Betreuer für die Gesundheitssorge — wegen Behandlungverweigerung?

Kann der Betrof­fene auf­grund ein­er psy­chis­chen Erkrankung seine Angele­gen­heit­en hin­sichtlich des Auf­gabenkreis­es der Gesund­heitssorge nicht selb­st besor­gen, so ist ihm hier­für grund­sät­zlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er die notwendi­ge Behand­lung ablehnt1.

Betreuer für die Gesundheitssorge — wegen Behandlungverweigerung?

Gemäß § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB bestellt das Betreu­ungs­gericht dem Betrof­fe­nen einen Betreuer, wenn jen­er auf­grund ein­er psy­chis­chen Krankheit seine Angele­gen­heit­en ganz oder teil­weise nicht besor­gen kann. Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf dieser nur für Auf­gabenkreise bestellt wer­den, in denen die Betreu­ung erforder­lich ist.

Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall bedarf die Betrof­fene nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ein­er medi­zinis­chen Behand­lung ihrer psy­chis­chen Grun­derkrankung, für die sie wegen fehlen­der Krankheit­sein­sicht nicht selb­st sor­gen kann. Daraus fol­gt ein Betreu­ungs­be­darf für den Auf­gabenkreis der Gesund­heitssorge.

Die Annahme, wonach sich die Betrof­fene jeglich­er Maß­nahme zur psy­chi­a­trischen Heil­be­hand­lung nach­haltig wider­set­zen werde, lässt den Betreu­ungs­be­darf für sich genom­men nicht ent­fall­en. Denn es lässt sich nicht von vorn­here­in auss­chließen, dass ein Betreuer die Betrof­fene noch von der Notwendigkeit ein­er Behand­lung überzeu­gen kann. Auch dies zählt zu seinem Auf­gaben­bere­ich2. Es ist daher zumin­d­est der Ver­such zu unternehmen, der Betrof­fe­nen im Wege der Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung die notwendi­ge Hil­fe zukom­men zu lassen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 10. Sep­tem­ber 2014 — XII ZB 305/14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 23.01.2013 XII ZB 395/12 Fam­RZ 2013, 618 []
  2. BGH, Beschluss vom 23.01.2013 XII ZB 395/12 Fam­RZ 2013, 618 Rn. 13; vgl. außer­dem BGH, Beschluss vom 04.06.2014 XII ZB 121/14 Fam­RZ 2014, 1358 Rn. 17 ff. []