Betreuervergütung aus der Staatskasse — und die Antragsfrist

Das Ver­fahren auf Fest­set­zung der Vergü­tung des Betreuers kann auf bei­de möglichen Vergü­tungss­chuld­ner (Betreuter und Staatskasse) erstreckt wer­den, wenn die Mit­tel­losigkeit des Betreuten zweifel­haft ist. Der rechtzeit­ige Antrag auf Fest­set­zung der Betreuervergü­tung gegen den Betreuten wahrt die Frist des § 2 Abs. 1 1. Halbs. VBVG auch gegenüber der sub­sidiär berufe­nen Staatskasse, wenn sich im Laufe des Ver­fahrens die Mit­tel­losigkeit des Betreuten her­ausstellt.

Betreuervergütung aus der Staatskasse — und die Antragsfrist

In dem Ver­fahren zur Fest­set­zung der Vergü­tung (§§ 168 Abs. 1 Satz 1, 292 Abs. 1 Fam­FG) ist danach zu dif­feren­zieren, ist, ob der Betreuer seinen Vergü­tungsanspruch auf Zahlung aus dem Ver­mö­gen des Betreuten oder aus Mit­teln der Staatskasse richtet. In dem hier vor­liegen­den Fall hat sich in dem zunächst gegen das Ver­mö­gen des Betreuten gerichteten Fest­set­zungsver­fahren her­aus­gestellt, dass die Staatskasse der richtige Anspruchs­geg­n­er ist, weil der Betrof­fene im Zeit­punkt der Entschei­dung über die Betreuervergü­tung in der let­zten Tat­sachenin­stanz mit­tel­los war1.

Träfe es zu, dass eine Tren­nung der bei­den, nach der Per­son des Vergü­tungss­chuld­ners dif­feren­zieren­den Ver­fahren­sarten auch in solchen Fällen strikt durchzuhal­ten sei, bliebe für eine im vor­liegen­den Fall für richtig gehal­tene Zurück­ver­weisung der Sache an das Amts­gericht kein Raum. Denn wenn der Betreute im Zeit­punkt der Beschlussfas­sung durch das Beschw­erdegericht nicht (mehr) der richtige Anspruchs­geg­n­er ist und auss­chließlich der Vergü­tungsanspruch gegen den Betreuten Ver­fahrens­ge­gen­stand wäre, so wäre das auf Fest­set­zung der Betreuervergü­tung gegen das Ver­mö­gen des Betreuten gerichtete Ver­fahren im Sinne ein­er Antragszurück­weisung entschei­dungsreif. In diesem Sinne müsste das Beschw­erdegericht gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG auch selb­st entschei­den, weil es keinen Grund für die Zurück­ver­weisung der Sache an das Amts­gericht gäbe; ins­beson­dere läge kein Zurück­ver­weisungs­grund nach § 69 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG vor, weil das Amts­gericht bere­its in der Sache entsch­ieden hat, und zwar über den einzi­gen Anspruch, der vom Rechts­stand­punkt der Staatskasse aus Ver­fahrens­ge­gen­stand ist.

Müsste unter diesen Voraus­set­zun­gen die reklamierte Tren­nung der Vergü­tungsansprüche gegen den Betreuten ein­er­seits und gegen die Staatskasse ander­er­seits in ver­fahren­srechtlich­er Hin­sicht durchge­hal­ten wer­den, bestünde in solchen Fällen, in denen ger­ade die Mit­tel­losigkeit des Betreuten zweifel­haft ist, die Gefahr erhe­blich­er Unbil­ligkeit­en. Denn die Entschei­dung über Vergü­tungsansprüche wirkt nach all­ge­mein­er Ansicht nur zwis­chen den Beteiligten, d. h. im Ver­fahren auf Fest­set­zung der Vergü­tung gegen die Staatskasse nur im Ver­hält­nis zwis­chen dem Betreuer und der Staatskasse und im Ver­fahren auf Fest­set­zung der Vergü­tung aus dem Ver­mö­gen des Betreuten nur im Ver­hält­nis zwis­chen dem Betreuer und dem Betreuten. Nimmt der Betreuer zunächst die Staatskasse auf Vergü­tung in Anspruch, so wäre eine in diesem Ver­fahren recht­skräftig getrof­fene Fest­stel­lung, der Betreute sei nicht mit­tel­los, für das nach­fol­gende Ver­fahren gegen den Betreuten nicht bindend. Die damit vor allem für den Betreuer ver­bun­de­nen Schwierigkeit­en kön­nen zur Ver­mei­dung sich wider­sprechen­der Entschei­dun­gen dadurch ver­mieden wer­den, dass sich das Fest­set­zungsver­fahren auf bei­de Ansprüche erstreck­en kann, wenn um die Mit­tel­losigkeit des Betreuten und damit um die Per­son des richti­gen Vergü­tungss­chuld­ners gestrit­ten wird. Es entspricht deshalb ein­er ver­bre­it­eten und zutr­e­f­fend­en Auf­fas­sung, dass der Betreuer bei­de Ansprüche in einem Ver­fahren gel­tend machen kann2. Eine solche Ausle­gung wird nahe­liegen, wenn das Begehren des Betreuers dahinge­hend zu ver­ste­hen ist, über­haupt eine Vergü­tung zu erhal­ten. In diesem Fall kann das Gericht einen stillschweigen­den Hil­f­santrag annehmen oder bei Ablehnung der Vergü­tung gegen den einen Vergü­tungss­chuld­ner sog­ar von Amts wegen (§§ 292 Abs. 1, 168 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG) einen Vergü­tungsanspruch gegen den anderen Vergü­tungss­chuld­ner fest­set­zen3.

Es ist deshalb für den Bun­des­gericht­shof aus Rechts­grün­den nichts dage­gen zu erin­nern, dass das Beschw­erdegericht nach der Gewährung rechtlichen Gehörs für den Bezirk­sre­vi­sor im Beschw­erde­v­er­fahren eine Vergü­tung aus Mit­teln der Staatskasse fest­ge­set­zt hat.

Der Anspruch der Betreuerin auf Vergü­tung aus den Mit­teln der Staatskasse war im vor­liegen­den Fall auch nicht teil­weise wegen Ver­säum­nis der Frist nach § 2 Satz 1 VBVG erloschen.

Gemäß § 2 Satz 1 1. Halbs. VBVG erlis­cht der Vergü­tungsanspruch des Betreuers, wenn er nicht bin­nen 15 Monat­en nach sein­er Entste­hung beim Betreu­ungs­gericht gel­tend gemacht wird. § 2 Satz 1 2. Halbs. VBVG bes­timmt, dass die Gel­tend­machung des Anspruchs beim Fam­i­lien­gericht auch als Gel­tend­machung gegenüber dem Betreuten gilt. Daraus fol­gt unmit­tel­bar, dass die gerichtliche Gel­tend­machung des Vergü­tungsanspruchs gegenüber der Staatskasse die Frist des § 2 Satz 1 1. Halbs. VBVG auch in Bezug auf die Möglichkeit ein­er späteren Inanspruch­nahme des Betreuten wahrt.

Es entspricht indessen ein­hel­liger und zutr­e­f­fend­er Mei­n­ung, dass dies über den Wort­laut des Geset­zes hin­aus eben­falls im umgekehrten Fall gilt, zumal auch der Vergü­tungsanspruch gegen den ver­mö­gen­den Betreuten beim Fam­i­lien­gericht gel­tend zu machen ist4. Der rechtzeit­ige Antrag auf Fest­set­zung der Vergü­tung gegen den Betreuten wahrt danach die Frist des § 2 Abs. 1 1. Halbs. VBVG auch gegenüber der sub­sidiär berufe­nen Staatskasse, wenn sich später im Ver­fahren die Mit­tel­losigkeit des Betreuten her­ausstellt5. Es han­delt sich in bei­den Fällen um densel­ben Anspruch, näm­lich den Anspruch des Betreuers auf Vergü­tung für die von ihm erbracht­en Betreuer­leis­tun­gen, unab­hängig davon, ob der Betreute selb­st oder die Staatskasse zu sein­er Befriedi­gung berufen ist6. Ein Wech­sel auf der Schuld­ner­seite ändert an der Art des Anspruchs nichts. Auch der Sinn und Zweck des § 2 Satz 1 VBVG, den Betreuer zur zügi­gen Gel­tend­machung sein­er Ansprüche anzuhal­ten, um zu ver­hin­dern, dass Ansprüche in ein­er Höhe auflaufen, die die Leis­tungs­fähigkeit des Betreuten über­fordert, dessen Mit­tel­losigkeit begrün­det und damit die Ein­stand­spflicht der Staatskasse aus­löst, ste­ht dem nicht ent­ge­gen7.

Die Betreuerin hat mit dem Vergü­tungsantrag vom 05.03.2012 die höheren Stun­den­sätze für ver­mö­gende Betreute (§ 5 Abs. 1 VBVG) gel­tend gemacht und ihren Vergü­tungsanspruch insoweit inner­halb der Frist des § 2 Satz 1 1. Halbs. VBVG dargelegt. Damit ist diese Frist auch gegenüber der Staatskasse als dem neuen Vergü­tungss­chuld­ner gewahrt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 19. August 2015 — XII ZB 314/13

  1. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 06.02.2013 XII ZB 582/12 Fam­RZ 2013, 620 Rn. 18 []
  2. Bay­ObLG Fam­RZ 2001, 377 f.; Keidel/Engelhardt Fam­FG 18. Aufl. § 168 Rn. 22; Zim­mer­mann Fam­RZ 2004, 921, 928; vgl. auch OLG Hamm OLGR 2004, 189, 190; Prütting/Helms/Hammer Fam­FG 3. Aufl. § 168 Rn. 18; Fröschle/Fischer in Praxiskom­men­tar Betreu­ungs- und Unter­bringungsver­fahren 3. Aufl. Anh. zu § 292 Fam­FG Rn. 3 []
  3. Bay­ObLG Fam­RZ 2001, 377, 378; Zim­mer­mann Fam­RZ 2004, 921, 928 []
  4. vgl. MünchKomm-BGB/Wa­genitz 6. Aufl. § 2 VBVG Rn. 2 []
  5. OLG Hamm FGPrax 2007, 171, 173; LG Saar­brück­en BtPrax 2009, 42 f.; LG Mönchenglad­bach Fam­RZ 2007, 1357, 1358; Palandt/Götz BGB 74. Aufl. § 2 VBVG Rn. 1; MünchKomm-BGB/Wa­genitz 6. Aufl. § 2 VBVG Rn. 2; jurisPK-BGB/­Jaschin­s­ki [Stand: März 2015] § 2 VBVG Rn. 11; Jürgens/von Crail­sheim Betreu­ungsrecht 5. Aufl. § 2 VBVG Rn. 3; HK-BUR/Bauer/Dein­ert [Stand: Sep­tem­ber 2009] § 2 VBVG Rn. 11; Knit­tel Betreu­ungsrecht [Stand: 1.09.2011] § 2 VBVG Rn. 27; Deinert/Lütgens Die Vergü­tung des Betreuers 6. Aufl. Rn. 1687 []
  6. BT-Drs. 13/7158 S. 26 f. zur Vorgänger­vorschrift § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB a.F. []
  7. eben­so Knit­tel Betreu­ungsrecht [Stand: 1.09.2011] § 2 VBVG Rn. 27 []