Betreuerbestellung — und der freie Wille des Betreuten

Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljähri­gen ein Betreuer nicht bestellt wer­den.

Betreuerbestellung — und der freie Wille des Betreuten

Wenn der Betrof­fene der Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung nicht zus­timmt, ist neben der Notwendigkeit ein­er Betreu­ung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betrof­fe­nen auf einem freien Willen beruht.

Das fachärztlich beratene Gericht hat daher festzustellen, ob der Betrof­fene trotz sein­er Erkrankung noch zu ein­er freien Wil­lens­bes­tim­mung fähig ist1.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 13. Juli 2016 — XII ZB 46/15

  1. BGH, Beschluss vom 14.01.2015 — XII ZB 352/14 Fam­RZ 2015, 648 Rn. 10 mwN []