Die Vergütung des Ergänzungsbetreuers

Der für den Fall der rechtlichen Ver­hin­derung bestellte Ergänzungs­be­treuer kann keine pauschale Vergü­tung nach §§ 4, 5 VBVG beanspruchen. Dies ergibt sich für den Bun­des­gericht­shof bere­its aus dem klaren Wort­laut des Geset­zes. Eine Kor­rek­tur durch eine tele­ol­o­gis­che Reduk­tion der Norm ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­beschw­erde nicht geboten.

Die Vergütung des Ergänzungsbetreuers

Gemäß § 1899 Abs. 4 BGB kann das Gericht mehrere Betreuer in der Weise bestellen, dass der eine die Angele­gen­heit­en des Betreuten nur zu besor­gen hat, soweit der andere ver­hin­dert ist. Nach § 6 Satz 1 VBVG erhält der Betreuer in diesem Fall eine Vergü­tung nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 3 VBVG, also nach konkretem Zeitaufwand. Eine Aus­nahme hier­von sieht § 6 Satz 2 VBVG nur für den Fall vor, dass die Ver­hin­derung tat­säch­lich­er Art ist; dann sind die Vergü­tung und der Aufwen­dungser­satz nach § 4 i.V.m. § 5 VBVG zu bewil­li­gen und nach Tagen zu teilen. Dabei unter­schei­det § 6 Satz 2 VBVG aus­drück­lich zwis­chen der dort genan­nten tat­säch­lichen Ver­hin­derung, die eine pauschale Vergü­tung (freilich anteilig) unberührt lässt, und der nicht aus­drück­lich genan­nten rechtlichen Ver­hin­derung, die ein­tritt, wenn der Betreuer nach § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 1795, 1796 BGB an der Ausübung sein­er Tätigkeit aus rechtlichen Grün­den gehin­dert ist.

Eine Kor­rek­tur dieser Regelung in Form ein­er tele­ol­o­gis­chen Reduk­tion für Fälle der vor­liegen­den Art, in denen die Tätigkeit des Ergänzungs­be­treuers auf einen län­geren Zeitraum angelegt ist und sich nicht in ein­er konkreten, punk­tuellen Maß­nahme erschöpft, ist nicht geboten.

Zwar soll der Ver­hin­derungs­be­treuer nach der Geset­zes­be­grün­dung, worauf die Rechts­beschw­erde zutr­e­f­fend hin­weist, eben­so wie der Ster­il­i­sa­tions­be­treuer nur für die Vor­nahme eines bes­timmten, punk­tuellen Geschäfts bestellt wer­den. Hier­für passt nach Auf­fas­sung des Geset­zge­bers die Gewährung ein­er Zeit­pauschale nicht, weshalb die Norm für den aus Rechts­grün­den bestell­ten Ver­hin­derungs­be­treuer eine Abrech­nung nach der tat­säch­lich aufge­wandten und erforder­lichen Zeit, also die Beibehal­tung des bish­eri­gen Abrech­nungssys­tems vorse­he1.

Hier­aus lässt sich indes nicht der Schluss ziehen, dass der Geset­zge­ber für Fälle der vor­liegen­den Art, in denen sich die Ergänzungs­be­treu­ung nicht in einem punk­tuellen Geschäft erschöpft, wiederum die pauschale Vergü­tung eröff­nen wollte.

Mit der Ein­führung der pauschalen Betreuervergü­tung sollte ein ein­fach­es und stre­itver­mei­den­des Abrech­nungssys­tem geschaf­fen wer­den. Um diesen Zweck weitest­ge­hend zu erre­ichen, hat der Geset­zge­ber in § 6 VBVG nur die bei­den vor­ge­nan­nten Aus­nah­men von dem Pauschalierungssys­tem geschaf­fen2. Eine all­ge­meine Aus­nahme von der pauschalen Vergü­tung für alle Fälle, in denen der Betreuer nur für einen begren­zten Auf­gaben­bere­ich oder eine einzelne Angele­gen­heit bestellt wird, war nicht gewollt. Bis auf die “zahlen­mäßig gerin­gen Son­der­fälle” des § 6 VBVG sollte es von der Pauschalvergü­tung keine Aus­nah­metatbestände geben, weil jed­er Aus­nah­metatbe­stand “zu Stre­it­igkeit­en über seinen Anwen­dungs­bere­ich und ggfs. eine analoge Anwen­dung führen” würde3. Dieser geset­zge­berische Wille würde mis­sachtet, wenn über die Son­der­fälle des § 6 VBVG in Verbindung mit § 1899 Abs. 2 und 4 BGB hin­aus in den Fällen, in denen die Betreu­ung nur einen begren­zten Auf­gaben­bere­ich oder nur eine Angele­gen­heit umfasst, abwe­ichend vom Sys­tem der Pauschalvergü­tung stets nach konkretem Zeitaufwand abgerech­net wer­den kön­nte4.

Entsprechen­des muss auch in dem hier vor­liegen­den umgekehrten Fall gel­ten, in dem die Tätigkeit des Ergänzungs­be­treuers auf einen län­geren Zeitraum angelegt, aber nach dem konkreten Zeitaufwand zu vergüten ist. Demgemäß lehnt auch die über­wiegende Auf­fas­sung eine Pauschalvergü­tung des Ergänzungs­be­treuers nach §§ 4, 5 VBVG ab5.

Schließlich beste­ht auch kein Bedürf­nis, für Fälle der vor­liegen­den Art auf die Pauschalvergü­tung der §§ 4, 5 VBVG zurück­zu­greifen. Denn sofern sich die Ergänzungs­be­treu­ung wie hier aus­nahm­sweise nicht nur auf konkrete bzw. punk­tuelle Hand­lun­gen erstreckt, son­dern auf einen län­geren Zeitraum angelegt ist, kann dem im Rah­men des § 3 VBVG durch Berück­sich­ti­gung des zeitlichen Aufwands hin­re­ichend Rech­nung getra­gen wer­den. Sollte der Ergänzungs­be­treuer bei der Betreu­ung auf beruf­sspez­i­fis­che Tätigkeit­en zurück­greifen müssen, kann er zudem gemäß § 6 Satz 1 Halb­satz 2 VBVG i.V.m. § 1835 Abs. 3 BGB seine entsprechen­den Aufwen­dun­gen abrech­nen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 4. Juni 2014 — XII ZB 626/13

  1. BT-Drs. 15/2494 S. 35 []
  2. vor­mals “§ 1908 m BGB‑E”, vgl. BT-Drs. 15/2494 S. 34, 35 []
  3. BT-Drs. 15/2494 S. 33 []
  4. BGH, Beschluss vom 20.03.2013 XII ZB 231/12 Fam­RZ 2013, 873 Rn.20; siehe auch BGH, Beschluss vom 11.04.2012 XII ZB 459/10 , Fam­RZ 2012, 1051 Rn. 14 []
  5. OLG Celle Fam­RZ 2008, 1213, 1214; MünchKomm-BGB/Fröschle 6. Aufl. § 6 VBVG Rn. 5 a; s. auch OLG München Beschluss vom 15.09.2010 33 Wx 60/10 juris []