Kontrollbetreuung und die Bestellung eines Verfahrenspfleger

Ob einem Betrof­fe­nen auch dann, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG nicht vor­liegt, ein Ver­fahren­spfleger zu bestellen ist, hängt vom Grad der Krankheit oder Behin­derung sowie von der Bedeu­tung des jew­eili­gen Ver­fahrens­ge­gen­standes ab. Dem Betrof­fe­nen, der auf­grund krankheits­be­d­ingter Beein­träch­ti­gun­gen in sein­er Fähigkeit, seine Inter­essen im Ver­fahren wahrzunehmen, erhe­blich eingeschränkt ist, ist ein Ver­fahren­spfleger zu bestellen, wenn es um die Anord­nung ein­er Kon­troll­be­treu­ung geht, die sich auf eine umfassende Vor­sorgevoll­macht bezieht.

Kontrollbetreuung und die Bestellung eines Verfahrenspfleger

Nach § 276 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fahren­spfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Inter­essen des Betrof­fe­nen erforder­lich ist.

Die Vorschrift des § 276 Fam­FG hat § 67 FGG erset­zt, dem sie inhaltlich weit­ge­hend entspricht und der auf das Gesetz zur Reform des Rechts der Vor­mund­schaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreu­ungs­ge­setz) vom 12.09.19901 zurück­ge­ht. Ein wesentlich­es Ziel der mit dem Betreu­ungs­ge­setz vorgenomme­nen Änderun­gen des Geset­zes über die Angele­gen­heit­en der Frei­willi­gen Gerichts­barkeit war es, die Recht­spo­si­tion des Betrof­fe­nen im Ver­fahren zu stärken. Der Geset­zge­ber sah § 67 FGG dabei als wesentliche Neuregelung, die den Schutz des Betrof­fe­nen verbessern sollte, indem man ihm — soweit zur Wahrnehmung sein­er Inter­essen erforder­lich — einen Ver­fahren­spfleger zur Unter­stützung zur Seite stellt2. Damit soll­ten die auf einem gesund­heitlichen Man­gel beruhen­den Ein­schränkun­gen der Fähigkeit des Betrof­fe­nen, sich im Betreu­ungsver­fahren selb­st angemessen vertreten zu kön­nen, aus­geglichen wer­den. Die vor­rangige Auf­gabe des Ver­fahren­spflegers beste­ht daher darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betrof­fe­nen kundzu­tun und dessen aus Art. 103 Abs. 1 GG fol­gen­den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu ver­wirk­lichen3.

Ob es auch dann, wenn kein­er der in § 276 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG aufge­führten Regelfälle vor­liegt, eines Ver­fahren­spflegers bedarf, hängt vom Grad der Krankheit oder Behin­derung des Betrof­fe­nen sowie von der Bedeu­tung des jew­eili­gen Ver­fahrens­ge­gen­standes ab4. Das Gericht hat hierzu eine Einzelfall­beurteilung vorzunehmen, ohne dass ihm insoweit ein Ermessen eröffnet ist5.

Im vor­liegen­den Fall ist die Betrof­fene zu ein­er freien Wil­lens­bil­dung in Bezug auf die Betreu­ung nicht in der Lage. Sie lei­det unter ein­er deut­lichen Ein­schränkung ihrer kog­ni­tiv­en Fähigkeit­en, ins­beson­dere von Kri­tik- und Urteilsver­mö­gen, und kann kom­plexe Zusam­men­hänge nicht mehr überblick­en. Damit liegen gravierende Beein­träch­ti­gun­gen der Betrof­fe­nen vor, die sie daran hin­dern, ihre Rechte im Betreu­ungsver­fahren aus­re­ichend wahrzunehmen. Denn eine Artiku­la­tion ihrer Ein­wen­dun­gen mit ein­er dif­feren­zierten Begrün­dung ist ihr nicht möglich.

In Anbe­tra­cht der Bedeu­tung des konkreten Ver­fahrens­ge­gen­standes führt diese Ein­schränkung der Betrof­fe­nen dazu, dass die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers zwin­gend geboten war.

Dass das Ver­fahren auf die Prü­fung der Erforder­lichkeit ein­er Kon­troll­be­treu­ung gemäß § 1896 Abs. 3 BGB gerichtet ist, macht die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers nicht grund­sät­zlich ent­behrlich6. Der Kon­troll­be­treuer überwacht den oder die Vor­sorge­bevollmächtigten und ist gegebe­nen­falls sog­ar zum Wider­ruf der Vor­sorgevoll­macht berechtigt und verpflichtet7. Bei einem Wider­ruf kann eine Betreu­ung für den Betrof­fe­nen notwendig wer­den, die dieser mit der Erteilung der Vor­sorgevoll­macht ger­ade zu ver­hin­dern suchte.

Die Bestel­lung eines Kon­troll­be­treuers bedeutet einen gewichti­gen Grun­drecht­se­in­griff. Der Betrof­fene wird durch eine rechtliche Betreu­ung in sein­er Entschei­dungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) eingeschränkt; im Ergeb­nis kann es im Zuge der Betreu­ung auch in höch­st­per­sön­lichen Angele­gen­heit­en zu Entschei­dun­gen gegen seinen aus­drück­lichen Willen kom­men. Die Möglichkeit, Vor­sorgevoll­macht­en zur Ver­mei­dung ein­er rechtlichen Betreu­ung zu erteilen, ist demge­genüber Aus­druck des durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Selb­st­bes­tim­mungsrechts8.

Gegen­stand der gerichtlichen Prü­fung ist im vor­liegen­den Ver­fahren eine Kon­troll­be­treu­ung, die sich auf den gesamten von der Vor­sorgevoll­macht genan­nten Auf­gabenkreis bezieht. Dieser deckt prak­tisch alle Bere­iche ab, in denen rechtliche Entschei­dun­gen für die Betrof­fene zu tre­f­fen sind, und ist damit umfassend angelegt. Die aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG fol­gende Grun­drecht­spo­si­tion der Betrof­fe­nen würde jeden­falls mit ein­er der­art umfassenden Kon­troll­be­treu­ung in schw­er­wiegen­der Weise eingeschränkt.

Daher war es vor­liegend ver­fahrens­fehler­haft, dass das Beschw­erdegericht der Betrof­fe­nen trotz deren krankheits­be­d­ingt erhe­blich eingeschränk­ter Fähigkeit, ihre Inter­essen im Ver­fahren wahrzunehmen, keinen Ver­fahren­spfleger bestellt hat, obwohl es eine umfassende Kon­troll­be­treu­ung für die nahezu alle Angele­gen­heit­en abdeck­ende Vor­sorgevoll­macht geprüft und let­ztlich auch als erforder­lich erachtet hat.

Diesem Ergeb­nis ste­ht eine im Ver­fahren erfol­gte Vertre­tung der Betrof­fe­nen durch die (Vorsorge-)Bevollmächtigten nicht gemäß § 276 Abs. 4 Fam­FG ent­ge­gen, weil sich diese in einem Inter­essenkon­flikt befind­en9.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 13. Novem­ber 2013 — XII ZB 339/13

  1. BGBl. I S.2002 []
  2. vgl. BT-Drucks. 11/4528 S. 89 []
  3. BGH, Beschluss vom 29.06.2011 — XII ZB 19/11 Fam­RZ 2011, 1577 Rn. 8; BT-Drucks. 15/2494 S. 18 und 41 []
  4. BT-Drucks. 11/4528 S. 171; all­ge­meine Mei­n­ung, vgl. etwa Bay­ObLG Fam­RZ 2003, 1044; HKBUR/Bauer [Stand: Dezem­ber 2010] § 276 Fam­FG Rn. 71; Knit­tel Betreu­ungsrecht [Stand: 1.10.2005] § 67 FGG Rn. 5; Brosey in Bahren­fuss Fam­FG § 276 Rn. 3; SchulteBunert/Weinreich/Rausch Fam­FG 3. Aufl. § 276 Rn. 4; MünchKomm-Fam­FG/SchmidtRe­cla 2. Aufl. § 276 Fam­FG Rn. 5; Bien­wald in Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreu­ungsrecht 5. Aufl. § 276 Fam­FG Rn. 29 []
  5. vgl. Keidel/Budde Fam­FG 17. Aufl. § 276 Rn. 3; SchulteBunert/Weinreich/Rausch Fam­FG 3. Aufl. § 276 Rn. 4 []
  6. vgl. Schulte-Bunert/Wein­re­ich/Rausch Fam­FG 3. Aufl. § 276 Rn. 4; zweifel­nd HK-BUR/Bauer [Stand: Sep­tem­ber 2009] § 276 Fam­FG Rn. 76 f. unter Bezug­nahme auf BT-Drucks. 11/4528 S. 164 []
  7. vgl. die Stel­lung­nahme des Bun­desrats zum RegE des BtG BT-Drucks. 11/4528 S. 226; vgl. auch KG Fam­RZ 2007, 1041; Bay­ObLG Fam­RZ 2002, 1220, 1221; MünchKomm-BGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 247 mwN; Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 337; HKBUR/Bauer/Deinert [Stand: Feb­ru­ar 2013] § 1896 BGB Rn. 262; Jür­gens Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 1896 BGB Rn. 37; Knit­tel Betreu­ungsrecht [Stand: 1.08.2008] § 1896 BGB Rn.205 []
  8. vgl. BVer­fG Fam­RZ 2008, 2260, 2261 []
  9. vgl. Bien­wald Rpfleger 2009, 290 []