Beschlüsse im Betreuungsverfahren — und ihre Zustellungsadressaten

§ 41 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG, wonach ein anfecht­bar­er Beschluss dem­jeni­gen zuzustellen ist, dessen erk­lärtem Willen er nicht entspricht, find­et im Betreu­ungsver­fahren nicht nur auf den Betrof­fe­nen selb­st, son­dern auch auf die übri­gen beschw­erde­berechtigten Beteiligten Anwen­dung1.

Beschlüsse im Betreuungsverfahren — und ihre Zustellungsadressaten

Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG ist ein Beschluss den Beteiligten bekan­nt zu geben. Ein anfecht­bar­er Beschluss ist dem­jeni­gen zuzustellen, dessen erk­lärtem Willen er nicht entspricht. Das Unterbleiben ein­er gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG erforder­lichen Zustel­lung führt zur Unwirk­samkeit der Bekan­nt­gabe, weshalb nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Fam­FG die Beschw­erde­frist nicht zu laufen begin­nt2.

§ 41 Abs. 1 Fam­FG set­zt nicht voraus, dass der Empfänger selb­st Betrof­fen­er, also unmit­tel­bar­er Adres­sat der Maß­nahme ist. Maßge­blich ist vielmehr, dass er am Ver­fahren beteiligt wurde, die vom Amts­gericht getrof­fene Entschei­dung seinem erk­lärten Willen nicht entspricht und dass er gemäß § 303 Fam­FG ein eigenes Beschw­erderecht hat3.

Gemessen hier­an hätte der ange­focht­ene Beschluss des Amts­gerichts im vor­liegen­den Fall dem Sohn der Betrof­fe­nen zugestellt wer­den müssen, um die Beschw­erde­frist in Lauf zu set­zen. Dass die Ein­rich­tung ein­er Kon­troll­be­treu­ung gegen den erk­lärten Willen des Sohnes erfol­gt ist, ergibt sich bere­its daraus, dass er sich im amts­gerichtlichen Ver­fahren unter Hin­weis auf die ihm von der Betrof­fe­nen erteilte Gen­er­alvoll­macht gegen die Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung gewandt hat.

Von ein­er etwaigen Heilung der Zustel­lungsmän­gel i.S.v. § 15 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG i.V.m. § 189 ZPO4 kann hier nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Es ist wed­er fest­gestellt noch son­st ersichtlich, wann der Sohn den Beschluss tat­säch­lich erhal­ten hat.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 29. März 2017 — XII ZB 51/16

  1. Fort­führung von BGH, Beschluss vom 13.05.2015 — XII ZB 491/14 , Fam­RZ 2015, 1374 []
  2. BGH, Beschluss vom 13.05.2015 XII ZB 491/14 Fam­RZ 2015, 1374 Rn. 6 f. mwN []
  3. vgl. Kei­del/Mey­er-Holz Fam­FG 19. Aufl. § 41 Rn. 8 f. []
  4. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13.05.2015 XII ZB 491/14 Fam­RZ 2015, 1374 Rn. 8 []