Mittellosigkeit wegen Behindertentestaments — und die Betreuervergütung aus der Staatskasse

Ob die durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment für den Betrof­fe­nen ange­ord­nete (Vor-)Erbschaft bei gle­ichzeit­iger Anord­nung der Tes­ta­mentsvoll­streck­ung zur Mit­tel­losigkeit des Betrof­fe­nen führt, ist durch Ausle­gung der an den Tes­ta­mentsvoll­streck­er adressierten Ver­wal­tungsanord­nun­gen zu ermit­teln1.

Mittellosigkeit wegen Behindertentestaments — und die Betreuervergütung aus der Staatskasse

Nach der gefes­tigten Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zum so genan­nten Behin­der­ten­tes­ta­ment sind Ver­fü­gun­gen von Todes wegen, in denen Eltern eines behin­derten Kindes die Nach­lassverteilung durch eine kom­binierte Anord­nung von Vor- und Nacherb­schaft sowie ein­er – mit konkreten Ver­wal­tungsan­weisun­gen verse­henen – Dauertes­ta­mentsvoll­streck­ung so gestal­ten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nach­lassver­mö­gen erhält, der Sozial­hil­feträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grund­sät­zlich nicht sit­ten­widrig, son­dern vielmehr Aus­druck der sit­tlich anzu Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hin­aus2.

Die ange­ord­nete Tes­ta­mentsvoll­streck­ung schränkt die Ver­fü­gungs­befug­nis des Betrof­fe­nen gemäß § 2211 BGB ein; demgemäß kön­nen sich die Gläu­biger des Erben, die nicht zu den Nach­lass­gläu­bigern gehören, nicht an die der Ver­wal­tung des Tes­ta­mentsvoll­streck­ers unter­liegen­den Nach­lass­ge­gen­stände hal­ten, § 2214 BGB3.

Allerd­ings hat der Betrof­fene als Erbe einen durch­set­zbaren Anspruch darauf, dass der Tes­ta­mentsvoll­streck­er die vom Erblass­er getrof­fe­nen Ver­wal­tungsanord­nun­gen im Sinne des § 2216 Abs. 2 BGB umset­zt4. Für die insoweit notwendi­ge Fest­stel­lung des Erblasser­wil­lens gel­ten die all­ge­meinen Ausle­gungsregeln der §§ 133, 2084 BGB. Hier­nach ist der wirk­liche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buch­stäblichen Sinn des Aus­drucks zu haften.

Diese Auf­gabe der Ausle­gung obliegt in erster Lin­ie dem Tatrichter. Seine Ausle­gung kann mit der Revi­sion bzw. Rechts­beschw­erde nur ange­grif­f­en wer­den, wenn sie gegen geset­zliche Ausle­gungsregeln, all­ge­meine Denkge­set­ze oder Erfahrungssätze oder Ver­fahrensvorschriften ver­stößt5. Entsprechende Ausle­gungs­fehler sah der Bun­des­gericht­shof im hier entsch­iede­nen Fall nicht:

Das Landgericht hat wed­er wesentliche Tat­sachen­fra­gen mis­sachtet noch gegen Ausle­gungsregeln oder Denkge­set­ze oder Erfahrungssätze ver­stoßen. Soweit die Rechts­beschw­erde meint, dass die Betreu­ung eine über staatliche Sozialleis­tun­gen hin­aus­ge­hende Vergün­s­ti­gung und daher nach dem Willen der Erblasserin aus dem Erbe zu finanzieren sei, ergibt sich eine solche Ver­wal­tungsanord­nung nicht zwin­gend aus dem Tes­ta­ment. Das Landgericht hat vielmehr unter Beach­tung des Wort­lauts und des inhaltlichen Zusam­men­hangs des Tes­ta­ments, ins­beson­dere der im Tes­ta­ment genan­nten Zwecke, für die Geld zur Ver­fü­gung zu stellen ist, und unter Berück­sich­ti­gung der daraus erkennbaren Inter­essen der Erblasserin deren Anord­nun­gen so aus­gelegt, dass der Betrof­fe­nen per­sön­liche Vergün­s­ti­gun­gen über die staatliche Grund­sicherung hin­aus zukom­men sollen. Dass das Landgericht die Betreu­ung insoweit als der staatlichen Grund­sicherung ähn­lich­er ein­stuft als darüber hin­aus­ge­hende Vergün­s­ti­gun­gen und sie darum nicht als einen von der Bes­tim­mung der Erblasserin erfassten Zweck ansieht, bewegt sich im Rah­men des tatrichter­lichen Ermessens. Für die Auf­fas­sung des Landgerichts spricht im Übri­gen, dass die Ein­rich­tung der Betreu­ung bei Vor­liegen der geset­zlichen Voraus­set­zun­gen eine staatliche Pflicht im Rah­men des Erwach­se­nen­schutzes ist. Diese Pflicht beste­ht gegenüber jed­er­mann unab­hängig von dessen Ver­mö­gensver­hält­nis­sen und stellt somit keine beson­dere Vergün­s­ti­gung für die Betrof­fene, son­dern – wie das Landgericht richtig gese­hen hat – eher deren Grund­ver­sorgung dar. Das Landgericht hat insoweit alle maßge­blichen Umstände berück­sichtigt und sein Ergeb­nis nachvol­lziehbar begrün­det.

Gle­ichzeit­ig ver­min­dert sich damit aber auch die Vergü­tung des Betreuers:

§ 5 VBVG regelt die pauschalen Stun­de­nan­sätze für die Vergü­tung des Betreuers. Dabei sind unter­schiedliche Stun­de­nan­sätze für ver­mö­gende (Absatz 1) und für mit­tel­lose (Absatz 2) Betrof­fene geregelt. Da die Betrof­fene für die Vergü­tung nicht auf ihren Erbteil zugreifen kann und nach den insoweit nicht ange­grif­f­e­nen Fest­stel­lun­gen des Landgerichts im Übri­gen mit­tel­los ist, sind für die Betreuervergü­tung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VBVG im vor­liegen­den Fall monatlich zwei Stun­den in Ansatz zu brin­gen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 1. Feb­ru­ar 2017 — XII ZB 299/15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27.03.2013 — XII ZB 679/11 Fam­RZ 2013, 874 []
  2. BGH, Beschluss vom 27.03.2013 — XII ZB 679/11, Fam­RZ 2013, 874 Rn.20; BGHZ 188, 96 = Fam­RZ 2011, 472 Rn. 12 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 27.03.2013 — XII ZB 679/11, Fam­RZ 2013, 874 Rn. 21 []
  4. BGH, Beschluss vom 27.03.2013 — XII ZB 679/11, Fam­RZ 2013, 874 Rn. 22 []
  5. BGH, Beschluss vom 27.03.2013 — XII ZB 679/11, Fam­RZ 2013, 874 Rn. 24; BGH Beschluss vom 09.03.2011 — IV ZB 16/10, Fam­RZ 2011, 1224 Rn. 9 mwN []