Zwingende Bestellung eines Verfahrenspflegers in Betreuungssachen

Die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Fam­FG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Ver­fahrens­ge­gen­stand die Anord­nung ein­er Betreu­ung in allen Angele­gen­heit­en als möglich erscheinen lässt. Für einen in diesem Sinne umfassenden Ver­fahrens­ge­gen­stand spricht, dass die vom Gericht getrof­fene Maß­nahme die Betreu­ung auf Auf­gabenkreise erstreckt, die in ihrer Gesamtheit alle wesentlichen Bere­iche der Lebens­gestal­tung des Betrof­fe­nen umfassen1.

Zwingende Bestellung eines Verfahrenspflegers in Betreuungssachen

Nach § 276 Abs. 1 Fam­FG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fahren­spfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Inter­essen des Betrof­fe­nen erforder­lich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Fam­FG ist die Bestel­lung in der Regel erforder­lich, wenn der Gegen­stand des Ver­fahrens die Bestel­lung eines Betreuers zur Besorgung aller Angele­gen­heit­en des Betrof­fe­nen oder die Erweiterung des Auf­gabenkreis­es hier­auf ist. Nach § 276 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG kann von der Bestel­lung in den Fällen des Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 abge­se­hen wer­den, wenn ein Inter­esse des Betrof­fe­nen an der Bestel­lung des Ver­fahren­spflegers offen­sichtlich nicht beste­ht. Nach § 276 Abs. 2 Satz 2 Fam­FG ist die Nichtbestel­lung zu begrün­den.

Die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers für den Betrof­fe­nen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Ver­fahrens­ge­gen­stand die Anord­nung ein­er Betreu­ung in allen Angele­gen­heit­en als möglich erscheinen lässt. Für einen in diesem Sinne umfassenden Ver­fahrens­ge­gen­stand spricht, dass die vom Gericht getrof­fene Maß­nahme die Betreu­ung auf Auf­gabenkreise erstreckt, die in ihrer Gesamtheit alle wesentlichen Bere­iche der Lebens­gestal­tung des Betrof­fe­nen umfassen und damit in die Zuständigkeit des Betreuers fall­en. Selb­st wenn dem Betrof­fe­nen nach der Entschei­dung let­ztlich einzelne restliche Bere­iche zur eigen­ver­ant­wortlichen Wahrnehmung verblieben sind, ent­bindet dies jeden­falls dann nicht von der Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers, wenn die verbliebe­nen Befug­nisse den Betrof­fe­nen in sein­er konkreten Lebenssi­t­u­a­tion keinen nen­nenswerten eigen­ver­ant­wortlichen Hand­lungsspiel­raum belassen2.

Nach diesen Grund­sätzen ist im vor­liegen­den Fall das Regel­beispiel des § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Fam­FG erfüllt. Die ange­ord­nete Betreu­ung umfasst die Auf­gabenkreise Gesund­heits­für­sorge, Aufen­thalts­bes­tim­mung, Ver­mö­genssorge, Woh­nungsan­gele­gen­heit­en, Vertre­tung gegenüber Behör­den, Ver­sicherun­gen, Renten- und Sozialleis­tungsträgern sowie Ent­ge­gen­nahme, Öff­nen und Anhal­ten der Post. Dies hat zur Folge, dass der Betreuer in allen wesentlichen Bere­ichen maßge­blichen Ein­fluss auf die Lebens­gestal­tung des Betrof­fe­nen hat, so dass der Ver­fahrens­ge­gen­stand alle Angele­gen­heit­en im Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Fam­FG bet­rifft. Im vor­liegen­den Fall ist darüber hin­aus noch ein Ein­willi­gungsvor­be­halt ange­ord­net wor­den.

Die Bestel­lung eines Ver­fahren­spfleger soll allerd­ings unterbleiben, wenn die Inter­essen des Betrof­fe­nen von einem Recht­san­walt oder einem anderen geeigneten Ver­fahrens­bevollmächtigten vertreten wer­den (§ 276 Abs. 4 Fam­FG). Denn wenn der Betrof­fene für seine Vertre­tung in dem Ver­fahren selb­st Sorge trägt, beste­ht für die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers kein Bedürf­nis; die Vertre­tung durch einen Anwalt hat vielmehr Vor­rang3.

Im Hin­blick hier­auf war vor­liegend die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers im Beschw­erde­v­er­fahren indessen nicht ent­behrlich. Denn der Recht­san­walt, der den Betrof­fe­nen in erster Instanz vertreten hat­te, hat zeit­gle­ich mit dem Erlass der amts­gerichtlichen Entschei­dung das Man­dat für den Betrof­fe­nen niedergelegt.

Gle­ich­wohl kann nach § 276 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG unter den bere­its genan­nten Voraus­set­zun­gen von der Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers abge­se­hen wer­den. Eine Ver­fahren­spflegschaft ist nur dann nicht anzuord­nen, wenn sie einen rein for­malen Charak­ter hätte4. Ob es sich um einen Aus­nah­me­fall im Sinne dieser Umschrei­bung han­delt, ist auf­grund der nach § 276 Abs. 2 Satz 2 Fam­FG vorgeschriebe­nen Begrün­dung zu beurteilen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2011 — XII ZB 16/11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 04.08.2010 — XII ZB 167/10, Fam­RZ 2010, 1648 []
  2. BGH, Beschluss vom 04.08.2010 — XII ZB 167/10, Fam­RZ 2010, 1648 Rn. 13 []
  3. Keidel/Budde Fam­FG 16. Aufl. § 276 Rn. 7 []
  4. BGH, Beschluss vom 04.08.2010 — XII ZB 167/10, Fam­RZ 2010, 1648 Rn. 15 []