Keine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung

Derzeit beste­ht keine hin­re­ichende geset­zliche Grund­lage für eine betreu­ungsrechtliche Zwangs­be­hand­lung . Unter Berück­sich­ti­gung der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts zur Zwangs­be­hand­lung im Maßregelvol­lzug1 fehlt es gegen­wär­tig an ein­er den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen genü­gen­den geset­zlichen Grund­lage für eine betreu­ungsrechtliche Zwangs­be­hand­lung. Deshalb darf der Betreuer derzeit auch im Rah­men ein­er geschlosse­nen Unter­bringung keine Zwangs­be­hand­lung ver­an­lassen.

Keine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung

Mit dieser Entschei­dung gab der Bun­des­gericht­shof seine bish­erige ent­ge­gen­ste­hende Recht­sprechung2.

In den zwei jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Ver­fahren begehrten die Betreuerin­nen die Genehmi­gung ein­er Zwangs­be­hand­lung der wegen ein­er psy­chis­chen Erkrankung unter Betreu­ung ste­hen­den, ein­willi­gung­sun­fähi­gen und geschlossen unterge­bracht­en Betrof­fe­nen. Diese benöti­gen wegen ihrer Erkrankung zwar eine medika­men­töse Behand­lung, lehnen die Behand­lung krankheits­be­d­ingt aber ab. Die Anträge der Betreuerin­nen blieben vor dem Amts­gericht und dem Landgericht erfol­g­los. Mit den von den 3 und Ingol­stadt4 zuge­lasse­nen Rechts­beschw­er­den ver­fol­gten die Betreuerin­nen ihre Anträge auf betreu­ungs­gerichtliche Genehmi­gung der Zwangs­be­hand­lung weit­er. Der Bun­des­gericht­shof hat nun bei­de Rechts­beschw­er­den zurück­gewiesen.

Im Rah­men des Wirkungskreis­es der Gesund­heitsvor­sorge kann einem Betreuer die Befug­nis über­tra­gen wer­den, an Stelle des Betrof­fe­nen in dessen ärztliche Behand­lung einzuwilli­gen. Nach der bish­eri­gen Recht­sprechung des Sen­ats umfasste dies auch die Befug­nis, einen der ärztlichen Maß­nahme ent­ge­gen­ste­hen­den Willen des Betrof­fe­nen zu über­winden, wenn der Betrof­fene geschlossen unterge­bracht war und das Betreu­ungs­gericht die Unter­bringung zur Heil­be­hand­lung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB genehmigt hat­te. Hier­an hält der Bun­des­gericht­shof nicht mehr fest. Dies ergibt sich aus Fol­gen­dem:

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat­te in zwei grundle­gen­den Beschlüssen aus dem Jahr 20115 entsch­ieden, dass die Zwangs­be­hand­lung eines im strafrechtlichen Maßregelvol­lzug Unterge­bracht­en nur auf der Grund­lage eines Geset­zes zuläs­sig ist, das die Voraus­set­zung für die Zuläs­sigkeit des Ein­griffs bes­timmt. Die weitre­ichen­den Befug­nisse der Unter­bringung­sein­rich­tung und die dadurch eingeschränk­ten Möglichkeit­en der Unter­stützung und Begleitung durch Außen­ste­hende set­zten den Unterge­bracht­en in eine Sit­u­a­tion außeror­dentlich­er Abhängigkeit, in der er beson­deren Schutzes auch dage­gen bedürfe, dass seine grun­drechtlich geschützten Belange etwa auf­grund von Eigen­in­ter­essen der Ein­rich­tung oder ihrer Mitar­beit­er bei nicht auf­gaben­gerechter Per­son­alausstat­tung oder auf­grund von Betrieb­srou­ti­nen unzure­ichend gewürdigt wür­den.

Diese Vor­gaben sind nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs im Wesentlichen auf die Zwangs­be­hand­lung im Rah­men ein­er betreu­ungsrechtlichen Unter­bringung zu über­tra­gen. Zwar ist der Betreuer im Rah­men seines Wirkungskreis­es grund­sät­zlich zur Vertre­tung des Betrof­fe­nen befugt. Beson­ders gravierende Ein­griffe in die Rechte des Betrof­fe­nen bedür­fen aber schon aus ver­fas­sungsrechtlichen Grün­den ein­er aus­drück­lichen gerichtlichen Genehmi­gung; insoweit ist die sich aus den §§ 1901, 1902 BGB ergebende Rechts­macht des Betreuers eingeschränkt. So müssen etwa beson­ders gefährliche ärztliche Maß­nah­men nach § 1904 BGB, eine Ster­il­i­sa­tion nach § 1905 BGB, eine geschlossene Unter­bringung nach § 1906 BGB und die Auf­gabe der Miet­woh­nung eines Betrof­fe­nen nach § 1907 BGB zuvor durch das Betreu­ungs­gericht genehmigt wer­den.

Eine entsprechende geset­zliche Grund­lage für die gebotene staatliche Kon­trolle des Betreuer­han­delns fehlt hinge­gen hin­sichtlich ein­er Zwangs­be­hand­lung des Betrof­fe­nen. Jene muss nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs inhaltlich den gle­ichen Anforderun­gen genü­gen, die das Bun­desver­fas­sungs­gericht im Rah­men des strafrechtlichen Maßregelvol­lzugs aufgestellt hat. Die materiellen Vorschriften des Betreu­ungsrechts, ins­beson­dere § 1906 BGB als Grund­lage für eine bloße Frei­heit­sentziehung, und die Ver­fahrensvorschriften des Geset­zes über das Ver­fahren in Fam­i­lien­sachen und in den Angele­gen­heit­en der frei­willi­gen Gerichts­barkeit (Fam­FG) genü­gen diesen ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen nicht.

Bun­des­gericht­shof, Beschlüsse vom 20. Juni 2012 — XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12

  1. BVer­fG Fam­RZ 2011, 1128 Rn. 72 und Fam­RZ 2011, 1927 Rn. 38 []
  2. BGH, Beschlüsse in BGHZ 166, 141 = Fam­RZ 2006, 615; vom 23.01.2008 — XII ZB 185/07, Fam­RZ 2008, 866; und vom 22.09.2010 — XII ZB 135/10, Fam­RZ 2010, 1976 []
  3. LG, Beschluss vom 30.01.2012 — 2 T 35/12, BtPrax 2012, 125 []
  4. LG Ingol­stadt, Beschluss vom 27.02.2012 — 13 T 220/12 []
  5. BVer­fG Fam­RZ 2011, 1128 und Fam­RZ 2011, 1927 []