Beiziehung und Beschwerdeberechtigung im Betreuungsverfahren

Das Recht der Beschw­erde gegen eine von Amts wegen ergan­gene Entschei­dung ste­ht im Inter­esse des Betrof­fe­nen dessen näch­sten Ange­höri­gen gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG zu, wenn sie im ersten Recht­szug beteiligt wor­den sind. Maßgebend hier­für ist die tat­säch­lich erfol­gte Beteili­gung.

Beiziehung und Beschwerdeberechtigung im Betreuungsverfahren

Die Nichter­wäh­nung im Rubrum des amts­gerichtlichen Beschlusses ste­ht ein­er tat­säch­lichen Hinzuziehung zum Ver­fahren im Sinne des § 7 Fam­FG nicht ent­ge­gen1.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 6. Juli 2016 — XII ZB 131/16

  1. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 — XII ZB 493/15 Fam­RZ 2016, 626 Rn. 6 mwN []