Ver­gü­tung von Berufs­be­treu­ern

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he blieb jetzt ein Nor­men­kon­troll­an­trag zur Rege­lung der Ver­gü­tung von Berufs­be­treu­ern ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­te den Nor­men­kon­troll­an­trag des Land­ge­richts Mün­chen I [1] als unzu­läs­sig.

Ver­gü­tung von Berufs­be­treu­ern

Die Ver­gü­tung von Berufs­be­treu­ern ist im Vor­mün­der- und Betreu­er­ver­gü­tungs­ge­setz (VBVG) gere­gelt. Der bei der Ver­gü­tungs­fest­set­zung anzu­set­zen­de Zeit­auf­wand des Betreu­ers ist in § 5 VBVG pau­schal bestimmt. Danach wird der Stun­den­an­satz allein nach der Dau­er der Betreu­ung und dem gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort des Betreu­ten bemes­sen, d. h. ob die­ser in einem Heim oder zu Hau­se lebt. Auf den tat­säch­li­chen Betreu­ungs­auf­wand kommt es nicht an. Der für die Betreu­ung einer mit­tel­lo­sen Per­son anset­zungs­fä­hi­ge und damit ver­gü­tungs­re­le­van­te Zeit­auf­wand ist gegen­über dem bei Betreu­ung einer bemit­tel­ten Per­son gerin­ger bemes­sen. Im ers­ten Fall ist die Ver­gü­tung aus der Staats­kas­se zu ent­rich­ten, wäh­rend der bemit­tel­te Betreu­te selbst mit der Betreu­er­ver­gü­tung belas­tet wird.

Im Aus­gangs­ver­fah­ren ord­ne­te das Betreu­ungs­ge­richt für die ver­mö­gen­de Betrof­fe­ne eine vor­läu­fi­ge Betreu­ung an, die ledig­lich die Auf­ga­ben­krei­se Auf­ent­halts­be­stim­mung und Gesund­heits­für­sor­ge umfass­te und nach rund sechs Mona­ten wie­der auf­ge­ho­ben wur­de. Die Betrof­fe­ne leg­te gegen die vom Amts­ge­richt fest­ge­setz­te Ver­gü­tung der Berufs­be­treue­rin Beschwer­de ein mit der Begrün­dung, dass die Betreue­rin tat­säch­lich viel weni­ger Stun­den tätig gewe­sen sei als der Ver­gü­tung pau­schal zugrun­de gelegt wor­den sei­en.

Das Land­ge­richt Mün­chen I hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge zur Prü­fung vor­ge­legt, ob die Rege­lung der Ver­gü­tung von Berufs­be­treu­ern bei nicht mit­tel­lo­sen Betreu­ten, für die nur die Auf­ga­ben­krei­se Auf­ent­halts­be­stim­mung und Gesund­heits­für­sor­ge ange­ord­net wur­den, mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­grund­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­ein­bar ist. Wenn die Auf­ga­ben­krei­se der­art beschränkt sei­en, ent­spre­che der Zeit­auf­wand nicht dem Zeit­auf­wand in den Fäl­len, in denen wei­te­re Auf­ga­ben­krei­se ange­ord­net wür­den. Dies füh­re zu einer unan­ge­mes­sen hohen Belas­tung der bemit­tel­ten Betreu­ten in der betref­fen­den Fall­grup­pe. Die Anzahl die­ser Betrof­fe­nen sei auch nicht so gering, dass die Ungleich­be­hand­lung unter dem Gesichts­punkt der dem Gesetz­ge­ber bei Mas­sen­er­schei­nun­gen zuste­hen­den Typi­sie­rungs- und Pau­scha­lie­rungs­be­fug­nis hin­zu­neh­men wäre.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schied jedoch, dass die Vor­la­ge bereits unzu­läs­sig ist, weil das Land­ge­richt Mün­chen I die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ver­gü­tungs­re­ge­lung nicht hin­rei­chend dar­ge­legt hat:

Ein Gericht kann eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit gesetz­li­cher Vor­schrif­ten nach Art. 100 Abs. 1 GG nur ein­ho­len, wenn es zuvor sowohl die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Vor­schrif­ten als auch ihre Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit sorg­fäl­tig geprüft hat [2].

Neben der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit muss das vor­le­gen­de Gericht sei­ne Über­zeu­gung von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der vor­ge­leg­ten Norm in Aus­ein­an­der­set­zung mit den hier­für wesent­li­chen Gesichts­punk­ten, ins­be­son­de­re auch den Erwä­gun­gen des Gesetz­ge­bers, begrün­den [3]. Die­ser Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung genügt ein Vor­la­ge­be­schluss nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nur, wenn das Gericht sei­ne Über­zeu­gung von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der zur Über­prü­fung gestell­ten Norm nach­voll­zieh­bar dar­legt und sich dabei jeden­falls mit nahe­lie­gen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­ten aus­ein­an­der­setzt [4]. Der Beschluss hat den ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab anzu­ge­ben, sich ein­ge­hend mit der Rechts­la­ge aus­ein­an­der­zu­set­zen und dabei die in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Rechts­auf­fas­sun­gen zu berück­sich­ti­gen [5]. Der Vor­la­ge­be­schluss muss auf die maß­geb­li­che Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­ge­hen.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die zur Ent­schei­dung ste­hen­de Vor­la­ge nicht. Das vor­le­gen­de Gericht hat sei­ne Über­zeu­gung von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Nor­men nicht in hin­rei­chend nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se begrün­det und sich nicht mit nahe­lie­gen­den Gesichts­punk­ten sowie der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus­ein­an­der­ge­setzt.

Hin­sicht­lich der zur Prü­fung gestell­ten Norm des § 4 VBVG ent­hält der Vor­la­ge­be­schluss kei­ne Aus­füh­run­gen, wes­halb das Gericht die Bestim­mung für ver­fas­sungs­wid­rig erach­tet. Das vor­le­gen­de Gericht geht im Gegen­teil aus­drück­lich davon aus, dass der dort unter ande­rem nie­der­ge­leg­te Stun­den­satz von 44 € ange­mes­sen sei.

Im Hin­blick auf § 5 VBVG hat das Vor­la­ge­ge­richt die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit nicht hin­rei­chend dar­ge­legt.

Zwar führt das Gericht aus, dass die pau­scha­lier­ten Stun­den­an­sät­ze in der von ihm betrach­te­ten Fall­grup­pe (Ver­gü­tung von Berufs­be­treu­ern bei nicht mit­tel­lo­sen Betreu­ten in den ers­ten sechs Mona­ten, für die nur die Auf­ga­ben­krei­se Auf­ent­halts­be­stim­mung und Gesund­heits­für­sor­ge ange­ord­net sind) die Gren­ze der bei Pau­scha­li­sie­run­gen im Ein­zel­fall hin­zu­neh­men­den Här­te über­schrit­ten und daher eine Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1 GG gege­ben sei. Jedoch sind bereits die recht­stat­säch­li­chen Annah­men, die das Gericht sei­nen Über­le­gun­gen zugrun­de legt, nicht nach­voll­zieh­bar und recht­fer­ti­gen die hier­aus gezo­ge­nen Schlüs­se nicht.

Soweit das vor­le­gen­de Gericht davon aus­geht, dass die Grup­pe der nicht mit­tel­lo­sen Betreu­ten, für die eine vor­läu­fi­ge Betreu­ung ledig­lich mit den Auf­ga­ben­krei­sen Auf­ent­halts­be­stim­mung und Gesund­heits­für­sor­ge ange­ord­net ist, nicht ver­hält­nis­mä­ßig klein sei, fehlt eine zah­len­mä­ßi­ge Grund­la­ge. Aus dem Vor­la­ge­be­schluss ist nicht ersicht­lich, von wel­cher zumin­dest unge­fäh­ren Grö­ße der gebil­de­ten Per­so­nen­grup­pe im Ver­gleich zur Gesamt­zahl der nicht mit­tel­lo­sen Betreu­ten das vor­le­gen­de Gericht aus­geht. Auch das von ihm in Bezug genom­me­ne Zah­len­ma­te­ri­al ist inso­weit uner­gie­big. Die von dem Gericht nach Marsch­ner [6] zitier­te Erhe­bung von Bruns zur Anzahl der Zwangs­ein­wei­sun­gen in aus­ge­wähl­ten Groß­städ­ten aus dem Jah­re 1987 kann schon des­halb nicht her­an­ge­zo­gen wer­den, weil sie sich nur auf öffent­lich­recht­li­che Unter­brin­gun­gen bezieht und zivil­recht­li­che Unter­brin­gun­gen gera­de nicht berück­sich­tigt [7]. Aus der Dar­stel­lung von Crefeld [8] über die Zugän­ge in Rhei­ni­schen Lan­des­kli­ni­ken nach Betreu­ungs­recht im Jah­re 1994, auf die das vor­le­gen­de Gericht außer­dem ver­weist, lässt sich für sei­ne Hypo­the­se eben­falls nichts ablei­ten. Dar­aus geht weder her­vor, in wel­chem Umfang es sich um vor­läu­fi­ge Betreu­un­gen gehan­delt hat und wel­chen Auf­ga­ben­kreis die Betreu­un­gen jeweils umfass­ten, noch um wie­viel Betreu­ungs­an­ord­nun­gen es sich tat­säch­lich gehan­delt hat und wie lan­ge sie andau­er­ten. Aus der Sta­tis­tik lässt sich viel­mehr nur das pro­zen­tua­le Ver­hält­nis der nach Betreu­ungs­recht unter­ge­brach­ten Per­so­nen zu den nach Lan­des­recht unter­ge­brach­ten und den frei­wil­lig auf­ge­nom­me­nen Pati­en­ten der Rhei­ni­schen Lan­des­kli­ni­ken able­sen. Letzt­lich geht das Vor­la­ge­ge­richt sogar selbst davon aus, dass belast­ba­re Zah­len für die zivil­recht­li­che Unter­brin­gung fehl­ten. Sei­ne Schluss­fol­ge­rung, das Zah­len­ma­te­ri­al erlau­be den­noch die Fest­stel­lung, dass die Grup­pe der unter vor­läu­fi­ger Unter­brin­gung ste­hen­den Per­so­nen nicht ver­hält­nis­mä­ßig klein sei, ist vor die­sem Hin­ter­grund nicht nach­voll­zieh­bar.

Auch die wei­te­re Annah­me des Vor­la­ge­ge­richts, bei vor­läu­fi­gen Betreu­un­gen, die nur die Auf­ga­ben­krei­se Auf­ent­halts­be­stim­mung und Gesund­heits­für­sor­ge umfass­ten, sei der Zeit­auf­wand regel­mä­ßig erheb­lich gerin­ger als in den Pau­scha­len des § 5 Abs. 1 und 2 VBVG vor­ge­se­hen, ist nicht ansatz­wei­se belegt. Die Aus­füh­run­gen hier­zu im Vor­la­ge­be­schluss basie­ren nicht auf einer empi­ri­schen Daten­er­mitt­lung, son­dern stel­len blo­ße Ver­mu­tun­gen des vor­le­gen­den Land­ge­richts dar. Die zur Prü­fung vor­ge­leg­te Fra­ge, ob § 5 VBVG im Fal­le bestimm­ter Betreu­un­gen zu einer unan­ge­mes­sen hohen Belas­tung bemit­tel­ter Betreu­ter führt, ist aber auf die­ser rein spe­ku­la­ti­ven Grund­la­ge nicht zu beant­wor­ten. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber die Pau­scha­lie­rung des Zeit­auf­wan­des für die Betreu­ungs­tä­tig­keit in § 5 Abs. 1 und 2 VBVG auf der Grund­la­ge der im Auf­trag des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz erstell­ten recht­stat­säch­li­chen Unter­su­chung des Insti­tuts für Sozi­al­for­schung und Gesell­schafts­po­li­tik (ISG) zur „Qua­li­tät, Auf­ga­ben­ver­tei­lung und Ver­fah­rens­auf­wand bei recht­li­cher Betreu­ung“ [9] vor­ge­nom­men hat.

Das Vor­la­ge­ge­richt setzt sich auch nicht mit den in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Pau­scha­lie­rung von Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen bereits erar­bei­te­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben aus­ein­an­der [10].

Auf die Grund­sät­ze zum gesetz­ge­be­ri­schen Spiel­raum bei der Aus­ge­stal­tung von Gebüh­ren­ord­nun­gen, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Blick auf die Ver­gü­tung von Berufs­be­treu­ern ent­wi­ckelt hat [11], geht der Vor­la­ge­be­schluss nicht ein. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat hier­zu fest­ge­stellt, dass Gebüh­ren­ord­nun­gen jeder Art für die Betrof­fe­nen Vor- und Nach­tei­le auf­wei­sen. Das gel­te für ein Stun­den­satz­Sys­tem eben­so wie für Fall­pau­scha­len oder die Anknüp­fung an den Gegen­stands­wert. Wel­chen gesetz­li­chen Rege­lun­gen in einer bestimm­ten Situa­ti­on der Vor­zug gege­ben wer­de, rich­te sich nach der Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers auf der Grund­la­ge ver­füg­ba­rer Erkennt­nis­se. Die­se Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts fin­det im Vor­la­ge­be­schluss kei­ne Erwäh­nung.

Das Vor­la­ge­ge­richt stellt zudem kei­ne Über­le­gun­gen dazu an, ob es nicht ver­fas­sungs­recht­lich hin­zu­neh­men ist, dass Ver­gü­tungs­pau­scha­len auf der Grund­la­ge von Misch­kal­ku­la­tio­nen zwangs­läu­fig dazu füh­ren, dass in Ein­zel­fäl­len die gesetz­lich fest­ge­leg­te Ver­gü­tung nicht leis­tungs­äqui­va­lent ist [12].

Hin­sicht­lich der Annah­me des Vor­la­ge­ge­richts, die Gren­ze des im Ein­zel­fall Zumut­ba­ren sei im Aus­gangs­ver­fah­ren über­schrit­ten, feh­len nähe­re Dar­le­gun­gen. Laut Vor­la­ge­be­schluss betrug die Dif­fe­renz zwi­schen der nach den gesetz­li­chen Vor­ga­ben abge­rech­ne­ten und der nach dem tat­säch­li­chen Zeit­auf­wand fik­tiv ange­nom­me­nen Ver­gü­tung weni­ger als 1.500 €. Dass die­ser Betrag für die nach den Fest­stel­lun­gen des vor­le­gen­den Gerichts ver­mö­gen­de Betrof­fe­ne eine nicht mehr hin­nehm­ba­re Belas­tung dar­stellt, erschließt sich jeden­falls nicht ohne wei­te­res.

Soweit das Vor­la­ge­ge­richt im Wei­te­ren die Auf­fas­sung ver­tritt, für die von ihm betrach­te­te Fall­grup­pe sei die Fest­le­gung eines gerin­ge­ren Zeit­an­sat­zes denk­bar, setzt es sich nicht mit der nahe­lie­gen­den – zudem von der Betreue­rin im Aus­gangs­ver­fah­ren aus­drück­lich auf­ge­wor­fe­nen – Fra­ge aus­ein­an­der, inwie­weit sich das vom Gesetz­ge­ber ein­ge­führ­te Sys­tem einer auf Misch­kal­ku­la­tio­nen beru­hen­den pau­scha­lier­ten Ver­gü­tung mit der Schaf­fung der­ar­ti­ger Aus­nah­me­tat­be­stän­de ver­ein­ba­ren lässt und ob es hier­durch nicht aus­ge­he­belt wür­de. Glei­ches gilt hin­sicht­lich der Über­le­gun­gen, eine Abwei­chung von den Pau­schal­ver­gü­tun­gen auf Antrag zu ermög­li­chen oder Ver­ein­ba­run­gen über den Zeit­an­satz zuzu­las­sen. Hier stell­te sich zudem die Fra­ge, wie sich der­ar­ti­ge beson­de­re Abrech­nungs­mög­lich­kei­ten mit dem legi­ti­men Ziel des Gesetz­ge­bers in Ein­klang brin­gen las­sen, ein mög­lichst ein­fa­ches Ver­gü­tungs­sys­tem vor­zu­se­hen.

Soweit im Vor­la­ge­be­schluss schließ­lich die Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit der höhe­ren Zeit­an­sät­ze in § 5 Abs. 1 und 2 VBVG bei der Betreu­ung von nicht mit­tel­lo­sen gegen­über der Betreu­ung mit­tel­lo­ser Betreu­ter bezwei­felt wird, fehlt eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 16. März 2000 [13] und ins­be­son­de­re vom 20. August 2009 [14]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in der letzt­ge­nann­ten Ent­schei­dung dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das vom Gesetz­ge­ber inso­weit ver­folg­te Ziel der Scho­nung der öffent­li­chen Kas­sen legi­tim sei und er bei der Her­ab­set­zung des Zeit­auf­wan­des als Bemes­sungs­fak­tor für die Ver­gü­tung der Betreu­ung eines Mit­tel­lo­sen auch nicht die Gren­zen des Zumut­ba­ren über­schrit­ten habe [15].

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom vom 18. August 2011 – 1 BvL 10/​11

  1. LG Mün­chen I, Aus­set­zungs- und Vor­la­ge­be­schluss vom 21.03.2011 – 13 T 17192/​10[]
  2. vgl. BVerfGE 86, 71, 76[]
  3. vgl. BVerfGE 86, 71, 77[]
  4. vgl. BVerfGE 86, 52, 57; 86, 71, 77 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 76, 100, 104; 79, 240, 243 f.; 86, 71, 77[]
  6. in: Marschner/​Volckart/​Lesting, Frei­heits­ent­zie­hung und Unter­brin­gung, 5. Aufl.2010, A Rn. 69[]
  7. vgl. Marsch­ner, a.a.O.[]
  8. Crefeld, BtPrax 1998, S. 47, 49[]
  9. Bun­des­an­zei­ger Nr. 149a vom 13.08.2003[]
  10. zu den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen inso­weit bereits BVerfG, Beschluss vom 06.02.2007 – 1 BvL 10/​06, FamRZ 2007, S. 622, 625[]
  11. vgl. BVerfGE 101, 331, 347 ff.[]
  12. vgl. bereits BVerfG, Beschluss vom 06.02.2007 – 1 BvL 10/​06, FamRZ 2007, S. 622, 625[]
  13. BVerfG, FamRZ 2000, S. 729 ff. = NJW-RR 2000, S. 1241 ff.[]
  14. BVerfG, FamRZ 2009, S. 1899 ff. = NJW-RR 2010, S. 505 f.[]
  15. vgl. BVerfG, FamRZ 2009, S. 1899, 1900 f. = NJW-RR 2010, S. 505, 506[]