Die verweigerte Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

Begrün­det der Tatrichter nicht, warum er trotz Vor­liegens eines Regelfalls für die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers von dieser absieht, kann das Rechts­beschw­erdegericht wed­er prüfen, ob er von seinem Ermessen über­haupt Gebrauch gemacht hat, noch ob die Entschei­dung ermessens­fehler­frei ergan­gen ist.

Die verweigerte Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

Im hier entsch­iede­nen Fall hat das Amts­gericht die Betreu­ung auf einen Auf­gabenkreis erstreckt, der in sein­er Gesamtheit alle wesentlichen Bere­iche der Lebens­gestal­tung der Betrof­fe­nen umfasst, so dass die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Fam­FG grund­sät­zlich erforder­lich war. Weil das Landgericht ent­ge­gen § 276 Abs. 2 Satz 2 Fam­FG nicht begrün­det hat, warum es keinen Ver­fahren­spfleger bestellt hat, kon­nte der Bun­des­gericht­shof wed­er prüfen, ob es von seinem Ermessen über­haupt Gebrauch gemacht hat, noch ob die Entschei­dung ermessens­fehler­frei ergan­gen ist.

Gemäß § 74 Abs. 5 und Abs. 6 Satz 2 Fam­FG war der ange­focht­ene Beschluss daher aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurück­zu­ver­weisen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 17. Mai 2017 — XII ZB 546/16