Qualifikationsabhängige Betreuervergütung

Eine Erhöhung des dem Berufs­be­treuer zu vergü­ten­den Stun­den­satzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG set­zt voraus, dass dieser seine Qual­i­fika­tion durch eine abgeschlossene Lehre, ein abgeschlossenes Hochschul­studi­um oder eine ver­gle­ich­bare abgeschlossene Aus­bil­dung erwor­ben hat. Eine Qual­i­fika­tion, die auf Beruf­ser­fahrung oder Fort­bil­dungs­maß­nah­men zurück­zuführen ist, wirkt sich nicht vergü­tungser­höhend aus.

Qualifikationsabhängige Betreuervergütung

Ob ein Berufs­be­treuer im Einzelfall die Voraus­set­zun­gen für eine erhöhte Vergü­tung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erfüllt, unter­liegt ein­er wer­tenden Betra­ch­tungsweise.

Beson­dere Ken­nt­nisse im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind Ken­nt­nisse, die — bezo­gen auf ein bes­timmtes Sachge­bi­et — über ein Grund­wis­sen deut­lich hin­aus­ge­hen. Für die Führung ein­er Betreu­ung nutzbar sind Fachken­nt­nisse, die ihrer Art nach betreu­ungsrel­e­vant sind und den Betreuer befähi­gen, seine Auf­gaben zum Wohl des Betreuten bess­er und effek­tiv­er zu erfüllen und somit eine erhöhte Leis­tung zu erbrin­gen1. Es genügt die poten­tielle Nüt­zlichkeit dieser Fachken­nt­nisse2.

Ein­er Hochschu­laus­bil­dung ver­gle­ich­bar ist eine Aus­bil­dung, die in ihrer Wer­tigkeit ein­er Hochschu­laus­bil­dung entspricht und einen for­malen Abschluss aufweist. Gle­ich­w­er­tig ist eine Aus­bil­dung, wenn sie staatlich regle­men­tiert oder zumin­d­est staatlich anerkan­nt ist und der durch sie ver­mit­telte Wis­sens­stand nach Art und Umfang dem eines Hochschul­studi­ums entspricht3. Als Kri­te­rien kön­nen somit ins­beson­dere der mit der Aus­bil­dung ver­bun­dene Zeitaufwand, der Umfang und Inhalt des Lehrstoffes und die Zulas­sungsvo­raus­set­zun­gen herange­zo­gen wer­den4. Demge­genüber kommt es auf die Beze­ich­nung der Ein­rich­tung nicht an5.

Bei dieser Prü­fung der Ver­gle­ich­barkeit sind strenge Maßstäbe anzule­gen6.

Fort­bil­dun­gen, Lebens- und Beruf­ser­fahrung sind grund­sät­zlich nicht als Quelle für den Erwerb von vergü­tungser­höhen­den nutzbaren Fachken­nt­nis­sen anzuerken­nen7. Denn § 4 VBVG knüpft auss­chließlich an den typ­isierten Aus­bil­dungs­gang an. Mit dem nach der Art der Aus­bil­dung gestaffel­ten Stun­den­satz wollte der Geset­zge­ber den Gericht­en eine leicht zu hand­habende Regelung zur Ver­fü­gung stellen und auf diese Weise eine ein­heitliche Vergü­tung­sprax­is sich­ern8. Wort­laut und Zweck der Vorschrift ste­hen deshalb auch ein­er Gesamt­be­tra­ch­tung dahin, dass mehrere Aus­bil­dun­gen und Fort­bil­dungs­maß­nah­men ins­ge­samt ein­er Hochschu­laus­bil­dung ver­gle­ich­bar sind, ent­ge­gen.

Im konkreten Fall befand der Bun­des­gericht­shof, dass die Aus­bil­dun­gen der Betreuerin den Anforderun­gen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht genügt:

Die Aus­bil­dun­gen zur Kranken­schwest­er und Krankenpflege­helferin sind ein­er Hochschu­laus­bil­dung nicht ver­gle­ich­bar.

Der Besuch der Fach­schule für Betrieb­swirtschaft — Fachrich­tung Sozial­we­sen — ist keine Aus­bil­dung an ein­er Hochschule. Die abgeschlossene Aus­bil­dung der Betreuerin zur staatlich anerkan­nten Sozial­wirtin ist auch nicht mit einem Abschluss an ein­er Hochschule ver­gle­ich­bar iSv § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG.

Der ver­mit­telte Wis­sens­stand entspricht bere­its nach Art und Umfang keinem Hochschul­studi­um. Der mit der Aus­bil­dung ver­bun­dene Zeitaufwand reicht nicht an den eines Hochschul­studi­ums her­an. Mit dem von der Rechts­beschw­erde als Ver­gle­ich ange­führten Bach­e­lor­Grad, der eben­so wie der Abschluss der Betreuerin bere­its in drei Jahren erre­icht wer­den kann, lässt sich der vor­liegende Abschluss nicht ver­gle­ichen. Zu berück­sichti­gen ist nicht nur die Semes­terzahl, son­dern auch der nach Unter­richtsstun­den zu bemessende Gesamtzeitaufwand. Die von der Betreuerin absolvierte berufs­be­glei­t­ende Zusatzaus­bil­dung zur Sozial­wirtin erre­icht mit lediglich 900 Unter­richt­sein­heit­en nicht den für einen Hochschul- oder Fach­hochschu­la­b­schluss erforder­lichen Zeitaufwand. Darüber hin­aus set­zt die Zulas­sung zu dieser Aus­bil­dung auch keinen Hochschu­la­b­schluss voraus.

Nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs ist auch keine Gesamt­be­tra­ch­tung der betreu­ungsrel­e­van­ten Aus­bil­dun­gen und Fort­bil­dungs­maß­nah­men der Betreuerin vorzunehmen. Eine solche sieht § 4 VBVG nicht vor.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Jan­u­ar 2012 — XII ZB 409/10

  1. vgl. Bay­ObLG BtPrax 2003, 135 zu § 1 Abs. 1 Satz 2 BVor­mVG mwN; OLG Saar­brück­en BtPrax 2003, 227, 228 mwN; MünchKomm-BGB/Fröschle 5. Aufl. § 4 VBVG Rn. 10; Jür­gens Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 4 VBVG Rn. 3; Jaschin­s­ki in jurisPK-BGB 5. Aufl. § 3 VBVG Rn. 16 []
  2. BGH, Beschluss vom 23.07.2003 — XII ZB 87/03, Fam­RZ 2003, 1653 []
  3. OLG Frank­furt OLGR 2009, 317 Rn. 11; OLG Karl­sruhe OLGR 2007, 167 Rn. 5; Bay­ObLG Bay­ObLGR 2000, 35 []
  4. Bay­ObLG Fam­RZ 2001, 187 []
  5. vgl. OLG Hamm Fam­RZ 2001, 1398; HKBUR Lüt­gens Stand 2005 vor §§ 3, 4 VBVG Rn. 15 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 23.07.2003 — XII ZB 87/03, Fam­RZ 2003, 1653 []
  7. vgl. HKBUR Lüt­gens Stand 2005 vor §§ 3, 4 VBVG Rn. 66 mwN; Jurgeleit/Maier Betreu­ungsrecht 2. Aufl. § 4 VBVG Rn. 15 []
  8. für §§ 1836 Abs. 2 Satz 2, 1836 a BGB aF iVm § 1 BVor­mVG vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 14, 28 []