Betreuerbestellung gegen den Willen des Betroffenen

Nach § 1896 BGB bestellt das Betreu­ungs­gericht für einen Volljähri­gen, der auf­grund ein­er psy­chis­chen Krankheit oder ein­er kör­per­lichen, geisti­gen oder seel­is­chen Behin­derung seine Angele­gen­heit­en ganz oder teil­weise nicht besor­gen kann, auf seinen Antrag oder von Amts wegen einen Betreuer.

Betreuerbestellung  gegen den Willen des Betroffenen

Im Hin­blick auf den erhe­blichen Ein­griff in die Frei­heit­srechte, der mit ein­er Betreuerbestel­lung ver­bun­den ist, erfordert die Anord­nung und Aufrechter­hal­tung ein­er Betreu­ung eine sorgfältige Sachver­halt­saufk­lärung zu den medi­zinis­chen Voraus­set­zun­gen ein­er Betreuerbestel­lung1. Gemäß § 26 Fam­FG ist das Gericht von Amts wegen verpflichtet, alle zur Fest­stel­lung der entschei­dungser­he­blichen Tat­sachen erforder­lichen Ermit­tlun­gen durchzuführen. Über Art und Umfang dieser Ermit­tlun­gen entschei­det zwar grund­sät­zlich der Tatrichter nach pflicht­gemäßem Ermessen. Das Rechts­beschw­erdegericht hat jedoch unter anderem nachzuprüfen, ob das Beschw­erdegericht die Gren­zen seines Ermessens einge­hal­ten hat, fern­er, ob es von zutr­e­f­fend­en Tat­sachen­fest­stel­lun­gen aus­ge­gan­gen ist2. Dazu gehört, dass sich der Tatrichter davon überzeugt, dass das sein­er Entschei­dung zugrunde gelegte Sachver­ständi­gengutacht­en auf zutr­e­f­fend­en Tat­sachen­grund­la­gen beruht.

Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljähri­gen ein Betreuer nicht bestellt wer­den. Stimmt der Betrof­fene der Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung nicht zu, so ist neben der Notwendigkeit ein­er Betreu­ung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betrof­fe­nen auf einem freien Willen beruht3. Das fachärztlich beratene Gericht hat daher festzustellen, ob der Betrof­fene trotz sein­er Erkrankung noch zu ein­er freien Wil­lens­bes­tim­mung fähig ist.

Wenn der Betrof­fene die Bestel­lung eines Betreuers ablehnt, darf ohne entsprechende Fest­stel­lun­gen zu § 1896 Abs. 1 a BGB keine Betreu­ung ange­ord­net wer­den. Das gilt auch dann, wenn eine Betreu­ung für den Betrof­fe­nen objek­tiv vorteil­haft wäre4.

  1. Keidel/Budde Fam­FG 17. Aufl. § 280 Rn. 1 []
  2. BGH, Beschluss vom 16.05.2012 — XII ZB 584/11, Fam­RZ 2012, 1210 Rn. 6 []
  3. BGH, Beschlüsse vom 14.03.2012 — XII ZB 502/11, Fam­RZ 2012, 869 Rn. 13 und vom 09.02.2011 — XII ZB 526/10, Fam­RZ 2011, 630 Rn. 3 []
  4. BGH, Beschluss vom 14.03.2012 — XII ZB 502/11, Fam­RZ 2012, 869 Rn.19 []