Unterbringung durch den Betreuer

Die zivil­rechtliche Unter­bringung durch einen Betreuer wegen Eigenge­fährdung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB set­zt keine akute, unmit­tel­bar bevorste­hende Gefahr voraus; notwendig ist allerd­ings eine ern­stliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten. Die Gefahr für Leib oder Leben set­zt kein ziel­gerichtetes Ver­hal­ten des Betreuten voraus, so dass auch eine völ­lige Ver­wahrlosung aus­re­ichen kann, wenn damit eine Gesund­heits­ge­fahr durch kör­per­liche Vere­len­dung und Unter­ver­sorgung ver­bun­den ist. Dies betonte jet­zt der Bun­des­gericht­shof in ein­er aktuellen Entschei­dung.

Unterbringung durch den Betreuer

Nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB bedarf die Unter­bringung eines Betreuten durch den Betreuer, die mit Frei­heit­sentziehung ver­bun­den ist, grund­sät­zlich der Genehmi­gung durch das Betreu­ungs­gericht. Die Genehmi­gung kann nur erteilt oder aufrechter­hal­ten wer­den, wenn und solange die Unter­bringung nach § 1906 Abs. 1 BGB zuläs­sig ist. Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Unter­bringung unter anderem zuläs­sig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforder­lich ist, weil auf­grund ein­er psy­chis­chen Erkrankung oder geisti­gen oder seel­is­chen Behin­derung des Betreuten die Gefahr beste­ht, dass er sich selb­st tötet oder erhe­blichen gesund­heitlichen Schaden zufügt. Für bei­de Tatbestände der Selb­st­ge­fährdung muss die Ursache in ein­er psy­chis­chen Krankheit oder ein­er geisti­gen oder seel­is­chen Behin­derung liegen, auf­grund der­er der Betreute seinen Willen nicht frei bes­tim­men kann1.

Im Gegen­satz zur öffentlich-rechtlichen Unter­bringung ver­langt die zivil­rechtliche Unter­bringung durch einen Betreuer keine akute, unmit­tel­bar bevorste­hende Gefahr für den Betreuten. Notwendig ist allerd­ings eine ern­stliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten (BT-Drs. 11/4528 S. 146; Staudinger/Bienwald BGB (2006) § 1906 Rdn. 23; Jürgens/Marschner Betreu­ungsrecht 3. Aufl. § 1906 BGB Rdn. 13)). Der Grad der Gefahr ist in Rela­tion zum möglichen Schaden ohne Vor­nahme der frei­heit­sentziehen­den Maß­nahme zu bemessen2. Die Gefahr für Leib oder Leben set­zt kein ziel­gerichtetes Ver­hal­ten des Betreuten voraus, so dass auch eine völ­lige Ver­wahrlosung aus­re­ichen kann, wenn damit eine Gesund­heits­ge­fahr durch kör­per­liche Vere­len­dung und Unter­ver­sorgung ver­bun­den ist3. Das set­zt allerd­ings objek­tivier­bare und konkrete Anhalt­spunk­te für den Ein­tritt eines erhe­blichen Gesund­heitss­chadens voraus4. Die Genehmi­gung ein­er Unter­bringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB muss zudem erforder­lich sein5. Wenn die Gefahr durch andere Mit­tel als die frei­heit­sentziehende Unter­bringung abgewen­det wer­den kann, kommt eine Unter­bringung als unver­hält­nis­mäßig nicht in Betra­cht6.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 13. Jan­u­ar 2010 — XII ZB 248/09

  1. MünchKomm/Schwab BGB 5. Aufl. § 1906 Rdn. 17; Staudinger/Bienwald BGB (2006) § 1906 Rdn. 23; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 1906 Rdn. 90 []
  2. Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 1906 Rdn. 91 []
  3. BT-Drs. 11/4528 S. 146; Bay­ObLG Fam­RZ 1993, 998; OLG München BtPrax 2006, 105; MünchKomm/Schwab BGB 5. Aufl. § 1906 Rdn. 16; Staudinger/Bienwald BGB (2006) § 1906 Rdn. 23 []
  4. Bamberger/Roth/ Müller BGB 2. Aufl. § 1906 Rdn. 9 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2008 — XII ZB 185/07, Fam­RZ 2008, 866, 867 []
  6. MünchKomm/Schwab BGB 5. Aufl. § 1906 Rdn. 18; Staudinger/ Bien­wald BGB (2006) § 1906 Rdn. 25 []