Die zwangsweise Heilbehandlung eines Betreuten

Da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage gegenwärtig nicht genehmigungsfähig ist, kann die durch das Betreuungsgericht genehmigte Unterbringung im Beschwerdeverfahren nicht auf die zwangsweise Heilbehandlung des Betroffenen erweitert werden1.

Die zwangsweise Heilbehandlung eines Betreuten

Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs2 bietet § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine ausreichende rechtliche Grundlage für die Zwangsbehandlung im Rahmen einer betreuungsgerichtlich genehmigten Unterbringung. Der Bundesgerichtshof hat jedoch diese 3. Nach der geänderten Bundesgerichtshofsrechtsprechung fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung. Da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage mithin nicht genehmigungsfähig ist, kommt die Genehmigung einer entsprechenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht in Betracht, wenn die Heilbehandlung wegen der Weigerung des Betroffenen, sich behandeln zu lassen, nicht durchgeführt werden kann4.

Anderes gilt für den Bundesgerichtshofs dagegen, soweit sich die Betroffene gegen die Genehmigung der Unterbringung als solche richtet. Hier sieht der Bundesgerichtshof für eine Unterbringung der Betroffenen wegen Selbstgefährdung in § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB eine hinreichende geseztliche Grundlage5.

Die zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB verlangt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten. Notwendig, aber auch ausreichend, ist eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten6. Die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB muss zudem erforderlich sein7. Die Prognose einer nicht anders abwendbaren Suizidgefahr oder einer Gefahr erheblicher gesundheitlicher Schäden ist im Wesentlichen Sache des Tatrichters8.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Dezember 2012 – XII ZB 665/11

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 20.06.2012 – XII ZB 99/12, FamRZ 2012, 1366; und XII ZB 130/12 []
  2. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 166, 141 = FamRZ 2006, 615 mwN []
  3. BGH, Beschlüsse vom 20.06.2012 – XII ZB 99/12, FamRZ 2012, 1366; und XII ZB 130/12 []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 20.06.2012 – XII ZB 99/12, FamRZ 2012, 1366 Rn. 13; und vom 08.08.2012 – XII ZB 671/11, FamRZ 2012, 1634 Rn. 13 []
  5. zur Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB vgl. BGH, Beschluss vom 08.08.2012 – XII ZB 671/11, FamRZ 2012, 1634 Rn. 13 []
  6. BGH, Beschluss vom 13.01.2010 – XII ZB 248/09, FamRZ 2010, 365 Rn. 14 mwN []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2008 – XII ZB 185/07, FamRZ 2008, 866, 867 []
  8. BGH, Beschluss vom 13.01.2010 – XII ZB 248/09, FamRZ 2010, 365 Rn. 14 []