Dienstunfähige Lehrer als Behördenbetreuer

Möcht­en Sie gerne einen Lehrer als Ihren rechtlichen Betreuer? Nieder­sach­sen macht’s möglich.

Dienstunfähige Lehrer als Behördenbetreuer

Die Nieder­säch­sis­che Lan­desregierung möchte das Nieder­säch­sis­che Lan­desamt für Soziales, Jugend und Fam­i­lie (LS) kün­ftig auch als Betreu­ungs­be­hörde auf Lan­desebene tätig wer­den lassen. Damit kön­nen die dort täti­gen Mitar­beit­er die Vertre­tung für Men­schen, die ihre Angele­gen­heit­en nicht mehr selb­st erledi­gen kön­nen, auf ein­er rechtlich gesicherten Grund­lage als Behör­den­be­treuer übernehmen.

Einen entsprechen­den Geset­zen­twurf des Jus­tizmin­is­teri­ums, des Innen­min­is­teri­ums und des Sozialmin­is­teri­ums hat die Lan­desregierung heute zur Ver­bands­beteili­gung freigegeben.

Bere­its seit 2004 waren Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er des Lan­desamtes im Rah­men eines Mod­ell­pro­jek­tes zu rechtlichen Betreuern bestellt wor­den. Nach beste­hen­der Recht­slage war dies aber bish­er nur auf ehre­namtlich­er Basis möglich.

Zugle­ich soll mit dem Geset­zen­twurf die Möglichkeit eröffnet wer­den, in ihrem bish­eri­gen Tätigkeits­bere­ich nur begren­zt dien­st­fähige oder dien­stun­fähige Lan­des­beamte als Betreuer einzuset­zen, wenn sie dies wün­schen und dazu in der Lage sind”, so Bernd Buse­mann. So kön­nten zum Beispiel in eini­gen Fällen Lehrer aus gesund­heitlichen Grün­den vielle­icht keine Schüler mehr unter­richt­en. Dage­gen dürften manche von ihnen in der Ver­wal­tung der Geld- und Behör­de­nan­gele­gen­heit­en von Betreuten neue Her­aus­forderun­gen für sich sehen.

Die Land­kreise und kre­is­freien Städte sollen auch weit­er­hin für sämtliche Auf­gaben der „örtlichen Betreu­ungs­be­hörde” nach dem Betreu­ungs­be­hör­denge­setz zuständig bleiben. Lediglich die Auf­gabe der Anerken­nung von Betreu­ungsvere­inen soll für sie nach der neuen Recht­slage ent­fall­en.