Beschlüsse im Betreuungsverfahren – und ihre Zustellungsadressaten

§ 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen ist, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht, findet im Betreuungsverfahren nicht nur auf den Betroffenen selbst, sondern auch auf die übrigen beschwerdeberechtigten Beteiligten Anwendung1.

Beschlüsse im Betreuungsverfahren – und ihre Zustellungsadressaten

Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist ein Beschluss den Beteiligten bekannt zu geben. Ein anfechtbarer Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht. Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe, weshalb nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG die Beschwerdefrist nicht zu laufen beginnt2.

§ 41 Abs. 1 FamFG setzt nicht voraus, dass der Empfänger selbst Betroffener, also unmittelbarer Adressat der Maßnahme ist. Maßgeblich ist vielmehr, dass er am Verfahren beteiligt wurde, die vom Amtsgericht getroffene Entscheidung seinem erklärten Willen nicht entspricht und dass er gemäß § 303 FamFG ein eigenes Beschwerderecht hat3.

Gemessen hieran hätte der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts im vorliegenden Fall dem Sohn der Betroffenen zugestellt werden müssen, um die Beschwerdefrist in Lauf zu setzen. Dass die Einrichtung einer Kontrollbetreuung gegen den erklärten Willen des Sohnes erfolgt ist, ergibt sich bereits daraus, dass er sich im amtsgerichtlichen Verfahren unter Hinweis auf die ihm von der Betroffenen erteilte Generalvollmacht gegen die Einrichtung einer Betreuung gewandt hat.

Von einer etwaigen Heilung der Zustellungsmängel i.S.v. § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG i.V.m. § 189 ZPO4 kann hier nicht ausgegangen werden. Es ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich, wann der Sohn den Beschluss tatsächlich erhalten hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. März 2017 – XII ZB 51/16

  1. Fortführung von BGH, Beschluss vom 13.05.2015 – XII ZB 491/14 , FamRZ 2015, 1374 []
  2. BGH, Beschluss vom 13.05.2015 XII ZB 491/14 FamRZ 2015, 1374 Rn. 6 f. mwN []
  3. vgl. Keidel/Meyer-Holz FamFG 19. Aufl. § 41 Rn. 8 f. []
  4. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13.05.2015 XII ZB 491/14 FamRZ 2015, 1374 Rn. 8 []