Unterbringung durch den Betreuer — zur Vermeidung der Selbstschädigung

Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unter­bringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Frei­heit­sentziehung ver­bun­den ist, nur zuläs­sig, so lange sie zum Wohl des Betreuten erforder­lich ist, weil auf­grund ein­er psy­chis­chen Krankheit oder geisti­gen oder seel­is­chen Behin­derung des Betreuten die Gefahr beste­ht, dass er sich selb­st tötet oder erhe­blichen gesund­heitlichen Schaden zufügt.

Unterbringung durch den Betreuer — zur Vermeidung der Selbstschädigung

Alko­holis­mus für sich gese­hen ist keine psy­chis­che Krankheit bzw. geistige oder seel­is­che Behin­derung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, so dass allein darauf die Genehmi­gung der Unter­bringung nicht gestützt wer­den darf.

Eben­so wenig ver­mag die bloße Rück­fall­ge­fahr eine Anord­nung der zivil­rechtlichen Unter­bringung zu recht­fer­ti­gen. Etwas anderes gilt, wenn der Alko­holis­mus entwed­er im ursäch­lichen Zusam­men­hang mit einem geisti­gen Gebrechen, ins­beson­dere ein­er psy­chis­chen Erkrankung, ste­ht oder ein auf den Alko­holmiss­brauch zurück­zuführen­der Zus­tand einge­treten ist, der das Aus­maß eines geisti­gen Gebrechens erre­icht hat.

Die Grun­drechte eines psy­chisch Kranken schließen einen staatlichen Ein­griff nicht aus, der auss­chließlich den Zweck ver­fol­gt, ihn vor sich selb­st in Schutz zu nehmen und ihn zu seinem eige­nen Wohl in ein­er geschlosse­nen Anstalt unterzubrin­gen.

Die zivil­rechtliche Unter­bringung ist wie das Betreu­ungsrecht ins­ge­samt ein Insti­tut des Erwach­se­nen­schutzes als Aus­druck der staatlichen Wohlfahrt­spflege, deren Anlass und Grund­lage das öffentliche Inter­esse an der Für­sorge für den schutzbedürfti­gen Einzel­nen ist. Deshalb kann die geschlossene Unter­bringung zur Ver­mei­dung ein­er erhe­blichen Selb­st­ge­fährdung auch dann genehmigt wer­den, wenn eine gezielte Ther­a­piemöglichkeit nicht beste­ht.

Zwar ste­ht es nach der Ver­fas­sung in der Regel jed­er­mann frei, Hil­fe zurück­zuweisen, sofern dadurch nicht Rechts­güter ander­er oder der All­ge­mein­heit in Mitlei­den­schaft gezo­gen wer­den.

Das Gewicht, das dem Frei­heit­sanspruch gegenüber dem Gemein­wohl zukommt, darf aber nicht los­gelöst von den tat­säch­lichen Möglichkeit­en des Betrof­fe­nen bes­timmt wer­den, sich frei zu entschließen. Mithin set­zt eine Unter­bringung zur Ver­hin­derung ein­er Selb­stschädi­gung infolge ein­er psy­chis­chen Erkrankung voraus, dass der Betrof­fene auf­grund der Krankheit seinen Willen nicht frei bes­tim­men kann1.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 3. Feb­ru­ar 2016 — XII ZB 317/15

  1. BGH, Beschluss vom 25.03.2015 XII ZA 12/15 Fam­RZ 2015, 1017 Rn. 7 ff. []