Betreuerbestellung – und der freie Wille des Betreuten

Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden.

Betreuerbestellung – und der freie Wille des Betreuten

Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht.

Das fachärztlich beratene Gericht hat daher festzustellen, ob der Betroffene trotz seiner Erkrankung noch zu einer freien Willensbestimmung fähig ist1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Juli 2016 – XII ZB 46/15

  1. BGH, Beschluss vom 14.01.2015 – XII ZB 352/14 FamRZ 2015, 648 Rn. 10 mwN []