Umsatzsteuerfreiheit des Berufsbetreuers

Die Leistungen eines Berufsbetreuers fallen nicht in den Anwendungsbereich der in § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG vorgesehenen Umsatzsteuerbefreiung. Allerdings kann sich ein Berufsbetreuer auf die in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG bzw. ab 2007 in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL vorgesehene Umsatzsteuerbefreiung berufen.

Umsatzsteuerfreiheit des Berufsbetreuers

Diese Umsatzsteuerfreiheit gilt allerdings nicht für Vergütungen im Sinne von § 1908i i.V.m. § 1835 Abs. 3 BGB, die der Berufsbetreuer erhalten hat. Hiernach gelten als Aufwendungen auch solche Dienste, die zum Gewerbe oder zum Beruf des Betreuers gehören. Leistungen, die nach diesen Vorschriften vergütet werden, sind nicht nach dem Unionsrecht steuerfrei, sondern nur solche, deren Schwerpunkt in der Betreuung der kranken oder behinderten Person liegt1.

Nach § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG sind von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätzen steuerfrei:

“…

  1. 18. die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, wenn
    1. diese Unternehmer ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen,
    2. die Leistungen unmittelbar dem nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung begünstigten Personenkreis zugute kommen und
    3. die Entgelte für die in Betracht kommenden Leistungen hinter den durchschnittlich für gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmen verlangten Entgelten zurückbleiben.”

Die Betreuung nach den §§ 1896 ff. BGB dient dazu, Volljährige zu unterstützen, die auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen können (§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sie umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen (§ 1901 Abs. 1 BGB).

Die auf eigene Rechnung und auf eigene Gefahr ausgeübte selbständige Tätigkeit als Berufsbetreuer ist in § 1897 Abs. 6 BGB von der Rechtsordnung als zulässige berufliche Betätigungsform anerkannt; die Betätigung als Berufsbetreuer setzt gemäß § 1897 Abs. 1 BGB voraus, dass der Betreuer geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und diesen in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen2.

In dem hier entschiedenen Fall erfüllte der Berufsbetreuer nicht die in der Person des leistenden Unternehmers erforderlichen Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG.

Allerdings können die Leistungen des Klägers nach Unionsrecht steuerfrei sein. Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG bzw. nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten u.a. “die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen … durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen”.

Diese Richtlinienbestimmungen waren lediglich dadurch “umgesetzt” worden, dass das UStG die bereits bei Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG vorhandenen, teilweise bereits im UStG 1951 enthaltenen Steuerbefreiungstatbestände im Wesentlichen unverändert weitergeführt hat3.

Der Berufsbetreuer kann sich in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen4.

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL zählen die Tätigkeiten, die steuerfrei sind, hinreichend genau und unbedingt auf5.

Bei den Betreuungsleistungen i.S. der §§ 1896 ff. BGB handelt es sich um eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG sowie Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, wie der Bundesfinanzhof bereits entschieden hat6.

Der Berufsbetreuer ist im vorliegenden Fall auch eine als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Bundesfinanzhof insoweit auf das BFH, Urteil in BFHE 241, 475 BFH/NV 2013, 1521, Rz 22 ff. Bezug.

Es liegen auch keine sonstigen Gründe vor, die einer Berufung des Klägers auf das Unionsrecht entgegenstehen. Die Leistungen des Klägers sind keine solchen, die i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG bzw. Art. 134 MwStSystRL als für die soziale Sicherheit “nicht unerlässlich” anzusehen sind oder die im Wesentlichen dazu bestimmt sind, der Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch Umsätze zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Umsätzen von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen bewirkt werden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. Oktober 2013 – XI R 19/11

  1. vgl. BFH, Urteil in BFHE 241, 475, BFH/NV 2013, 1521, Rz 38 []
  2. vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27.02.2013 – 8 C 8/12, NJW 2013, 2214 []
  3. vgl. BFH, Urteile in BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143; in BFHE 224, 183, BFH/NV 2009, 869; vom 08.06.2011 – XI R 22/09, BFHE 234, 448, BFH/NV 2011, 1804 []
  4. ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 10.09.2002 – C-141/00 [Kügler], Slg. 2002, I-6833, HFR 2002, 1146, UR 2002, 513, Rz 51 []
  5. vgl. EuGH, Urteil [Kügler] in Slg. 2002, I-6833, HFR 2002, 1146, UR 2002, 513, Rz 53 []
  6. vgl. BFH, Urteile in BFHE 224, 183, BFH/NV 2009, 869; und vom 25.04.2013 – V R 7/11, BFHE 241, 475, BFH/NV 2013, 1521 []