Untersuchungsanordnung -und die Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin

16. Mai 2018 | Verfahrenspfleger
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Die Verfahrenspflegerin ist bereits aufgrund ihrer einfachrechtlichen Bestellung als Verfahrenspflegerin befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser – ausnahmsweise – Rechte der Betroffenen in eigenem Namen wahrzunehmen1.

Der Rechtsweg ist mit Erlass der Untersuchungsanordnung erschöpft. Die gerichtliche Anordnung, die Betroffene – wenn nötig – gegen ihren Willen in Räumlichkeiten des Gerichts durch die Sachverständige untersuchen zu lassen, ist eine nicht instanzabschließende Zwischenentscheidung und als solche gemäß § 58 Abs. 1 FamFG nicht selbstständig anfechtbar2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. April 2018 – 2 BvR 328/18

  1. vgl. nur BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Bundesgerichtshofs vom 16.03.2018 – 2 BvR 253/18 , Rn. 10 ff. []
  2. vgl. Budde, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl.2017, § 283 Rn. 7 []
 

 

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