten Sachver­ständi­gengutacht­ens lei­de der Betrof­fene an ein­er para­noiden Psy­chose aus dem schiz­o­phre­nen For­menkreis; fern­er könne dif­feren­zial­diag­nos­tisch von ein­er wahn­haften Störung aus­ge­gan­gen wer­den. Die Diag­nose der Sachver­ständi­gen beruhe auf ein­er per­sön­lichen Unter­suchung des Betrof­fe­nen und ein­er Berück­sich­ti­gung der ver­schiede­nen Eingaben des Betrof­fe­nen. Die Diag­nose sei nachvol­lziehbar. Diese Aus­führun­gen hal­ten der Ver­fahren­srüge nicht stand, die Entschei­dung grün­det auf ein­er Ver­dachts­di­ag­nose:

Zu den für die Bestel­lung eines Betreuers erforder­lichen Ermit­tlun­gen gehört nach § 280 Fam­FG die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens. Diesem Gutacht­en muss wiederum mit hin­re­ichen­der Sicher­heit zu ent­nehmen sein, dass die Voraus­set­zun­gen für die Anord­nung ein­er Betreu­ung nach § 1896 BGB vor­liegen; eine Ver­dachts­di­ag­nose genügt nicht4.

Diesen Anforderun­gen wird das einge­holte Sachver­ständi­gengutacht­en nicht gerecht.

Zwar geht das Landgericht in der Begrün­dung des ange­focht­e­nen Beschlusses davon aus, dass die Sachver­ständi­ge beim Betrof­fe­nen eine para­noide Psy­chose fest­gestellt habe. Dies ste­ht aber im Wider­spruch zu seinen insoweit zutr­e­f­fend­en Aus­führun­gen im Tatbe­stand, wonach die Sachver­ständi­ge vom “Ver­dacht” ein­er Psy­chose aus­ge­gan­gen sei. Dies entspricht dem sich im Übri­gen lediglich auf zweiein­halb Seit­en erstreck­enden Sachver­ständi­gengutacht­en der Amt­särztin. Danach beste­ht der “Ver­dacht”, dass der Betrof­fene an ein­er “para­noiden Psy­chose aus dem schiz­o­phre­nen For­menkreis. Dif­feren­zial­diag­nose: wahn­hafte Störung” lei­de. Bei dieser Sach­lage hätte sich das Landgericht überdies durch die in den Gericht­sak­ten befind­lichen weit­eren Schrift­stücke ver­an­lasst sehen müssen, eine ergänzende Begutach­tung durchzuführen, die auch die Bescheini­gung des TÜV vom 15.09.2015 und das ärztliche Attest vom 04.09.2015 ein­bezieht.

Gemäß § 74 Abs. 5 Fam­FG hat der Bun­des­gericht­shof den ange­focht­e­nen Beschluss aufge­hoben und die Sache zur erneuten Behand­lung und Entschei­dung an das Landgericht zurück­ver­wiesen. Eine abschließende Entschei­dung in der Sache gemäß § 74 Abs. 6 Satz 1 Fam­FG war dem Bun­des­gericht­shof nicht möglich, da diese wegen der durch das Landgericht noch durchzuführen­den Ermit­tlun­gen nicht zur Endentschei­dung reif ist.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. Okto­ber 2016 — XII ZB 622/15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.05.2012 XII ZB 584/11 Fam­RZ 2012, 1210 []
  2. AG Kon­stanz, Beschluss vom 10.08.2015 — XVII 265/15 []
  3. LG Kon­stanz, Beschluss vom 07.12.2015 — C 12 T 179/15 []
  4. BGH, Beschlüsse vom 16.05.2012 XII ZB 584/11 Fam­RZ 2012, 1210 Rn. 7 mwN; vom 01.10.2014 XII ZB 462/14 Fam­RZ 2015, 44 Rn. 15; und vom 03.02.2016 XII ZB 425/14 Fam­RZ 2016, 701 Rn. 11 []