Vorsorgevollmacht — und die Notwendigkeit einer Betreuung

Auf­grund ein­er von der Betrof­fe­nen erteil­ten nota- riellen Vor­sorgevoll­macht ist eine Betreuerbestel­lung regelmäßig nicht erforder­lich (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Vorsorgevollmacht — und die Notwendigkeit einer Betreuung

Allerd­ings ste­ht eine Vor­sorgevoll­macht der Bestel­lung eines Betreuers dann nicht ent­ge­gen, wenn

  • Bedenken gegen die Wirk- samkeit der Voll­macht beste­hen1 oder
  • der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angele­gen­heit­en des Betrof­fe­nen zu besor­gen, ins­beson­dere weil zu befürcht­en ist, dass die Wahrnehmung der Inter­essen des Betrof­fe­nen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betrof­fe­nen begrün­det, etwa weil erhe­bliche Bedenken an der Redlichkeit des Vor­sorge­bevollmächtigten beste­hen2.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. März 2015 — XII ZB 370/14

  1. BGH, Beschluss vom 15.12 2010 XII ZB 165/10 Fam­RZ 2011, 285 Rn. 11 []
  2. BGH, Beschluss vom 13.04.2011 XII ZB 584/10 Fam­RZ 2011, 964 Rn. 15 mwN []