Ermittlungspflichten im Betreuungsverfahren

Aktuell hat­te sich der Bun­des­gericht­shof mit dem Umfang tatrichter­lich­er Ermit­tlun­gen bei der Prü­fung, ob die Ablehnung der Betreu­ung durch den Betrof­fe­nen auf einem freien Willen beruht, zu befassen:

Ermittlungspflichten im Betreuungsverfahren

Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljähri­gen ein Betreuer nicht bestellt wer­den. Wenn der Betrof­fene wie hier der Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung nicht zus­timmt, ist neben der Notwendigkeit ein­er Betreu­ung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betrof­fe­nen auf einem freien Willen beruht. Das fachärztlich beratene Gericht hat daher festzustellen, ob der Betrof­fene trotz sein­er Erkrankung noch zu ein­er freien Wil­lens­bes­tim­mung fähig ist. Dabei ist der Begriff der freien Wil­lens­bes­tim­mung im Sinne des § 1896 Abs. 1 a BGB und des § 104 Nr. 2 BGB im Kern deck­ungs­gle­ich. Die bei­den entschei­den­den Kri­te­rien sind dabei die Ein­sichts­fähigkeit des Betrof­fe­nen und dessen Fähigkeit, nach dieser Ein­sicht zu han­deln. Fehlt es an einem dieser bei­den Ele­mente, liegt kein freier, son­dern nur ein natür­lich­er Wille vor.

Ein­sichts­fähigkeit set­zt die Fähigkeit des Betrof­fe­nen voraus, im Grund­satz die für und wider eine Betreuerbestel­lung sprechen­den Gesicht­spunk­te zu erken­nen und gegeneinan­der abzuwä­gen. Dabei dür­fen jedoch keine überspan­nten Anforderun­gen an die Auf­fas­sungs­gabe des Betrof­fe­nen gestellt wer­den. Auch der an ein­er Erkrankung im Sinne des § 1896 Abs. 1 a BGB lei­dende Betrof­fene kann in der Lage sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äußern. Abzustellen ist jew­eils auf das Krankheits­bild des Betrof­fe­nen. Wichtig ist das Ver­ständ­nis, dass ein geset­zlich­er Vertreter (§ 1902 BGB) bestellt wird, der eigen­ständi­ge Entschei­dun­gen in den ihm über­tra­ge­nen Auf­gaben­bere­ichen tre­f­fen kann. Der Betrof­fene muss Grund, Bedeu­tung und Trag­weite ein­er Betreu­ung intellek­tuell erfassen kön­nen, was den­knotwendig voraus­set­zt, dass der Betrof­fene seine Defizite im Wesentlichen zutr­e­f­fend ein­schätzen und auf der Grund­lage dieser Ein­schätzung die für oder gegen eine Betreu­ung sprechen­den Gesicht­spunk­te gegeneinan­der abwä­gen kann1.

Ist der Betrof­fene zur Bil­dung eines klaren Urteils zur Prob­lematik der Betreuerbestel­lung in der Lage, muss ihm weit­er möglich sein, nach diesem Urteil zu han­deln und sich dabei von den Ein­flüssen inter­essiert­er Drit­ter abzu­gren­zen2.

Die Fest­stel­lun­gen zum Auss­chluss der freien Wil­lens­bes­tim­mung müssen durch ein Sachver­ständi­gengutacht­en belegt sein3.

Beruht die Entschei­dung des Betrof­fe­nen gegen die Bestel­lung eines Betreuers auf ein­er nach den vor­ge­nan­nten Maßstäben freien Wil­lens­bil­dung, muss diese Entschei­dung auch dann respek­tiert wer­den, wenn die Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung für den Betrof­fe­nen objek­tiv vorteil­haft wäre4.

Im vor­liegen­den Ver­fahren enthält das Sachver­ständi­gengutacht­en zwar Aus­sagen dazu, dass “der Betrof­fene seinen Willen im Bere­ich der Gesund­heits­für­sorge sowie in Bezug auf die Bestel­lung eines Betreuers nicht frei … bes­tim­men” und in Bezug auf Woh­nungsan­gele­gen­heit­en sowie auf die Erledi­gung des Behör­den­verkehrs einen “natür­lichen Willen” nicht bilden könne, so dass “die Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung ent­ge­gen des Wun­sches des Betrof­fe­nen aus medi­zinis­ch­er Sicht emp­fohlen” werde. Ander­er­seits hat der Sachver­ständi­ge die zivil­rechtliche Geschäfts­fähigkeit des Betrof­fe­nen nicht bezweifelt und bei “aus­geglich­en­er Grund­stim­mung” keine Bewusst­seinsstörun­gen und (lediglich) leichte Ein­schränkun­gen der Gedächt­n­is­funk­tio­nen, der Auf­fas­sungs­gabe und der “konzen­tra­tiv­en Fähigkeit­en” fest­gestellt. Im Übri­gen hat das Beschw­erdegericht von der Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers mit der Begrün­dung abge­se­hen, dass der Betrof­fene sich selb­st zur Betreu­ung äußern und seine Inter­essen im Ver­fahren selb­st wahrnehmen könne.

Jeden­falls bei ein­er solchen Sach­lage durfte das Beschw­erdegericht seine Fest­stel­lun­gen zum Unver­mö­gen der freien Wil­lens­bil­dung auf­seit­en des Betrof­fe­nen nicht allein auf das schriftliche Gutacht­en des Sachver­ständi­gen stützen. Der Umstand, dass der Betrof­fene objek­tiv notwendi­ge Hil­fen im Zusam­men­hang mit der Regelung sein­er Wohn­si­t­u­a­tion (“Ver­mül­lung”) und im Bere­ich der Gesund­heitssorge (“man­gel­nde Com­pli­ance”) nicht in Anspruch nehmen will, mag Aus­druck ein­er psy­chis­chen Erkrankung sein, die gle­ichzeit­ig eine ansatzweise real­is­tis­che Ein­schätzung der eige­nen Defizite und eine darauf gegrün­dete Abwä­gung der für und gegen die Betreu­ung sprechen­den Gesicht­spunk­te auss­chließt. Zwangsläu­fig ist diese Schlussfol­gerung im vor­liegen­den Fall aber nicht. Es hätte gegebe­nen­falls durch eine ergänzende Befra­gung des Sachver­ständi­gen weit­er­er Aufk­lärung zu der Frage bedurft, ob die Ablehnung der Betreu­ung durch den Betrof­fe­nen und seine damit ver­bun­dene Entschei­dung, Angele­gen­heit­en betr­e­f­fend die Wohn­si­t­u­a­tion und die Gesund­heitssorge unerledigt zu lassen, auf ein­er freien Wil­lens­bes­tim­mung beruht (§ 26 Fam­FG)5.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 22. Jan­u­ar 2014 — XII ZB 632/12

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.02.2011 XII ZB 526/10 Fam­RZ 2011, 630 Rn. 8; und vom 14.03.2012 XII ZB 502/11 Fam­RZ 2012, 869 Rn. 14 f. []
  2. vgl. OLG Bran­den­burg Fam­RZ 2009, 152; Jür­gens Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 1896 Rn. 13 []
  3. BGH, Beschlüsse vom 14.03.2012 XII ZB 502/11 Fam­RZ 2012, 869 Rn. 16; und vom 16.05.2012 XII ZB 584/11 Fam­RZ 2012, 1210 Rn. 11; MünchKomm-BGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 27; Jür­gens Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 1896 Rn. 13 []
  4. BGH, Beschluss vom 14.03.2012 XII ZB 502/11 Fam­RZ 2012, 869 Rn.19 mwN []
  5. vgl. auch OLG Köln FGPrax 2006, 117 []