Soziale Ausgleichsleistungen nach dem StrRehaG — und die Betreuervergütung

Der Ein­satz eines aus sozialen Aus­gle­ich­sleis­tun­gen nach den §§ 16 ff. Str­Re­haG anges­parten Ver­mö­gens für die Vergü­tung des Berufs­be­treuers stellt für den Betreuten eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Dies gilt auch für die damit erwirtschafteten Zin­sen.

Soziale Ausgleichsleistungen nach dem StrRehaG — und die Betreuervergütung

Vergü­tungss­chuld­ner des Berufs­be­treuers ist bei Mit­tel­losigkeit des Betreuten die Staatskasse (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG) und bei vorhan­den­em ver­w­ert­baren Ver­mö­gen der Betreute (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG). Soweit die Staatskasse Leis­tun­gen zur Vergü­tung eines Betreuers erbracht hat, geht gemäß § 1908 i Abs. 1 BGB i.V.m. § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB der Anspruch des Betreuers gegen den Betreuten auf die Staatskasse über. Ob bzw. inwieweit die Staatskasse den Betreuten aus der überge­gan­genen Forderung tat­säch­lich in Anspruch nehmen kann, bes­timmt sich nach dessen Leis­tungs­fähigkeit. Maßstab hier­für ist das nach § 1836 c BGB einzuset­zende Einkom­men und Ver­mö­gen des Betreuten, auf das seine Inanspruch­nahme begren­zt ist. Demzu­folge muss auch ein zur Zeit der Betreuertätigkeit mit­tel­los­er Betreuter grund­sät­zlich später vorhan­dene Mit­tel im Rah­men des § 1836 c BGB für die Kosten der Betreu­ung ein­set­zen1.

Das vom Betreuten einzuset­zende Ver­mö­gen bes­timmt sich gemäß § 1836 c Nr. 2 BGB nach § 90 SGB XII. Dabei geht § 90 Abs. 1 SGB XII von dem Grund­satz aus, dass das gesamte ver­w­ert­bare Ver­mö­gen für die Betreuervergü­tung einzuset­zen ist2, soweit es nicht zu dem in § 90 Abs. 2 SGB XII abschließend aufgezählten Schon­ver­mö­gen gehört. Im Übri­gen bleibt gemäß § 90 Abs. 3 SGB XII Ver­mö­gen unberück­sichtigt, dessen Ein­satz oder Ver­w­er­tung für den Betrof­fe­nen eine Härte bedeuten würde.

Bei der Berech­nung des einzuset­zen­den Ver­mö­gens des Betrof­fe­nen bleiben allerd­ings nicht nur die Kap­i­tal­entschädi­gungsleis­tun­gen nach § 17 Str­Re­haG außer Betra­cht. Auch die Ver­w­er­tung des Ver­mö­gens, das der Betrof­fene mit Zin­szahlun­gen aus den Kap­i­tal­entschädi­gungsleis­tun­gen und den monatlichen Zuwen­dun­gen für Haftopfer nach § 17 a Str­Re­haG anges­part hat, stellt für den Betrof­fe­nen eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 SGB XII dar.

Mit dieser Vorschrift kön­nen atyp­is­che Fal­lkon­stel­la­tio­nen im Einzelfall aufge­fan­gen wer­den, die nicht von den in § 90 Abs. 2 SGB XII genan­nten Fall­grup­pen erfasst sind, die aber den in dieser Vorschrift zum Aus­druck kom­menden Leitvorstel­lun­gen des Geset­zes für die Ver­scho­nung von Ver­mö­gen ver­gle­ich­bar sind3. Dabei ist für die Anwen­dung des § 90 Abs. 3 SGB XII die Herkun­ft des Ver­mö­gens grund­sät­zlich uner­he­blich. Allerd­ings kann in Einzelfällen die Herkun­ft des Ver­mö­gens dieses so prä­gen, dass seine Ver­w­er­tung eine Härte darstellen würde4. Davon kann etwa aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der geset­zge­berische Grund für die Nicht­berück­sich­ti­gung ein­er laufend­en Zahlung als Einkom­men auch im Rah­men der Ver­mö­gen­san­rech­nung durch­greift, weil das Ver­mö­gen den gle­ichen Zweck­en zu dienen bes­timmt ist wie die laufende Zahlung selb­st5. Deshalb hat die ver­wal­tungs- und sozial­gerichtliche Recht­sprechung in der Ver­gan­gen­heit bere­its mehrfach den Ein­satz anges­parter Beträge aus Sozialleis­tun­gen als eine Härte für den Begün­stigten nach § 90 Abs. 3 SGB XII ange­se­hen6. Eben­so ist in der ver­wal­tungs- und sozial­gerichtlichen Recht­sprechung anerkan­nt, dass ein aus Schmerzens­geldzahlun­gen gebildetes Ver­mö­gen nach § 90 Abs. 3 SGB XII ein­satzfrei bleibt7.

Angelehnt an diese Entschei­dun­gen des Bun­desver­wal­tungs­gerichts und des Bun­dessozial­gerichts entspricht es mit­tler­weile auch ein­hel­liger Auf­fas­sung in Recht­sprechung und Schrift­tum zur Betreuervergü­tung, dass der Betrof­fene ein aus Schmerzens­geldzahlun­gen anges­partes Ver­mö­gen ein­schließlich der erwirtschafteten Zin­sen nicht für die Betreuervergü­tung ein­set­zen muss, weil dies für ihn eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 SGB XII darstellen würde8. Begrün­det wird dies im Wesentlichen mit dem Zweck ein­er Schmerzens­geldzahlung, dem Geschädigten einen angemesse­nen Aus­gle­ich des zuge­fügten imma­teriellen Schadens und Genug­tu­ung für erlittenes Unrecht zu ver­schaf­fen. Zu- dem solle das Schmerzens­geld den Geschädigten in die Lage ver­set­zen, sich Erle­ichterun­gen und Annehm­lichkeit­en zu ver­schaf­fen, die die erlit­te­nen Beein­träch­ti­gun­gen jeden­falls teil­weise wieder aus­gle­ichen9. Daher müsse das Schmerzens­geld dem Geschädigten zur freien Ver­fü­gung verbleiben. Mit dieser Zweckbes­tim­mung des Schmerzens­geldes sei es nicht zu vere­in­baren, wenn ein Betreuter verpflichtet wäre, eine zuge­flossene Schmerzens­geldzahlung für die Betreuervergü­tung einzuset­zen.

Diese Erwä­gun­gen gel­ten auch für Ver­mö­gen, das ein Betreuter mit sozialen Aus­gle­ich­sleis­tun­gen nach den §§ 16 ff. Str­Re­haG anges­part hat.

Denn diese Entschädi­gungsleis­tun­gen dienen dem Aus­gle­ich von Nachteilen, die einem strafrechtlich reha­bil­i­tierten Betrof­fe­nen durch eine mit wesentlichen Grund­sätzen ein­er frei­heitlichen rechtsstaatlichen Ord­nung unvere­in­baren Frei­heit­sentziehung ent­standen sind (vgl. § 16 Abs. 1 Str­Re­haG). Durch die sozialen Aus­gle­ich­sleis­tun­gen sollen die Opfer poli­tis­ch­er Ver­fol­gung oder rechtswidriger Strafver­fol­gung nicht nur für erlit­tene materielle und gesund­heitliche Nachteile entschädigt wer­den. Mit den Entschädi­gungsleis­tun­gen sollen ins­beson­dere die durch die Frei­heit­sentziehung ent­stande­nen imma­teriellen Nachteile aus­geglichen wer­den10. Die Leis­tungs­gewährung ist daher sozialpoli­tisch motiviert und sie dient der beson­deren Wu?rdigung und Anerken­nung des Wider­stands ehe­ma­liger poli­tis­ch­er Häftlinge gegen das SED-Unrecht­sregime und der deswe­gen erlit­te­nen Haft. Ihr liegt der auch fu?r das soziale Entschädi­gungsrecht charak­ter­is­tis­che Gedanke zugrunde, dass der Betrof­fene ein von der All­ge­mein­heit mit auszu­gle­ichen­des Son­deropfer erbracht hat.

Dies gilt auch für die durch das “Dritte Gesetz zur Verbesserung reha­bil­i­tierungsrechtlich­er Vorschriften fu?r Opfer der poli­tis­chen Ver­fol­gung in der ehe­ma­li­gen DDR” vom 21.08.200711 einge­führte beson­dere Zuwen­dung nach § 17 a Str­Re­haG. Diese monatliche Dauer­leis­tung fu?r Haftopfer zielt eben­falls auf den Aus­gle­ich eines erlit­te­nen Son­deropfers ab12 und soll nicht nur zur Befriedi­gung des all­ge­meinen Leben­sun­ter­halts dienen.

Diese beson­dere Zweckbes­tim­mung der sozialen Aus­gle­ich­sleis­tun­gen nach den §§ 16 ff. Str­Re­haG hat zur Folge, dass der Ein­satz eines aus diesen Zahlun­gen anges­parten Ver­mö­gens für die Betreuervergü­tung eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 SGB XII für den Betreuten darstellen würde.

Einen angemesse­nen Aus­gle­ich für “Nachteile, die dem Betrof­fe­nen durch eine Frei­heit­sentziehung ent­standen sind” (vgl. § 16 Abs. 1 Str­Re­haG) bieten die sozialen Aus­gle­ich­sleis­tun­gen nur dann, wenn sie dem Betreuten uneingeschränkt zur Ver­fü­gung ste­hen und er frei darüber entschei­den kann, wie er die erhal­te­nen Mit­tel nutzt.

Dafür spricht auch die Priv­i­legierung, die die sozialen Aus­gle­ichs- leis­tun­gen durch § 16 Abs. 4 Str­Re­haG erfahren. Danach bleiben die Leis­tun­gen nach den §§ 17 bis 19 Str­Re­haG als Einkom­men bei Sozialleis­tun­gen, deren Gewährung von anderen Einkom­men abhängig ist, unberück­sichtigt. Die Regelung zeigt, dass die Aus­gle­ich­sleis­tun­gen nicht die einem Haftopfer möglicher­weise ent­stande­nen Einkom­men­snachteile aus­gle­ichen sollen, son­dern mit ihnen eine Wiedergut­machung für erlittenes Unrecht bezweckt wird13. Zwar kann aus der Ein­satzfrei­heit ein­er Sozialleis­tung als Einkom­men regelmäßig noch nicht auf einen die Ein­satzfrei­heit des daraus gebilde­ten Ver­mö­gens begrün­den­den Härte­fall geschlossen wer­den. Der geset­zge­berische Grund für die Nicht­berück­sich­ti­gung ein­er laufend­en Zahlung als Einkom­men kann jedoch auch im Rah­men der Ver­mö­gen­san­rech­nung durch­greifen, weil das Ver­mö­gen den gle­ichen Zweck­en zu dienen bes­timmt ist wie die laufende Zahlung selb­st14.

Das ist hier der Fall. Die Regelung des § 16 Abs. 4 Str­Re­haG zeigt, dass dem Haftopfer sowohl eine erhal­tene Kap­i­tal­entschädi­gung nach § 17 Str­Re­haG als auch die monatlich aus­bezahlten beson­deren Zuwen­dun­gen nach § 17 a Str­Re­haG unab­hängig von seinem son­sti­gen Einkom­men zur Verfu?gung ste­hen und damit die wirtschaftliche Leis­tungs­fähigkeit des Betreuten nicht mit­prä­gen. Durch die Entschädi­gungsleis­tun­gen soll der Leis­tungsempfänger in die Lage ver­set­zt wer­den, sich über die Deck­ung des all­ge­meinen Lebens­be­darfs hin­aus Annehm­lichkeit­en ver­schaf­fen zu kön­nen. Dabei obliegt es allein sein­er freien Entschei­dung, ob er die erhal­te­nen Geld­mit­tel zeit­nah aus­gibt oder sie anspart, um zu einem späteren Zeit­punkt auf sie zurück­greifen zu kön­nen. Diese Entschei­dungs­frei­heit wäre dem Betreuten genom­men, wenn er befürcht­en müsste, dass er das aus den sozialen Aus­gle­ich­sleis­tun­gen anges­parte Ver­mö­gen für die Betreuervergü­tung ein­set­zen muss. Dies gilt auch für die Erträge, die der Betreute mit den Entschädi­gungsleis­tun­gen erwirtschaftet. Entschei­det er sich, die erhal­te­nen Zahlun­gen anzus­paren und gewinnbrin­gend anzule­gen, wird der mit den sozialen Aus­gle­ich­sleis­tun­gen ver­fol­gte Zweck nur dann gewährleis­tet, wenn ihm auch die Erträge uneingeschränkt zur Ver­fü­gung ste­hen, zumal dadurch auch einem Kaufkraftver­lust des anges­parten Ver­mö­gens ent­ge­gengewirkt wird.

Vor­liegend stammt das Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen allein aus der Kap­i­tal­entschädi­gung nach § 17 Str­Re­haG und den damit erwirtschafteten Zin­sen sowie aus anges­parten Beträ­gen aus der beson­deren Zuwen­dung für Haftopfer nach § 17 a Str­Re­haG, die der Betrof­fene seit 2008 erhält. Der Ein­satz dieses Ver­mö­gens stellt für den Betrof­fe­nen eine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII dar. Da er über kein darüber­hin­aus­ge­hen­des Einkom­men oder Ver­mö­gen ver­fügt, ist er mit­tel­los (§ 1836 d BGB), so dass er keine Zahlun­gen an die Staatskasse leis­ten muss.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. Novem­ber 2014 — XII ZB 542/13

  1. BGH, Beschluss vom 09.01.2013 XII ZB 478/11 Fam­RZ 2013, 440 Rn. 11 ff. []
  2. BGH, Beschluss vom 09.06.2010 XII ZB 120/08 Fam­RZ 2010, 1643 Rn. 21 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2010 XII ZB 120/08 Fam­RZ 2010, 1643 Rn.19 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2010 XII ZB 120/08 Fam­RZ 2010, 1643 Rn. 18 []
  5. vgl. BVer­wGE 137, 85 = NVwZ-RR 2010, 771 Rn.20 []
  6. vgl. BVer­wGE 137, 85 = NVwZ-RR 2010, 771 “Beschädigten­grun­drente nach dem Opfer­entschädi­gungs­ge­setz”; BVer­wG NJW 1998, 397 “Erziehungs­geld”; BVer­wGE 45, 135 “Grun­drenten­nachzahlung”; BSG FEVS 59, 441 “Blind­en­geld” []
  7. BVer­wGE 98, 256 = Fam­RZ 1995, 1348; BSG FEVS 60, 1 []
  8. OLG Köln BtPrax 2005, 237; OLG Jena BtPrax 2005, 125; OLG Hamm FGPrax 2007, 171; OLG Frank­furt Fam­RZ 2008, 2152; OLG Frank­furt BtPrax 2009, 305; MünchKomm-BGB/Wa­genitz 6. Aufl. § 1836 c Rn. 16; Jürgens/Marschner Betreu­ungsrecht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 13; Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1836 c Rn. 12; Jurgeleit/Maier Betreu­ungsrecht 2. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 22; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann/Bienwald Betreu­ungsrecht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 30 []
  9. Palandt/Grüneberg BGB 73. Aufl. § 253 Rn. 4 []
  10. vgl. Geset­zen­twurf der Bun­desregierung zum 1. SED-Unrechts­bere­ini­gungs­ge­setz BT-Drs. 12/1608, S. 36; Peifer in Herzler/Ladner/Peifer/Schwarze/Wende Strafrechtlich­es Reha­bil­i­tierungs­ge­setz [Str­Re­haG] 2. Aufl. § 16 Rn. 1 []
  11. BGBl. I S. 2118 []
  12. vgl. BSG Urteil vom 03.07.2013 B 12 KR 27/1219 ff. []
  13. Peifer in Herzler/Ladner/Peifer/Schwarze/Wende Strafrechtlich­es Reha­bil­i­tierungs­ge­setz [Str­Re­haG] 2. Aufl. § 16 Rn. 31 []
  14. BVer­wGE 137, 85 = NVwZ-RR 2010, 771 Rn.20 mwN []