Betreuervergütung nach Betreuerwechsel

Nach einem Betreuer­wech­sel begin­nt der Abrech­nungszeitraum für die Betreuervergü­tung des § 9 Satz 1 VBVG mit der Wirk­samkeit der Bestel­lung des neuen Betreuers.

Betreuervergütung nach Betreuerwechsel

Nach § 9 Satz 1 VBVG kann ein Betreuer die Vergü­tung nach Ablauf von jew­eils drei Monat­en für diesen Zeitraum gel­tend machen. Dies bedeutet, dass der Vergü­tungsanspruch erst­mals drei Monate nach der Wirk­samkeit der Bestel­lung des Betreuers und danach nur alle weit­ere drei Monate gel­tend gemacht wer­den kann1.

Umstrit­ten ist, ob nach einem Betreuer­wech­sel für den neu bestell­ten Betreuer eine eigene Abrech­nungs­frist nach § 9 Satz 1 VBVG läuft oder dieser in die laufend­en Abrech­nungs­fris­ten seines Vorgängers ein­tritt.

Teil­weise wird die Auf­fas­sung vertreten, der neu bestellte Betreuer müsse den Drei­monat­srhyth­mus des vorheri­gen Betreuers fort­set­zen2. Nach ander­er Auf­fas­sung soll für den Nach­fol­ger mit dessen Bestel­lung ein neues Abrech­nungsquar­tal begin­nen3. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs ist der let­zt­ge­nan­nten Mei­n­ung der Vorzug zu geben.

Dem Wort­laut des § 9 Satz 1 VBVG lässt sich nicht ent­nehmen, dass der Abrech­nungszeitraum auss­chließlich mit der erst­ma­li­gen Bestel­lung eines Betreuers zu laufen begin­nt. Die Vorschrift regelt nur, dass ein Betreuer für die Abrech­nung sein­er Vergü­tung einen Abrech­nungsrhyth­mus von jew­eils drei Monat­en ein­hal­ten muss. Dabei unter­schei­det § 9 Satz 1 VBVG nicht danach, ob es sich um die mit der Errich­tung der Betreu­ung ver­bun­dene erst­ma­lige Betreuerbestel­lung han­delt oder um eine solche, die auf­grund eines späteren Betreuer­wech­sels erfol­gt ist.

Müsste der neu bestellte Betreuer den Abrech­nungsrhyth­mus seines Vorgängers fort­set­zen, wäre allerd­ings sein erster Abrech­nungszeitraum in der Regel kürz­er als drei Monate, so dass die Frist des § 9 Satz 1 VBVG nicht gewahrt wäre4. Durch die Vorschrift soll erre­icht wer­den, dass ein Berufs­be­treuer, dem eine Pauschalvergü­tung nach §§ 4, 5 VBVG zuste­ht, oder ein Betreu­ungsvere­in, der eine solche Pauschale für die Tätigkeit des Vere­ins­be­treuers ver­lan­gen kann (§ 7 Abs. 1 VBVG), nur in einem regelmäßi­gen Abstand von drei Monat­en einen Vergü­tungsantrag stellen kann5, um den damit ver­bun­de­nen Ver­wal­tungsaufwand für die Gerichte möglichst ger­ing zu hal­ten6.

Wort­laut und Zweck der Vorschrift gebi­eten eine strik­te Ein­hal­tung des vorgeschriebe­nen Abrech­nungszeitraums. Daher kann der Vergü­tungsanspruch grund­sät­zlich nicht in kürz­eren Abstän­den gel­tend gemacht wer­den7. Die mit der Regelung ver­fol­gte Absicht, den Abrech­nungsaufwand bei Berufs­be­treu­un­gen für die Gerichte zu erle­ichtern, wird auch dann gewahrt, wenn nach einem Betreuer­wech­sel für den neu bestell­ten Betreuer ein eigen­er Abrech­nungsrhyth­mus begin­nt. § 9 Satz 1 VBVG ver­hin­dert, dass ein Betreuer beliebig oft Vergü­tungsansprüche gel­tend macht. Die Arbeit­serspar­nis für die Gerichte beste­ht deshalb darin, während eines laufend­en Betreu­ungsver­fahrens nur alle drei Monate eine Auszahlungsanord­nung erlassen oder die Vergü­tung des Berufs­be­treuers fest­set­zen zu müssen8. Da sich der Abrech­nungszeitraum auf­grund der Regelung des § 9 Satz 1 VBVG nicht nach Kalen­der­monat­en, son­dern nach Abrech­nungsmonat­en bes­timmt, wird der Anfall von Vergü­tungsanträ­gen zudem zeitlich verteilt9, wodurch eine weit­ere Arbeit­ser­le­ichterung für die Gerichte erre­icht wird.

Diese Wirkun­gen bleiben indes erhal­ten, wenn nach einem Betreuer­wech­sel für den neu bestell­ten Betreuer ein eigen­er Abrech­nungsrhyth­mus begin­nt. Auch dieser muss den Abrech­nungsrhyth­mus wahren und kann daher seine Vergü­tungsansprüche eben­falls nur im Abstand von drei Monat­en gel­tend machen. Ein erhöhter Abrech­nungsaufwand entste­ht bei einem Betreuer­wech­sel nur dadurch, dass — ein­ma­lig — die Vergü­tung sowohl für den auss­chei­den­den Betreuer als auch für dessen Nach­fol­ger bear­beit­et wer­den muss. Zwar kön­nte bei ein­er Fortwirkung des Abrech­nungsrhyth­mus möglicher­weise gle­ichzeit­ig über den abschließen­den Vergü­tungsanspruch des alten und den — ersten — Vergü­tungsanspruch des neuen Betreuers entsch­ieden und dadurch der Abrech­nungsaufwand etwas ver­ringert wer­den. Jedoch kön­nen die Zeit­punk­te, zu denen die Vergü­tungsansprüche gel­tend gemacht wer­den, auch bei ein­er Fortwirkung des Abrech­nungsrhyth­mus auseinan­der fall­en.

Nach herrschen­der Mei­n­ung kann der auss­chei­dende Betreuer seinen Vergü­tungsanspruch bere­its vor dem Erre­ichen des näch­sten Abrech­nungszeitraums gel­tend machen, wenn die Betreu­ung vor dem Erre­ichen dieses Zeit­punk­ts endet10. Außer­dem bes­timmt § 9 Satz 1 VBVG nur den früh­esten Zeit­punkt, zu dem der Vergü­tungsanspruch gel­tend gemacht wer­den kann11. Ein Betreuer muss daher nicht stets für die ver­gan­genen drei Monate abrech­nen, son­dern kann auch die Vergü­tung für mehrere Abrech­nungsquar­tale zusam­men beantra­gen12.

Auch ist es nicht erforder­lich, die Abrech­nungspe­ri­o­den des § 9 Satz 1 VBVG an die Regelung des § 5 VBVG anzu­gle­ichen. Bei­de Vorschriften haben unter­schiedliche Zielset­zun­gen. Während § 5 VBVG die pauschalen Stun­de­nan­sätze für die Vergü­tung des Betreuers regelt, bes­timmt § 9 VBVG allein den Zeitraum, in dem ein Betreuer seine Vergü­tung abrech­nen kann. Dafür ist nicht die Dauer der Betreu­ung, son­dern der Zeit­punkt, zu dem der Betreuer bestellt wurde, von Bedeu­tung. Denn durch den von § 9 Satz 1 VBVG fest­gelegten Abrech­nungsrhyth­mus von drei Monat­en soll nur ver­hin­dert wer­den, dass ein Betreuer in kürz­eren Abstän­den abrech­net.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 25. Mai 2011 — XII ZB 440/10

  1. HK-BUR/Bauer/Dein­ert [2005] § 9 VBVG Rn. 12; Jür­gens Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 9 VBVG Rn. 1; Jurgeleit/Maier Betreu­ungsrecht 2. Aufl. § 9 VBVG Rn. 7; Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. [Anhang zu § 1836] § 9 VBVG Rn. 2; Deinert/Lütgens Die Vergü­tung des Betreuers 5. Aufl. Rn. 1686 []
  2. HK-BUR/Bauer/Dein­ert [2005] § 9 VBVG Rn. 28 []
  3. MünchKomm-BGB/Fröschle 5. Aufl. § 5 VBVG Rn. 39; Damrau/Zimmermann Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 9 VBVG Rn. 9; Fröschle Betreu­ungsrecht 2005 Rn. 339 []
  4. vgl. MünchKomm-BGB/Fröschle 5. Aufl. § 5 VBVG Rn. 39 []
  5. Jurgeleit/Maier Betreu­ungsrecht 2. Aufl. § 9 VBVG Rn. 1; MünchKomm-BGB/Fröschle 5. Aufl. § 9 VBVG Rn. 1 []
  6. vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 36; Jurgeleit/Maier Betreu­ungsrecht 2. Aufl. § 9 VBVG Rn. 1 []
  7. MünchKomm-BGB/Fröschle 5. Aufl. § 9 VBVG Rn. 9; OLG München BtPrax 2006, 184, 185 []
  8. Jurgeleit/Maier Betreu­ungsrecht 2. Aufl. § 9 VBVG Rn. 5 []
  9. Jurgeleit/Maier Betreu­ungsrecht 2. Aufl. § 9 VBVG Rn. 5 []
  10. MünchKomm-BGB/Fröschle 5. Aufl. § 9 VBVG Rn. 10; Deinert/Lütgens Die Vergü­tung des Betreuers 5. Aufl. Rn. 1676; BtKomm/Dodegge Rn. 60; Fröschle Betreu­ungsrecht 2005 Rn. 338 []
  11. Jür­gens Betreu­ungsrecht 04. Aufl. § 9 VBVG Rn. 2 []
  12. MünchKomm-BGB/Fröschle 5. Aufl. § 9 VBVG Rn. 9; Damrau/Zimmermann Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 9 VBVG Rn. 12; Jurgeleit/Maier Betreu­ungsrecht 2. Aufl. § 9 VBVG Rn. 7 []