Vorsorgevollmacht — und ihr Widerruf durch den Betreuer

Der Betreuer kann eine Vor­sorgevoll­macht nur wider­rufen, wenn ihm diese Befug­nis als eigen­ständi­ger Auf­gabenkreis aus­drück­lich zugewiesen ist1.

Vorsorgevollmacht — und ihr Widerruf durch den Betreuer

Dieser Auf­gabenkreis darf einem Betreuer nur dann über­tra­gen wer­den, wenn das Fes­thal­ten an der erteil­ten Vor­sorgevoll­macht eine kün­ftige Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­re­ichen­der Wahrschein­lichkeit und in erhe­blich­er Schwere befürcht­en lässt und mildere Maß­nah­men nicht zur Abwehr eines Schadens für den Betrof­fe­nen geeignet erscheinen.

Auch nach einem wirk­samen Wider­ruf der Vor­sorgevoll­macht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betrof­fe­nen Beschw­erde gegen die Betreuerbestel­lung ein­le­gen2.

Vollmachtswiderruf als eigenständiger Aufgabenkreis[↑]

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall waren dem (ersten) Betreuer zwar die Auf­gabenkreise Gesund­heits­für­sorge, Ver­mö­gen­san­gele­gen­heit­en und Vertre­tung bei Behör­den und Ämtern zugewiesen wor­den. Das schloss jedoch die Befug­nis zum Wider­ruf ein­er Vor­sorgevoll­macht bzw. des zugrun­deliegen­den Auf­tragsver­hält­niss­es auch beschränkt auf die Auf­gabenkreise des Betreuers nicht ein. Diese Befug­nis bein­hal­tet einen schw­er­wiegen­den Grun­drecht­se­in­griff und muss deswe­gen dem Betreuer als eigen­er Auf­gabenkreis zugewiesen wer­den.

Der (Kontroll)Betreuer, der den Wider­ruf erk­lärt, trifft seine Entschei­dung in öffentlich­er Funk­tion auf­grund eines ihm staatlich über­tra­ge­nen Amtes. Bere­its die Zuweisung des Auf­gabenkreis­es des Voll­machtwider­rufs stellt damit let­ztlich einen gewichti­gen staatlichen Ein­griff in das von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Selb­st­bes­tim­mungsrecht des Betrof­fe­nen dar, dessen Aus­fluss die erteil­ten Vor­sorgevoll­macht­en sind, weshalb sich der Ein­griff am Grun­drechtss­chutz messen lassen muss3.

Der Grun­drecht­se­in­griff ist beson­ders weitre­ichend, weil die Auswirkun­gen nach Ausübung der Befug­nis irre­versibel sind.

Nach zutr­e­f­fend­er Auf­fas­sung führt der Wider­ruf durch den mit diesem Auf­gabenkreis betraut­en Betreuer zum Erlöschen der Voll­macht, ohne dass dies rück­gängig gemacht wer­den kön­nte4. Das ergibt sich aus der Rechtsstel­lung des Betreuers, der im Außen­ver­hält­nis als geset­zlich­er Vertreter im Rah­men der zugewiese­nen Auf­gabenkreise die Rechte des Betrof­fe­nen wie dieser wahrnehmen kann. Der Betreuer kann daher die Vor­sorgevoll­macht nach § 168 Satz 2 BGB wider­rufen, sofern sich nicht aus dem zugrun­deliegen­den Rechtsver­hält­nis ein anderes ergibt. Da dieses Rechtsver­hält­nis in der Regel ein Auf­tragsver­hält­nis ist, das für den Betrof­fe­nen selb­st frei wider­ruf­bar ist (§ 671 Abs. 1 Alt. 1 BGB), ergibt sich hier­aus nichts anderes. Das Erforder­nis eines wichti­gen Grun­des oder ander­er Wider­rufs­beschränkun­gen kann allen­falls durch den Betrof­fe­nen bei Erteilung der Voll­macht bzw. durch beson­dere Vere­in­barung im zugrun­deliegen­den Rechtsver­hält­nis begrün­det wer­den5. Die weit­erge­hende Auf­fas­sung, wonach der Voll­machtwider­ruf durch den Betreuer unter der materiellen Voraus­set­zung des Vor­liegens eines wichti­gen Grun­des ste­he, ohne dessen Vor­liegen der Betreuer die Gren­zen sein­er geset­zlichen Vertre­tungs­macht über­schre­ite und der Wider­ruf dann von vorn­here­in unwirk­sam sei6, find­et im Gesetz keine Stütze.

Der in der Lit­er­atur vertrete­nen Auf­fas­sung, auf den Wider­ruf von Vor­sorgevoll­macht­en sei die Vorschrift des § 47 Fam­FG in ver­fas­sungskon­former Ausle­gung dann nicht anzuwen­den, wenn auf die Beschw­erde hin die Betreuerbestel­lung oder jeden­falls der Auf­gabenkreis des Voll­machtwider­rufs aufge­hoben werde, so dass mit der Aufhe­bung des Beschlusses der Voll­machtwider­ruf als nichtig anzuse­hen sei7, ist nicht zu fol­gen. § 47 Fam­FG schützt das Ver­trauen im Rechtsverkehr auf den Bestand ein­er wirk­sam gewor­de­nen Gericht­sentschei­dung8. Diesem Geset­zeszweck liefe es zuwider, wenn in Bezug auf den aus­geübten Wider­ruf der Vor­sorgevoll­macht eine Sit­u­a­tion ein­träte, die der schweben­den Unwirk­samkeit ver­gle­ich­bar wäre.

Zum anderen wider­spräche die ein­schränk­ende Ausle­gung des § 47 Fam­FG dem Wort­laut der Norm. Die ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung ein­er Norm find­et aber dort ihre Gren­ze, wo sie zum Wort­laut und dem klar erkennbaren Willen des Geset­zge­bers in Wider­spruch treten würde. Der Respekt vor dem demokratisch legit­imierten Geset­zge­ber ver­bi­etet es, im Wege der Ausle­gung einem nach Sinn und Wort­laut ein­deuti­gen Gesetz einen ent­ge­genge­set­zten Sinn beizule­gen oder den nor­ma­tiv­en Gehalt ein­er Vorschrift grundle­gend neu zu bes­tim­men9. Hinzu kommt, dass dem Betrof­fe­nen auch nach Ausübung des Wider­ruf­s­rechts die Möglichkeit offen­ste­ht, nach § 62 Fam­FG die Ver­let­zung sein­er Rechte fest­stellen zu lassen.

Hat der Betreuer die Voll­macht ein­mal wider­rufen, ist eine Neuerteilung in der Regel nicht möglich. Ein Betreuer ist hierzu nicht befugt, denn die Erteilung ein­er Vor­sorgevoll­macht wäre im Ergeb­nis die unzuläs­sige Über­tra­gung der Betreuer­befug­nisse auf eine dritte Per­son10. Dem Betrof­fe­nen selb­st wird in vie­len Fällen die für eine Neuerteilung der Voll­macht erforder­liche Geschäfts- bzw. Hand­lungs­fähigkeit fehlen.

Der Ein­griff wird weit­er dadurch ver­stärkt, dass die Ermäch­ti­gung des Betreuers zum Voll­machtwider­ruf sofort mit deren Bekan­nt­gabe an den Betreuer wirk­sam wird (§ 287 Abs. 1 Fam­FG). Das ver­set­zt den Betreuer in den Stand, den Voll­machtwider­ruf zu erk­lären, noch bevor der Betreute oder der Voll­macht­in­hab­er eine einst­weilige Anord­nung des Beschw­erdegerichts nach § 64 Abs. 3 Fam­FG erwirken kön­nte.

Diese Schwere des in der Ermäch­ti­gung zum Voll­machtwider­ruf liegen­den Grun­drecht­se­in­griffs erfordert zur Wahrung des aus Art. 2 Abs. 1 GG fol­gen­den Selb­st­bes­tim­mungsrechts des Voll­macht­ge­bers eine geson­derte gerichtliche Fest­stel­lung der Notwendigkeit der Maß­nahme. Die Ermäch­ti­gung ist daher wed­er in all­ge­mein zugewiese­nen Auf­gabenkreisen eines Regel­be­treuers noch in dem all­ge­meinen Auf­gabenkreis eines Kon­troll­be­treuers nach § 1896 Abs. 3 BGB enthal­ten. Sie bedarf vielmehr ein­er beson­deren Zuweisung als eigen­ständi­ger Auf­gabenkreis11. Denn das Gericht darf dem Betreuer nicht die Rechts­macht an die Hand geben, anstelle des Voll­macht­ge­bers nach eigen­em Belieben Vor­sorgedis­po­si­tio­nen aus dem per­sön­lichen Gestal­tungs­bere­ich zu tre­f­fen. Zwis­chen einem Regel­be­treuer und einem Kon­troll­be­treuer nach § 1896 Abs. 3 BGB ist insoweit auch nicht zu unter­schei­den. Die Geset­zes­be­grün­dung12 ist nicht dahinge­hend zu ver­ste­hen, dass dem Kon­troll­be­treuer nach § 1896 Abs. 3 BGB die Wider­rufs­befug­nis automa­tisch ver­liehen sei13. Denn die Geset­zes­be­grün­dung geht an ander­er Stelle davon aus, mit der Bestel­lung eines Kon­troll­be­treuers sei kein­er­lei Recht­se­in­griff ver­bun­den14; auch im Geset­zes­text find­et sich keine aus­drück­liche Zuweisung dieser Befug­nis. Entsprechend hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht den in der (Kontroll)Betreuerbestellung als solch­er liegen­den Ein­griff ein­er­seits und den durch Ermäch­ti­gung zum Voll­machtwider­ruf darüber hin­aus gehen­den Ein­griff ander­er­seits als unter­schiedlich schw­er­wiegend bew­ertet15. Soweit die Aus­führun­gen des und 16 dahinge­hend ver­standen wer­den kön­nten, dass der Kon­troll­be­treuer ggf. auch ohne aus­drück­liche Zuweisung dieses Auf­gabenkreis­es zum Wider­ruf der Voll­macht berechtigt sei, hält er hier­an nicht fest.

Das gle­iche gilt für die Ermäch­ti­gung zur Beendi­gung des der Voll­macht zugrunde liegen­den Rechtsver­hält­niss­es, wodurch gemäß § 168 Satz 1 BGB die Voll­macht eben­falls erlis­cht17.

Da im vor­liegen­den Fall dem ersten Betreuer nicht der Auf­gabenkreis des Wider­rufs der Vor­sorgevoll­macht aus­drück­lich zugewiesen war, kon­nte ein von ihm aus­ge­sproch­en­er Wider­ruf keine Wirk­samkeit ent­fal­ten.

Übertragung des Aufgabenkreises “Vollmachtswiderruf”[↑]

Gerecht­fer­tigt ist eine gerichtliche Ermäch­ti­gung zum Voll­machtwider­ruf allein zu dem Zweck, eine Gefährdungslage für den Betrof­fe­nen abzuwen­den. Der Auf­gabenkreis Voll­machtwider­ruf kann daher einem Betreuer nur dann über­tra­gen wer­den, wenn das Fes­thal­ten an der erteil­ten Vor­sorgevoll­macht eine kün­ftige Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­re­ichen­der Wahrschein­lichkeit und in erhe­blich­er Schwere befürcht­en lässt.

Der Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz erfordert fern­er, dass mit hin­re­ichen­der Wahrschein­lichkeit davon auszuge­hen ist, dass mildere Mit­tel nicht zur Abwehr eines Schadens zur Ver­fü­gung ste­hen.

Der mit der Ermäch­ti­gung des Betreuers zum Voll­machtwider­ruf ver­bun­dene Ein­griff in das Selb­st­bes­tim­mungsrecht des Betrof­fe­nen ist dann ver­hält­nis­mäßig, wenn er geeignet, erforder­lich und angemessen ist, um Schaden vom Betrof­fe­nen abzuwen­den und er dadurch dessen Wohl gemäß den Zie­len des Erwach­se­nen­schutzes dient. Hier­bei ist auch zu berück­sichti­gen, dass der Voll­machtwider­ruf sein­er­seits eine Betreu­ungsnotwendigkeit begrün­den oder per­pe­tu­ieren kann und dieses ger­ade dem mit der Vor­sorgevoll­macht ver­fol­gten und durch § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB geförderten Zweck wider­spricht, eine Betreu­ung zu ver­mei­den.

Sind beheb­bare Män­gel bei der Voll­mach­tausübung festzustellen, erfordert der Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz regelmäßig zunächst den Ver­such, durch einen zu bestel­len­den (Kontroll)betreuer auf den Bevollmächtigten pos­i­tiv einzuwirken, ins­beson­dere durch Ver­lan­gen nach Auskun­ft und Rechen­schaft­sle­gung (§ 666 BGB) sowie die Ausübung beste­hen­der Weisungsrechte. Die Ausübung der Kon­troll- und Steuerungsmöglichkeit­en ist als gerin­ger­er Grun­drecht­se­in­griff grund­sät­zlich vor­rangig vor ein­er Ermäch­ti­gung zum Voll­machtwider­ruf18. Nur wenn diese Maß­nah­men fehlschla­gen oder es auf­grund fest­ste­hen­der Tat­sachen mit hin­re­ichen­der Sicher­heit als ungeeignet erscheint, dro­hende Schä­den auf diese Weise abzuwen­den, ist die Ermäch­ti­gung zum Voll­machtwider­ruf, der die ulti­ma ratio darstellt, ver­hält­nis­mäßig.

Die Ersatzbevollmächtigte[↑]

Fern­er wird im vor­liegen­den Fall zu berück­sichti­gen sein, dass zwar das Amts­gericht in nicht zu bean­standen­der Weise einen schw­er­wiegen­den Inter­essenkon­flikt zwis­chen der Betrof­fe­nen und ihrem Bevollmächtigten fest­gestellt hat, auf­grund dessen er als Betreuer für Ver­mö­gen­san­gele­gen­heit­en nicht in Betra­cht kom­men dürfte. Es fehlt jedoch an ein­er Prü­fung, weshalb nicht die mit der Vor­sorgevoll­macht einge­set­zte Ersatzbevollmächtigte Dr. Z. ihre Ersatzvoll­macht zum Wohle der Betrof­fe­nen ein­set­zen kann, wodurch der Betreu­ungs­be­darf, was die Ver­mö­gen­san­gele­gen­heit­en und Vertre­tung bei Behör­den und Gericht­en und Sozialver­sicherungsträgern bet­rifft, ent­fall­en kön­nte (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Beschwerdebefugnis des Bevollmächtigten[↑]

Auch durch den vom jet­zi­gen Ver­mö­gens­be­treuer am 11.02.2014 erk­lärten (teil­weisen) Wider­ruf der Vor­sorgevoll­macht ist die Vertre­tungs­macht zur Ein­le­gung der Beschw­erde und der Rechts­beschw­erde nicht ent­fall­en.

Zwar war im hier entsch­iede­nen Fall der (Teil)Widerruf der Vor­sorgevoll­macht durch den (zweit­en) Betreuer wirk­sam. Denn der Auf­gabenkreis des (teil­weisen) Voll­machtwider­rufs war dem Betreuer aus­drück­lich zugewiesen. Dabei kann offen bleiben, ob im Falle ein­er Kon­troll­be­treu­ung (§ 1896 Abs. 3 BGB) auch ein Recht­spfleger im Rah­men der ihm nach §§ 3 Nr. 2, 15 Abs. 1 S. 2 RPflG über­tra­ge­nen Geschäfte den Auf­gabenkreis des Voll­machtwider­rufs zuweisen kön­nte oder ob dies im Hin­blick auf das beson­dere Gewicht des Grun­drecht­se­in­griffs und zur Wahrung der in Art.19 Abs. 4 GG sta­tu­ierten Rechtsweg­garantien dem Richter vor­be­hal­ten ist19. Denn im vor­liegen­den Fall hat der Richter entsch­ieden. Auf­grund der aus­drück­lichen richter­lichen Zuweisung des Auf­gabenkreis­es kon­nte der Betreuer den Voll­machtwider­ruf wirk­sam erk­lären.

Durch den Wider­ruf der Vor­sorgevoll­macht ent­fällt aber nicht die Vertre­tungs­macht nach § 303 Abs. 4 Fam­FG. Diese Vertre­tungs­macht endet erst mit dem Abschluss des Ver­fahrens über die Recht­mäßigkeit der Betreuerbestel­lung bzw. wenn dieses nicht mehr in zuläs­siger Weise ein­gelegt bzw. weit­er­ver­fol­gt wer­den kann20.

Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts erfordert der nach Art.19 Abs. 4 GG gebotene effek­tive Rechtss­chutz auch im Fall des Voll­machtwider­rufs, ein von der jew­eili­gen Prozes­sor­d­nung eröffnetes Rechtsmit­tel nicht inef­fek­tiv zu machen21. Daraus wird zu Recht gefol­gert, § 303 Abs. 4 Fam­FG müsse ver­fas­sungskon­form dahin aus­gelegt wer­den, dass der Wider­ruf der Voll­macht durch den Betreuer nicht die Vertre­tungs­macht des Bevollmächtigten im Beschw­erde­v­er­fahren zur Über­prü­fung eben dieser Betreuerbestel­lung beseit­igt22. Da dem Bevollmächtigten durch die Befug­nis, im Namen des Betrof­fe­nen Beschw­erde einzule­gen, ger­ade die Über­prü­fung der Betreuerbestel­lung ermöglicht wer­den soll, ste­ht der Wider­ruf der Voll­macht durch einen Betreuer dem Beschw­erderecht nicht ent­ge­gen23. Damit soll gewährleis­tet wer­den, dass dem Rechtsmit­tel nicht durch einen vom Betreuer erk­lärten Wider­ruf der Voll­macht die Grund­lage ent­zo­gen wer­den kann24. Ein Weg­fall der Vertre­tungs­macht wäre angesichts des schw­eren Ein­griffs in das Selb­st­bes­tim­mungsrecht des Betrof­fe­nen aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht mit dem nach Art.19 Abs. 4 GG gebote­nen effek­tiv­en Rechtss­chutz vere­in­bar25. Das Recht, die Inter­essen des Betrof­fe­nen im Betreu­ungsver­fahren wahrzunehmen, in dem es um den Auf­gabenkreis des Wider­rufs der Vor­sorgevoll­macht geht, ist daher ein der Vor­sorgevoll­macht imma­nentes und der Ver­fü­gungs­ge­walt des Betreuers ent­zo­genes Recht, so wie es dem Betreuer auch nicht möglich wäre, als geset­zlich­er Vertreter des Betrof­fe­nen (§ 1902 BGB) ein von diesem per­sön­lich oder durch den Vor­sorge­bevollmächtigten ergrif­f­enes Rechtsmit­tel zurück­zunehmen26. Dies berück­sichtigt auch, dass der Betrof­fene mit der Vor­sorgevoll­macht ger­ade dafür sor­gen will, dass er sich nicht selb­st gegen staatliche Ein­griffe wehren muss, son­dern dass dies der Vor­sorge­bevollmächtigte in seinem Namen kann27.

Weil die Vertre­tungs­macht des Bevollmächtigten im Beschw­erde­v­er­fahren Aus­druck des grun­drechtlich geschützten Selb­st­bes­tim­mungsrechts des Betrof­fe­nen ist, kann sie auch durch die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers und dessen Inter­essen­wahrnehmung für den Betrof­fe­nen nicht erset­zt, son­dern nur ergänzt wer­den.

Die Beschw­erde ist vor­liegend auch nicht aus anderen Grün­den unzuläs­sig. Durch die wirk­same Erk­lärung des Wider­rufs ist zwar die Betreuerbestel­lung hin­sichtlich des Auf­gabenkreis­es Voll­machtwider­ruf erledigt. Insoweit beste­ht aber noch die Möglichkeit, die Beschw­erde mit dem Ziel der Fest­stel­lung ein­er Ver­let­zung von Recht­en der Betrof­fe­nen nach § 62 Fam­FG fortzuführen. Das Beschw­erdegericht hat der Betrof­fe­nen bis­lang noch keine Möglichkeit gewährt, den hier­für erforder­lichen Antrag28 zu stellen. Darüber hin­aus ist die Vertre­tungs­macht nach § 303 Abs. 4 Fam­FG nicht darauf beschränkt, dass der Bevollmächtigte im Namen der Betrof­fe­nen nur gegen die Betreuer­stel­lung im Hin­blick auf den Auf­gabenkreis des Wider­rufs vorge­hen kön­nte. Der Auf­gabenkreis des Bevollmächtigten ist auch insoweit betrof­fen, als für die Auf­gabenkreise, in denen er bevollmächtigt war, Betreu­ung ange­ord­net und ein Betreuer bestellt wurde. Insoweit kann er im Namen der Betrof­fe­nen weit­er­hin das Ziel ver­fol­gen, dass die Betreu­ung aufge­hoben oder der Bevollmächtigte nun­mehr als Betreuer für die betrof­fe­nen Auf­gaben­bere­iche einge­set­zt wird29.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 28. Juli 2015 — XII ZB 674/14

  1. Abgren­zung zu den BGH, Beschlüssen vom 13.11.2013 — XII ZB 339/13, Fam­RZ 2014, 192; und vom 01.08.2012 — XII ZB 438/11, Fam­RZ 2012, 1631 []
  2. Fort­führung der BGH, Beschlüsse vom 15.04.2015 — XII ZB 330/14, Fam­RZ 2015, 1015; und vom 05.11.2014 — XII ZB 117/14, Fam­RZ 2015, 249 []
  3. BVer­fG Fam­RZ 2008, 2260, 2261 f.; vgl. BGHZ 193, 337 = Fam­RZ 2012, 1366, Rn 27 ff.; kri­tisch Lipp Fam­RZ 2013, 913, 916 []
  4. vgl. KG FGPrax 2009, 110; OLG Frank­furt FGPrax 2009, 67, 68 []
  5. Ned­den-Boeger Fam­RZ 2014, 1589, 1593 ff. []
  6. Rieger Festschrift D. Schwab 2005 S. 1043, 1050 f. []
  7. so Prütting/Helms/Fröschle Fam­FG § 303 Rn. 59; Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 303 Rn. 12; Damrau/Zimmermann Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 303 Fam­FG Rn. 173; Fröschle Fam­RZ 2015, 251, 252 []
  8. Keidel/Engelhardt Fam­FG 18. Aufl. § 47 Rn. 1; Beck-OK/Gut­jahr [Stand: 15.04.2015] § 47 Fam­FG Rn. 9; MünchKomm-Fam­FG/Ulri­ci 2. Aufl. § 47 Rn. 1 f. []
  9. BVer­fG NJW 2015, 1359 Rn. 132 mwN []
  10. Jür­gens Betreu­ungsrecht 5. Aufl. § 1902 BGB Rn. 22; MünchKomm-BGB/Schwab 6. Aufl. § 1902 Rn. 51 []
  11. vgl. LG Meinin­gen Fam­RZ 2015, 955, 956; Ned­den-Boeger Fam­RZ 2014, 1589, 1592; Jurgeleit Betreu­ungsrecht 3. Aufl. § 1896 BGB Rn. 107; HK-BUR/Bauer [Stand: Feb­ru­ar 2015] § 1896 BGB Rn. 259 für den Regel­be­treuer; anders noch Bay­ObLG Fam­RZ 1994, 1550; OLGR Köln 2001, 91, 92; KG Fam­RZ 2007, 1041 sowie offen­bar Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 337 []
  12. BT-Drs. 11/4528 S. 226 []
  13. a.A. HK-BUR/Bauer/Dein­ert [Stand: Feb­ru­ar 2015] § 1896 Rn. 262 []
  14. BT-Drs. 11/4528 S. 97 f. []
  15. vgl. BVer­fG Fam­RZ 2008, 2260, 2261 []
  16. BGH, Beschlüssen vom 13.11.2013 — XII ZB 339/13, Fam­RZ 2014, 192 Rn. 14; und vom 01.08.2012 — XII ZB 438/11, Fam­RZ 2012, 1631 Rn. 8 []
  17. vgl. auch Fröschle Fam­RZ 2015, 251 []
  18. vgl. auch BT-Drs. 11/4528, S. 123 []
  19. vgl. BVer­fG NJW 1967 1219, 1221; Ned­den-Boeger Fam­RZ 2015, 554, 555 []
  20. vgl. BGH, Beschluss vom 15.04.2015 — XII ZB 330/14, Fam­RZ 2015, 1015 Rn. 13 f. []
  21. BVer­fG Fam­RZ 2008, 2260, 2261 []
  22. Prütting/Helms/Fröschle Fam­FG § 303 Rn. 59; Bahrenfuss/Brosey Fam­FG § 303 Rn. 10; AG Mannheim Fam­RZ 2012, 1741 (LS); vgl. auch Locher Fam­RB 2014, 416, 417; aA Bassenge/Roth Fam­FG 12. Aufl. § 303 Rn. 8; Stauch in Jurgeleit Betreu­ungsrecht 3. Aufl. § 303 Rn. 51; Jürgens/Kretz Betreu­ungsrecht 5. Aufl. § 303 Fam­FG Rn. 13 []
  23. Bienwald/Sonnenfeld Betreu­ungsrecht § 303 Fam­FG Rn. 53 []
  24. Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 303 Rn. 12 []
  25. vgl. BVer­fG Fam­RZ 2008, 2260, 2261 []
  26. vgl. auch Rieger Festschrift D. Schwab 2005 S. 1043, 1058 f. []
  27. Fröschle Fam­RZ 2015, 251, 252 []
  28. BGH, Beschluss vom 08.06.2011 — XII ZB 245/10, Fam­RZ 2011, 1390 Rn. 8 []
  29. vgl. Ned­den-Boeger Fam­RZ 2014, 1589, 1596 []