Betreu­tes Woh­nen ist kein Pflegeheim

Lebt der Betrof­fe­ne in einer ange­mie­te­ten Woh­nung und bezieht er von einem geson­der­ten Anbie­ter ambu­lan­te Betreu­ungs­leis­tun­gen, so hält er sich damit grund­sätz­lich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG aF auf [1] .

Die (hier: für die Ver­eins­be­treu­ung) nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm §§ 1 Abs. 2 Satz 1, 7 Abs. 1 VBVG zuste­hen­de Ver­gü­tung ist daher in einem sol­chen Fall auf­grund des Stun­den­an­sat­zes nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VBVG aF zu bemessen.

§ 5 VBVG aF unter­schei­det für den pau­schal zu ver­gü­ten­den Zeit­auf­wand eines Betreu­ers danach, ob der Betreu­te sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in einem Heim hat oder nicht.

Der danach maß­ge­ben­de Begriff „Heim“ wird – in Anleh­nung an § 1 Abs. 2 HeimG – in § 5 Abs. 3 VBVG aF defi­niert. Hei­me im Sin­ne des Ver­gü­tungs­rechts sind danach Ein­rich­tun­gen, die dem Zweck die­nen, Voll­jäh­ri­ge auf­zu­neh­men, ihnen Wohn­raum zu über­las­sen sowie tat­säch­li­che Betreu­ung und Ver­pfle­gung zur Ver­fü­gung zu stel­len oder vor­zu­hal­ten, und die in ihrem Bestand von Wech­sel und Zahl der Bewoh­ner unab­hän­gig sind. Die Rege­lung beruht auf dem Zwei­ten Gesetz zur Ände­rung des Betreu­ungs­rechts vom 21.04.2005 (2. BtÄndG) [2] . Ziel die­ses Geset­zes, das auf Vor­schlä­ge einer Bund­Län­der-Arbeits­grup­pe „Betreu­ungs­recht“ zurück­geht, ist es unter ande­rem, mit der Ein­füh­rung von pau­scha­lie­ren­den Stun­den­an­sät­zen die Abrech­nung der Betreu­er­ver­gü­tung zu ver­ein­fa­chen. Prak­tisch sinn­voll ist danach ein strik­tes, an grif­fi­ge und leicht fest­stell­ba­re Kri­te­ri­en gebun­de­nes Ver­ständ­nis des ver­gü­tungs­recht­li­chen Heim­be­griffs. Im Ein­zel­fall den­noch bestehen­den Schwie­rig­kei­ten ist durch eine teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung zu begeg­nen. Denn dem Gesetz liegt die Vor­stel­lung zugrun­de, dass sich der Auf­wand der recht­li­chen Betreu­ung erheb­lich danach unter­schei­det, ob der Betreu­te zuhau­se oder in einem Heim lebt [3] .

Die Vor­aus­set­zun­gen des ver­gü­tungs­recht­li­chen Heim­be­griffs sind daher nur dann erfüllt, wenn Wohn­raum, Ver­pfle­gung und tat­säch­li­che Betreu­ung sozu­sa­gen „aus einer Hand“ zur Ver­fü­gung gestellt oder bereit­ge­stellt wer­den. Eine Woh­nung wird nicht schon dadurch zum Heim, dass der Ver­mie­ter dem Mie­ter anbie­tet, ihm bei Erfor­der­lich­keit Ver­pfle­gung und tat­säch­li­che Betreu­ung durch einen Dritt­an­bie­ter zu ver­mit­teln, solan­ge der Mie­ter nicht ver­trag­lich gebun­den ist, die­ses Ange­bot im Bedarfs­fall anzu­neh­men, § 5 Abs. 3 Satz 2 VBVG aF iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 und 3 HeimG [4] .

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen hat der Bun­des­ge­richts­hof die Heim­ei­gen­schaft trotz einer per­so­nel­len Ver­bin­dung von Ver­mie­ter und Pfle­ge­dienst ver­neint, wenn der Miet­ver­trag es zuließ, dass die Bewoh­ner einen ande­ren Pfle­ge­dienst­an­bie­ter aus­wäh­len. Auch durch eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­bin­dung wür­den dem Betreu­er die dies­be­züg­li­che Orga­ni­sa­ti­on und Über­wa­chung nicht abge­nom­men [5] . Der Bun­des­ge­richts­hof hat zudem nach Erlass der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung die Heim­ei­gen­schaft in einem Fall ver­neint, in dem Wohn­raum durch eine von den Bewoh­nern gebil­de­te Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ange­mie­tet wird und die Bewoh­ner mit einem Pfle­ge­dienst indi­vi­du­el­le Ver­trä­ge über Ver­pfle­gung und Betreu­ungs­leis­tun­gen schlie­ßen. Auf­grund der recht­li­chen Selb­stän­dig­keit der Ver­trä­ge feh­le es an der für den ver­gü­tungs­recht­li­chen Heim­be­griff erfor­der­li­chen Bereit­stel­lung von Wohn­raum, Ver­pfle­gung und tat­säch­li­cher Betreu­ung „aus einer Hand“ [6] .

Nach die­sen Maß­stä­ben lebt der Betreu­te im hier beschrie­be­nen Fall nicht in einem Heim im Sin­ne von § 5 Abs. 3 VBVG aF:

Wohn­raum, Ver­pfle­gung und tat­säch­li­che Betreu­ung wer­den vor­lie­gend nicht „aus einer Hand“ erbracht. Der Betrof­fe­ne lebt in einer von einem Kapi­tal­an­le­ger, der kei­ne Ver­bin­dun­gen zu einem Heim auf­weist, ange­mie­te­ten und voll aus­ge­stat­te­ten Woh­nung. Damit hat er einen von dem Ver­trag über Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu unter­schei­den­den Ver­trag geschlos­sen und erhält kei­ne „aus einer Hand ange­bo­te­nen“ Leis­tun­gen. Hier­an ändert auch der vom Land­ge­richt her­vor­ge­ho­be­ne Umstand nichts, dass die Woh­nun­gen fak­tisch nicht auf dem frei­en Markt, son­dern nur über den Betreu­ungs­trä­ger ver­füg­bar sei­en, weil kei­ne recht­li­che Ver­pflich­tung zur Abnah­me von des­sen Betreu­ungs­leis­tun­gen besteht. Der vom Land­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne Ver­gleich mit einem Hotel über­zeugt eben­falls nicht, da der Betreu­ungs­dienst vor­lie­gend gera­de kei­ne Woh­nungs­über­las­sung schul­det. Schließ­lich kommt es nicht auf die vom Land­ge­richt her­vor­ge­ho­be­ne Fra­ge an, ob die Wahl eines ande­ren Pfle­ge­dienst­an­bie­ters sinn­voll ist. Unab­hän­gig davon, dass über nur gering­fü­gi­ge „Grund­leis­tun­gen“ hin­aus­ge­hen­de vom Betrof­fe­nen ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Pfle­ge­leis­tun­gen nicht fest­ge­stellt sind, steht die hier gege­be­ne recht­li­che Mög­lich­keit, einen ande­ren Dienst zu wäh­len, der Ein­ord­nung als Heim entgegen.

Auch der Zweck der Vor­schrift, einer Ent­las­tung des Betreu­ers durch den gerin­ge­ren Stun­den­an­satz Rech­nung zu tra­gen, führt zu kei­ner ande­ren Bewer­tung. Die Woh­nungs­ge­wäh­rung und die gerin­gen Betreu­ungs­leis­tun­gen wer­den durch recht­lich ver­schie­de­ne Anbie­ter erbracht. Dadurch wer­den dem Betreu­er die ihm dies­be­züg­lich oblie­gen­den Auf­ga­ben der Orga­ni­sa­ti­on und Über­wa­chung nicht abge­nom­men. Auch die Aus­wahl des jewei­li­gen Dienst­leis­ters bleibt Auf­ga­be des Betreuers.

Der Betreu­er wird danach durch die vor­lie­gend gewähl­te Wohn- und Betreu­ungs­form nicht in einer mit einer sta­tio­nä­ren Heim­un­ter­brin­gung ver­gleich­ba­ren Wei­se ent­las­tet. Die Fra­ge, ob mit der gewähl­ten Form der Unter­brin­gung gleich­wohl ein­zel­ne Ent­las­tun­gen ver­bun­den sein mögen, stellt sich wegen der hier gebo­te­nen typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Novem­ber 2020 – XII ZB 436/​19

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 28.11.2018 – XII ZB 517/​17 , FamRZ 2019, 477; und vom 20.05.2020 – XII ZB 226/​18 , FamRZ 2020, 1408[ ]
  2. BGBl. I 1073[ ]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 28.11.2018 – XII ZB 517/​17 , FamRZ 2019, 477 Rn. 9; und vom 20.05.2020 – XII ZB 226/​18 , FamRZ 2020, 1408 Rn. 8[ ]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 28.11.2018 – XII ZB 517/​17 , FamRZ 2019, 477 Rn. 11; und vom 20.05.2020 – XII ZB 226/​18 , FamRZ 2020, 1408 Rn. 9[ ]
  5. BGH, Beschluss vom 28.11.2018 – XII ZB 517/​17 , FamRZ 2019, 477 Rn. 13 f.[ ]
  6. BGH, Beschluss vom 20.05.2020 – XII ZB 226/​18 FamRZ 2020, 1408 Rn. 10 ff.[ ]