Umsatzsteuer für Berufsbetreuer

Die Tätigkeit als Berufs­be­treuer ist umsatzs­teuerpflichtig mit Regel­s­teuer­satz.

Umsatzsteuer für Berufsbetreuer

Nach Auf­fas­sung des Finanzgerichts Düs­sel­dorf sind Betreu­ungsleis­tun­gen ein­er selb­ständig täti­gen Berufs­be­treuerin wed­er nach dem deutschen Umsatzs­teuer­recht noch nach dem Gemein­schaft­srecht von der Umsatzs­teuer befre­it. Die unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen für sog. Vere­ins­be­treuer in Betra­cht kom­mende Steuer­be­freiungsvorschrift des § 4 Nr. 18 UStG sei für Berufs­be­treuer nicht ein­schlägig. Die Vorschrift erfasse nur die Leis­tun­gen der in § 23 USt­DV aufge­führten, amtlich anerkan­nten Ver­bände der freien Wohlfahrt­spflege und der der freien Wohlfahrt­spflege dienen­den Kör­per­schaften, Per­so­n­en­vere­ini­gun­gen und Ver­mö­gens­massen, die einem Wohlfahrtsver­band als Mit­glied angeschlossen sind.

Auf eine Steuer­be­freiungsvorschrift des Gemeinschaftsrechts(Art. 13 Teil A (1) Buchst. g) der Richtlin­ie 77/388/EWG und Art. 132 (1) Buchst. g) der Mehrw­ert­s­teuer-Sys­tem­richtlin­ie) könne sich ein Berufs­be­treuer auch nicht berufen. Die durch den Berufs­be­treuer erbracht­en Betreu­ungsleis­tun­gen seien zwar unstre­it­ig Dien­stleis­tun­gen, die eng mit der Sozialfür­sorge und der sozialen Sicher­heit im Sinne dieser Vorschrift ver­bun­den seien. Berufs­be­treuer seien aber keine in Deutsch­land anerkan­nte Ein­rich­tung mit sozialem Charak­ter im Sinne von Art. 13 Teil A (1) Buchst g) der Richtlin­ie 77/388/EWG. Dies schließt nach Ansicht des Finanzgerichts Düs­sel­dorf auch eine Steuer­be­freiung nach Artikel 132 (1) Buchst. g) der Mehrw­ert­s­teuer-Sys­tem­richtlin­ie aus.

Finanzgericht Düs­sel­dorf, Urteil vom 26. Novem­ber 2010 — 1 K 1914/10 U