Ablehnung einer Betreuung

Stimmt der Betrof­fene der Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung nicht zu, ist neben der Notwendigkeit ein­er Betreu­ung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betrof­fe­nen auf einem freien Willen beruht. Das gilt auch dann, wenn eine Betreu­ung für den Betrof­fe­nen objek­tiv vorteil­haft wäre1.

Ablehnung einer Betreuung

Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljähri­gen ein Betreuer nicht bestellt wer­den. Wenn der Betrof­fene — wie hier — der Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung nicht zus­timmt, ist neben der Notwendigkeit ein­er Betreu­ung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betrof­fe­nen auf einem freien Willen beruht2. Das fachärztlich beratene Gericht hat daher festzustellen, ob der Betrof­fene trotz sein­er Erkrankung noch zu ein­er freien Wil­lens­bes­tim­mung fähig ist3.

Dabei ist der Begriff der freien Wil­lens­bes­tim­mung im Sinne des § 1896 Abs. 1 a BGB und des § 104 Nr. 2 BGB im Kern deck­ungs­gle­ich. Die bei­den entschei­den­den Kri­te­rien sind dabei die Ein­sichts­fähigkeit des Betrof­fe­nen und dessen Fähigkeit, nach dieser Ein­sicht zu han­deln. Fehlt es an einem dieser bei­den Ele­mente, liegt kein freier, son­dern nur ein natür­lich­er Wille vor. Ein­sichts­fähigkeit set­zt die Fähigkeit des Betrof­fe­nen voraus, im Grund­satz die für und wider eine Betreuerbestel­lung sprechen­den Gesicht­spunk­te zu erken­nen und gegeneinan­der abzuwä­gen. Dabei dür­fen jedoch keine überspan­nten Anforderun­gen an die Auf­fas­sungs­gabe des Betrof­fe­nen gestellt wer­den. Auch der an einem Gebrechen im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB lei­dende Betrof­fene kann in der Lage sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äußern. Abzustellen ist jew­eils auf das Krankheits­bild des Betrof­fe­nen. So ver­mag ein an ein­er Psy­chose erkrank­ter Betrof­fen­er das Wesen und die Bedeu­tung ein­er Betreu­ung im Detail eher zu begreifen als der an ein­er Demenz lei­dende Betrof­fene. Wichtig ist das Ver­ständ­nis, dass ein geset­zlich­er Vertreter (§ 1902 BGB) bestellt wird, der eigen­ständi­ge Entschei­dun­gen in den ihm über­tra­ge­nen Auf­gaben­bere­ichen tre­f­fen kann. Der Betrof­fene muss Grund, Bedeu­tung und Trag­weite ein­er Betreu­ung intellek­tuell erfassen kön­nen4. Die Ein­sichts­fähigkeit in den Grund der Betreu­ung set­zt dabei den­knotwendig voraus, dass der Betrof­fene seine Defizite wenig­stens im Wesentlichen zutr­e­f­fend ein­schätzen kann. Nur dann ist es ihm näm­lich möglich, die für und gegen eine Betreu­ung sprechen­den Umstände gegeneinan­der abzuwä­gen5.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 14. März 2012 — XII ZB 502/11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 09.02.2011 — XII ZB 526/10, Fam­RZ 2011, 630 f. []
  2. BGH, Beschluss vom 09.02.2011 — XII ZB 526/10, Fam­RZ 2011, 630 Rn. 3 []
  3. BGH, Beschluss vom 09.02.2011 — XII ZB 526/10, Fam­RZ 2011, 630 Rn. 8 []
  4. BT-Drucks. 15/2494 S. 28 []
  5. BGH, Beschluss vom 09.02.2011 — XII ZB 526/10, Fam­RZ 2011, 630 Rn. 8 mwN []