Vergütung von Berufsbetreuern

Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht in Karl­sruhe blieb jet­zt ein Nor­menkon­trol­lantrag zur Regelung der Vergü­tung von Berufs­be­treuern ohne Erfolg. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht beurteilte den Nor­menkon­trol­lantrag des Landgerichts München I1 als unzuläs­sig.

Vergütung von Berufsbetreuern

Die Vergü­tung von Berufs­be­treuern ist im Vor­mün­der- und Betreuervergü­tungs­ge­setz (VBVG) geregelt. Der bei der Vergü­tungs­fest­set­zung anzuset­zende Zeitaufwand des Betreuers ist in § 5 VBVG pauschal bes­timmt. Danach wird der Stun­de­nansatz allein nach der Dauer der Betreu­ung und dem gewöhn­lichen Aufen­thalt­sort des Betreuten bemessen, d. h. ob dieser in einem Heim oder zu Hause lebt. Auf den tat­säch­lichen Betreu­ungsaufwand kommt es nicht an. Der für die Betreu­ung ein­er mit­tel­losen Per­son anset­zungs­fähige und damit vergü­tungsrel­e­vante Zeitaufwand ist gegenüber dem bei Betreu­ung ein­er bemit­tel­ten Per­son geringer bemessen. Im ersten Fall ist die Vergü­tung aus der Staatskasse zu entricht­en, während der bemit­telte Betreute selb­st mit der Betreuervergü­tung belastet wird.

Im Aus­gangsver­fahren ord­nete das Betreu­ungs­gericht für die ver­mö­gende Betrof­fene eine vor­läu­fige Betreu­ung an, die lediglich die Auf­gabenkreise Aufen­thalts­bes­tim­mung und Gesund­heits­für­sorge umfasste und nach rund sechs Monat­en wieder aufge­hoben wurde. Die Betrof­fene legte gegen die vom Amts­gericht fest­ge­set­zte Vergü­tung der Berufs­be­treuerin Beschw­erde ein mit der Begrün­dung, dass die Betreuerin tat­säch­lich viel weniger Stun­den tätig gewe­sen sei als der Vergü­tung pauschal zugrunde gelegt wor­den seien.

Das Landgericht München I hat dem Bun­desver­fas­sungs­gericht die Frage zur Prü­fung vorgelegt, ob die Regelung der Vergü­tung von Berufs­be­treuern bei nicht mit­tel­losen Betreuten, für die nur die Auf­gabenkreise Aufen­thalts­bes­tim­mung und Gesund­heits­für­sorge ange­ord­net wur­den, mit dem all­ge­meinen Gle­ich­heits­grund­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) vere­in­bar ist. Wenn die Auf­gabenkreise der­art beschränkt seien, entspreche der Zeitaufwand nicht dem Zeitaufwand in den Fällen, in denen weit­ere Auf­gabenkreise ange­ord­net wür­den. Dies führe zu ein­er unangemessen hohen Belas­tung der bemit­tel­ten Betreuten in der betr­e­f­fend­en Fall­gruppe. Die Anzahl dieser Betrof­fe­nen sei auch nicht so ger­ing, dass die Ungle­ich­be­hand­lung unter dem Gesicht­spunkt der dem Geset­zge­ber bei Massen­er­schei­n­un­gen zuste­hen­den Typ­isierungs- und Pauschalierungs­befug­nis hinzunehmen wäre.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht entsch­ied jedoch, dass die Vor­lage bere­its unzuläs­sig ist, weil das Landgericht München I die Ver­fas­sungswidrigkeit der Vergü­tungsregelung nicht hin­re­ichend dargelegt hat:

Ein Gericht kann eine Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts über die Ver­fas­sungsmäßigkeit geset­zlich­er Vorschriften nach Art. 100 Abs. 1 GG nur ein­holen, wenn es zuvor sowohl die Entschei­dungser­he­blichkeit der Vorschriften als auch ihre Ver­fas­sungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat2.

Neben der Entschei­dungser­he­blichkeit muss das vor­legende Gericht seine Überzeu­gung von der Ver­fas­sungswidrigkeit der vorgelegten Norm in Auseinan­der­set­zung mit den hier­für wesentlichen Gesicht­spunk­ten, ins­beson­dere auch den Erwä­gun­gen des Geset­zge­bers, begrün­den3. Dieser Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zung genügt ein Vor­lagebeschluss nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts nur, wenn das Gericht seine Überzeu­gung von der Ver­fas­sungswidrigkeit der zur Über­prü­fung gestell­ten Norm nachvol­lziehbar dar­legt und sich dabei jeden­falls mit nahe­liegen­den tat­säch­lichen und rechtlichen Gesicht­spunk­ten auseinan­der­set­zt4. Der Beschluss hat den ver­fas­sungsrechtlichen Prü­fungs­maßstab anzugeben, sich einge­hend mit der Recht­slage auseinan­derzuset­zen und dabei die in Lit­er­atur und Recht­sprechung entwick­el­ten Recht­sauf­fas­sun­gen zu berück­sichti­gen5. Der Vor­lagebeschluss muss auf die maßge­bliche Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts einge­hen.

Diesen Anforderun­gen genügt die zur Entschei­dung ste­hende Vor­lage nicht. Das vor­legende Gericht hat seine Überzeu­gung von der Ver­fas­sungswidrigkeit der ange­grif­f­e­nen Nor­men nicht in hin­re­ichend nachvol­lziehbar­er Weise begrün­det und sich nicht mit nahe­liegen­den Gesicht­spunk­ten sowie der ein­schlägi­gen Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts auseinan­derge­set­zt.

Hin­sichtlich der zur Prü­fung gestell­ten Norm des § 4 VBVG enthält der Vor­lagebeschluss keine Aus­führun­gen, weshalb das Gericht die Bes­tim­mung für ver­fas­sungswidrig erachtet. Das vor­legende Gericht geht im Gegen­teil aus­drück­lich davon aus, dass der dort unter anderem niedergelegte Stun­den­satz von 44 € angemessen sei.

Im Hin­blick auf § 5 VBVG hat das Vor­lagegericht die Ver­fas­sungswidrigkeit nicht hin­re­ichend dargelegt.

Zwar führt das Gericht aus, dass die pauschalierten Stun­de­nan­sätze in der von ihm betra­chteten Fall­gruppe (Vergü­tung von Berufs­be­treuern bei nicht mit­tel­losen Betreuten in den ersten sechs Monat­en, für die nur die Auf­gabenkreise Aufen­thalts­bes­tim­mung und Gesund­heits­für­sorge ange­ord­net sind) die Gren­ze der bei Pauschal­isierun­gen im Einzelfall hinzunehmenden Härte über­schrit­ten und daher eine Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1 GG gegeben sei. Jedoch sind bere­its die recht­stat­säch­lichen Annah­men, die das Gericht seinen Über­legun­gen zugrunde legt, nicht nachvol­lziehbar und recht­fer­ti­gen die hier­aus gezo­ge­nen Schlüsse nicht.

Soweit das vor­legende Gericht davon aus­ge­ht, dass die Gruppe der nicht mit­tel­losen Betreuten, für die eine vor­läu­fige Betreu­ung lediglich mit den Auf­gabenkreisen Aufen­thalts­bes­tim­mung und Gesund­heits­für­sorge ange­ord­net ist, nicht ver­hält­nis­mäßig klein sei, fehlt eine zahlen­mäßige Grund­lage. Aus dem Vor­lagebeschluss ist nicht ersichtlich, von welch­er zumin­d­est unge­fähren Größe der gebilde­ten Per­so­n­en­gruppe im Ver­gle­ich zur Gesamtzahl der nicht mit­tel­losen Betreuten das vor­legende Gericht aus­ge­ht. Auch das von ihm in Bezug genommene Zahlen­ma­te­r­i­al ist insoweit unergiebig. Die von dem Gericht nach Marschn­er6 zitierte Erhe­bung von Bruns zur Anzahl der Zwang­sein­weisun­gen in aus­gewählten Großstädten aus dem Jahre 1987 kann schon deshalb nicht herange­zo­gen wer­den, weil sie sich nur auf öffentlichrechtliche Unter­bringun­gen bezieht und zivil­rechtliche Unter­bringun­gen ger­ade nicht berück­sichtigt7. Aus der Darstel­lung von Crefeld8 über die Zugänge in Rheinis­chen Lan­deskliniken nach Betreu­ungsrecht im Jahre 1994, auf die das vor­legende Gericht außer­dem ver­weist, lässt sich für seine Hypothese eben­falls nichts ableit­en. Daraus geht wed­er her­vor, in welchem Umfang es sich um vor­läu­fige Betreu­un­gen gehan­delt hat und welchen Auf­gabenkreis die Betreu­un­gen jew­eils umfassten, noch um wieviel Betreu­ungsanord­nun­gen es sich tat­säch­lich gehan­delt hat und wie lange sie andauerten. Aus der Sta­tis­tik lässt sich vielmehr nur das prozen­tuale Ver­hält­nis der nach Betreu­ungsrecht unterge­bracht­en Per­so­n­en zu den nach Lan­desrecht unterge­bracht­en und den frei­willig aufgenomme­nen Patien­ten der Rheinis­chen Lan­deskliniken able­sen. Let­ztlich geht das Vor­lagegericht sog­ar selb­st davon aus, dass belast­bare Zahlen für die zivil­rechtliche Unter­bringung fehlten. Seine Schlussfol­gerung, das Zahlen­ma­te­r­i­al erlaube den­noch die Fest­stel­lung, dass die Gruppe der unter vor­läu­figer Unter­bringung ste­hen­den Per­so­n­en nicht ver­hält­nis­mäßig klein sei, ist vor diesem Hin­ter­grund nicht nachvol­lziehbar.

Auch die weit­ere Annahme des Vor­lagegerichts, bei vor­läu­fi­gen Betreu­un­gen, die nur die Auf­gabenkreise Aufen­thalts­bes­tim­mung und Gesund­heits­für­sorge umfassten, sei der Zeitaufwand regelmäßig erhe­blich geringer als in den Pauschalen des § 5 Abs. 1 und 2 VBVG vorge­se­hen, ist nicht ansatzweise belegt. Die Aus­führun­gen hierzu im Vor­lagebeschluss basieren nicht auf ein­er empirischen Daten­er­mit­tlung, son­dern stellen bloße Ver­mu­tun­gen des vor­legen­den Landgerichts dar. Die zur Prü­fung vorgelegte Frage, ob § 5 VBVG im Falle bes­timmter Betreu­un­gen zu ein­er unangemessen hohen Belas­tung bemit­tel­ter Betreuter führt, ist aber auf dieser rein speku­la­tiv­en Grund­lage nicht zu beant­worten. Dabei ist auch zu berück­sichti­gen, dass der Geset­zge­ber die Pauschalierung des Zeitaufwan­des für die Betreu­ungstätigkeit in § 5 Abs. 1 und 2 VBVG auf der Grund­lage der im Auf­trag des Bun­desmin­is­teri­ums der Jus­tiz erstell­ten recht­stat­säch­lichen Unter­suchung des Insti­tuts für Sozial­forschung und Gesellschaft­spoli­tik (ISG) zur „Qual­ität, Auf­gaben­verteilung und Ver­fahren­saufwand bei rechtlich­er Betreu­ung“9 vorgenom­men hat.

Das Vor­lagegericht set­zt sich auch nicht mit den in der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts zur Pauschalierung von Vergü­tungsregelun­gen bere­its erar­beit­eten ver­fas­sungsrechtlichen Maßstäben auseinan­der10.

Auf die Grund­sätze zum geset­zge­berischen Spiel­raum bei der Aus­gestal­tung von Gebührenord­nun­gen, die das Bun­desver­fas­sungs­gericht mit Blick auf die Vergü­tung von Berufs­be­treuern entwick­elt hat11, geht der Vor­lagebeschluss nicht ein. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat hierzu fest­gestellt, dass Gebührenord­nun­gen jed­er Art für die Betrof­fe­nen Vor- und Nachteile aufweisen. Das gelte für ein Stun­den­satzSys­tem eben­so wie für Fall­pauschalen oder die Anknüp­fung an den Gegen­standswert. Welchen geset­zlichen Regelun­gen in ein­er bes­timmten Sit­u­a­tion der Vorzug gegeben werde, richte sich nach der Ein­schätzung des Geset­zge­bers auf der Grund­lage ver­füg­bar­er Erken­nt­nisse. Diese Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts find­et im Vor­lagebeschluss keine Erwäh­nung.

Das Vor­lagegericht stellt zudem keine Über­legun­gen dazu an, ob es nicht ver­fas­sungsrechtlich hinzunehmen ist, dass Vergü­tungspauschalen auf der Grund­lage von Mis­chkalku­la­tio­nen zwangsläu­fig dazu führen, dass in Einzelfällen die geset­zlich fest­gelegte Vergü­tung nicht leis­tungsäquiv­a­lent ist12.

Hin­sichtlich der Annahme des Vor­lagegerichts, die Gren­ze des im Einzelfall Zumut­baren sei im Aus­gangsver­fahren über­schrit­ten, fehlen nähere Dar­legun­gen. Laut Vor­lagebeschluss betrug die Dif­ferenz zwis­chen der nach den geset­zlichen Vor­gaben abgerech­neten und der nach dem tat­säch­lichen Zeitaufwand fik­tiv angenomme­nen Vergü­tung weniger als 1.500 €. Dass dieser Betrag für die nach den Fest­stel­lun­gen des vor­legen­den Gerichts ver­mö­gende Betrof­fene eine nicht mehr hin­nehm­bare Belas­tung darstellt, erschließt sich jeden­falls nicht ohne weit­eres.

Soweit das Vor­lagegericht im Weit­eren die Auf­fas­sung ver­tritt, für die von ihm betra­chtete Fall­gruppe sei die Fes­tle­gung eines gerin­geren Zei­tansatzes denkbar, set­zt es sich nicht mit der nahe­liegen­den — zudem von der Betreuerin im Aus­gangsver­fahren aus­drück­lich aufge­wor­fe­nen — Frage auseinan­der, inwieweit sich das vom Geset­zge­ber einge­führte Sys­tem ein­er auf Mis­chkalku­la­tio­nen beruhen­den pauschalierten Vergü­tung mit der Schaf­fung der­ar­tiger Aus­nah­metatbestände vere­in­baren lässt und ob es hier­durch nicht aus­ge­he­belt würde. Gle­ich­es gilt hin­sichtlich der Über­legun­gen, eine Abwe­ichung von den Pauschalvergü­tun­gen auf Antrag zu ermöglichen oder Vere­in­barun­gen über den Zei­tansatz zuzu­lassen. Hier stellte sich zudem die Frage, wie sich der­ar­tige beson­dere Abrech­nungsmöglichkeit­en mit dem legit­i­men Ziel des Geset­zge­bers in Ein­klang brin­gen lassen, ein möglichst ein­fach­es Vergü­tungssys­tem vorzuse­hen.

Soweit im Vor­lagebeschluss schließlich die Ver­fas­sungs­gemäßheit der höheren Zei­tan­sätze in § 5 Abs. 1 und 2 VBVG bei der Betreu­ung von nicht mit­tel­losen gegenüber der Betreu­ung mit­tel­los­er Betreuter bezweifelt wird, fehlt eine Auseinan­der­set­zung mit den Entschei­dun­gen des Bun­desver­fas­sungs­gerichts vom 16. März 200013 und ins­beson­dere vom 20. August 200914. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat in der let­zt­ge­nan­nten Entschei­dung darauf hingewiesen, dass das vom Geset­zge­ber insoweit ver­fol­gte Ziel der Scho­nung der öffentlichen Kassen legit­im sei und er bei der Her­ab­set­zung des Zeitaufwan­des als Bemes­sungs­fak­tor für die Vergü­tung der Betreu­ung eines Mit­tel­losen auch nicht die Gren­zen des Zumut­baren über­schrit­ten habe15.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom vom 18. August 2011 — 1 BvL 10/11

  1. LG München I, Aus­set­zungs- und Vor­lagebeschluss vom 21.03.2011 — 13 T 17192/10 []
  2. vgl. BVer­fGE 86, 71, 76 []
  3. vgl. BVer­fGE 86, 71, 77 []
  4. vgl. BVer­fGE 86, 52, 57; 86, 71, 77 f. []
  5. vgl. BVer­fGE 76, 100, 104; 79, 240, 243 f.; 86, 71, 77 []
  6. in: Marschner/Volckart/Lesting, Frei­heit­sentziehung und Unter­bringung, 5. Aufl.2010, A Rn. 69 []
  7. vgl. Marschn­er, a.a.O. []
  8. Crefeld, BtPrax 1998, S. 47, 49 []
  9. Bun­de­sanzeiger Nr. 149a vom 13.08.2003 []
  10. zu den Begrün­dungsan­forderun­gen insoweit bere­its BVer­fG, Beschluss vom 06.02.2007 — 1 BvL 10/06, Fam­RZ 2007, S. 622, 625 []
  11. vgl. BVer­fGE 101, 331, 347 ff. []
  12. vgl. bere­its BVer­fG, Beschluss vom 06.02.2007 — 1 BvL 10/06, Fam­RZ 2007, S. 622, 625 []
  13. BVer­fG, Fam­RZ 2000, S. 729 ff. = NJW-RR 2000, S. 1241 ff. []
  14. BVer­fG, Fam­RZ 2009, S. 1899 ff. = NJW-RR 2010, S. 505 f. []
  15. vgl. BVer­fG, Fam­RZ 2009, S. 1899, 1900 f. = NJW-RR 2010, S. 505, 506 []