Anforderungen an das Sachverständigengutachten in Betreuungsverfahren

Nach § 1896 BGB bestellt das Betreu­ungs­gericht für einen Volljähri­gen, der auf­grund ein­er psy­chis­chen Krankheit oder ein­er kör­per­lichen, geisti­gen oder seel­is­chen Behin­derung seine Angele­gen­heit­en ganz oder teil­weise nicht besor­gen kann, auf seinen Antrag oder von Amts wegen einen Betreuer. Im Hin­blick auf den erhe­blichen Ein­griff in die Frei­heit­srechte, der mit ein­er Betreuerbestel­lung ver­bun­den ist, erfordert die Anord­nung und Aufrechter­hal­tung ein­er Betreu­ung eine sorgfältige Sachver­halt­saufk­lärung zu den medi­zinis­chen Voraus­set­zun­gen ein­er Betreuerbestel­lung1.

Anforderungen an das Sachverständigengutachten in Betreuungsverfahren

Dem trägt § 280 Fam­FG, der für die Bestel­lung eines Betreuers die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens durch förm­liche Beweisauf­nahme vorschreibt und die inhaltlichen Anforderun­gen an das Gutacht­en näher spez­i­fiziert, Rech­nung.

Nach § 280 Abs. 3 Fam­FG hat sich das Gutacht­en auf das Krankheits­bild ein­schließlich der Krankheit­sen­twick­lung (Nr. 1), die durchge­führten Unter­suchun­gen und die diesen zugrunde gelegten Forschungserken­nt­nisse (Nr. 2), den kör­per­lichen und psy­chi­a­trischen Zus­tand des Betrof­fe­nen (Nr. 3), den Umfang des Auf­gabenkreis­es (Nr. 4) und die voraus­sichtliche Dauer der Maß­nahme (Nr. 5) zu erstreck­en. Das Gutacht­en muss daher Art und Aus­maß der Erkrankung im Einzel­nen anhand der Vorgeschichte, der durchge­führten Unter­suchun­gen und der son­sti­gen Erken­nt­nisse darstellen und wis­senschaftlich begrün­den. Diese Anforderun­gen an den Inhalt des Sachver­ständi­gengutacht­ens sollen gewährleis­ten, dass das Gericht sein­er Pflicht nachkom­men kann, das Gutacht­en auf seine wis­senschaftliche Begrün­dung, seine innere Logik und seine Schlüs­sigkeit hin zu über­prüfen2.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. Novem­ber 2012 — XII ZB 270/12

  1. Keidel/Budde Fam­FG 17. Aufl. § 280 Rn. 1 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 19.01.2011 — XII ZB 256/10, Fam­RZ 2011, 637 Rn. 12; und vom 15.09.2010 — XII ZB 383/10, Fam­RZ 2010, 1726 Rn. 21 []