Die nicht aufgehobene Betreuerbestellung — und die Betreuervergütung

Ist eine Betreu­ung abgeschlossen, hebt das Amts­gericht die Betreu­ung aber nicht (oder erst viel später) auf, so ste­ht dem Betreuer für die Zwis­chen­zeit die Betreuervergü­tung zu.

Die nicht aufgehobene Betreuerbestellung — und die Betreuervergütung

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall bestellte das Amts­gericht am 28. Juni 2011 einen Betreuer für den Betrof­fe­nen mit dem Auf­gabenkreis der Wahrnehmung sein­er Rechte in einem Zivil­rechtsstre­it ein­schließlich etwaiger Folge- und Rechtsmit­telver­fahren läng­stens bis zum 27. Juni 2013. Der Rechtsstre­it wurde durch einen am 20. Juli 2011 geschlosse­nen Ver­gle­ich been­det. Am 21. Novem­ber 2011 zeigte der Betreuer dem Amts­gericht an, dass das Ver­fahren abgeschlossen und der Ver­gle­ich erfüllt sei. Zugle­ich regte er die Aufhe­bung sein­er Betreu­ung an, da seine Auf­gabe erledigt sei. Erst mit Beschluss vom 31. Jan­u­ar 2013 hob das Amts­gericht die Betreu­ung auf.

Für die Zeit vom 2. April bis 1. Okto­ber 2012 hat der Betreuer die Fest­set­zung sein­er vom Betrof­fe­nen zu erstat­ten­den pauschalen Betreuervergü­tung gemäß §§ 4, 5 VBVG beantragt. Das Amts­gericht Büdin­gen hat die Vergü­tung des Betreuers antrags­gemäß fest­ge­set­zt1. Auf die Beschw­erde des Betrof­fe­nen hat das Landgericht Gießen den Beschluss aufge­hoben und den Antrag auf Betreuervergü­tung für den beantragten Zeitraum zurück­gewiesen2. Auf die zuge­lassene Rechts­beschw­erde des Betreuers hob der Bun­des­gericht­shof nun die Entschei­dung des Landgerichts auf und stellte den Vergü­tungs­beschluss des Amts­gericht wieder her:

Wie der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden hat, ste­ht dem Betreuer für die Dauer der Betreu­ung gemäß §§ 1 Abs. 2, 4, 5 VBVG i.V.m. § 1908 i BGB ein Vergü­tungsanspruch in dem pauschal fest­gelegten Umfang zu, ohne dass der Recht­spfleger zu über­prüfen hat, ob und in welchem Umfang der Betreuer tätig gewor­den ist und ob die Aufhe­bung der Betreu­ung früher hätte erfol­gen müssen3.

Mit der Ein­führung der Pauschalierung der Betreuervergü­tung durch das Zweite Betreu­ungsrecht­sän­derungs­ge­setz, deren Ziel es ist, Betreuer und Recht­spfleger von den zeitaufwändi­gen Abrech­nun­gen zu ent­las­ten, ist ein vom tat­säch­lichen Aufwand im konkreten Fall unab­hängiges Vergü­tungssys­tem geschaf­fen wor­den. Die in § 5 VBVG anhand ein­er Mis­chkalku­la­tion zwis­chen aufwändi­gen und weniger aufwändi­gen Fällen fest­gelegten Stun­de­nan­sätze ste­hen von Beginn des Betreu­ungsver­fahrens an fest4. Die Ausübung ein­er konkreten Betreu­ungstätigkeit wird bei der pauschalen Vergü­tung typ­isierend unter­stellt; nicht erforder­lich ist, dass der Betreuer in dem zu vergü­ten­den Zeitraum auch tat­säch­lich für den Betreuten in dem vom Gesetz pauschalierend unter­stell­ten Umfang tätig gewor­den ist5.

Der Vergü­tungsanspruch beste­ht in dem durch § 5 VBVG pauschal fest­gelegten Umfang für den gesamten Zeitraum der Betreu­ung. Diese endet gemäß § 1908 d BGB erst durch aus­drück­liche gerichtliche Entschei­dung. Die Regelung dient der Klarheit der Rechtsver­hält­nisse. Denn es ist vielfach zweifel­haft und erst durch gerichtliche Ermit­tlun­gen zu klären, ob die Voraus­set­zun­gen für eine Betreu­ung nicht mehr vor­liegen6. Deshalb ist es hinzunehmen, dass zwis­chen dem Ende der Notwendigkeit der Betreu­ung und der Aufhe­bung der Betreu­ung eine gewisse noch mit dem pauschalen Stun­de­nansatz nach § 5 VBVG zu vergü­tende Zeitspanne liegt, die auf gerichts- oder behör­den­in­terne Abläufe und auf die Prü­fung, ob die Voraus­set­zun­gen für die Aufhe­bung der Betreu­ung tat­säch­lich vor­liegen, zurück­zuführen ist7.

Dem Recht­spfleger ist im Vergü­tungs­fest­set­zungsver­fahren lediglich die Prü­fung über­tra­gen, ob und wann die gemäß § 1908 d Abs. 1 BGB i.V.m. § 23 c Abs. 2 GVG, § 19 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 RPflG dem Richter vor­be­hal­tene Aufhe­bung der Betreu­ung erfol­gt ist, nicht aber, ob die Aufhe­bung früher hätte erfol­gen kön­nen.

Auch eine analoge Anwen­dung des § 6 VBVG, der für die dort genan­nten Son­der­fälle eine Berech­nung der Vergü­tung nach tat­säch­lich aufge­wandtem und erforder­lichem Zeitaufwand zulässt, kommt nicht zur Anwen­dung. Denn § 6 VBVG ist als eng begren­zte Aus­nah­mevorschrift ein­er analo­gen Anwen­dung nicht zugänglich8.

Eben­so musste der Recht­spfleger im Vergü­tungs­fest­set­zungsver­fahren auch keine Ermit­tlun­gen zur Fest­stel­lung eines etwaigen treuwidri­gen Ver­hal­tens des Betreuers durch­führen9.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 7. August 2013 — XII ZB 233/13

  1. AG Büdin­gen, Beschluss vom 20.02.2013 — 31 XVII 56/12 []
  2. LG Gießen, Beschluss vom 08.04.2013 — 7 T 96/13 []
  3. BGH, Beschluss vom 11.04.2012 — XII ZB 459/10, Fam­RZ 2012, 1051 Rn. 22 []
  4. BT-Drucks. 15/2494 S. 33 []
  5. BGH, Beschlüsse vom 11.04.2012 — XII ZB 459/10, Fam­RZ 2012, 1051 Rn. 23; und vom 28.05.2008 — XII ZB 53/08, Fam­RZ 2008, 1611 Rn. 30 []
  6. BT-Drucks. 11/4528, S. 155 []
  7. BGH, Beschlüsse vom 11.04.2012 — XII ZB 459/10, Fam­RZ 2012, 1051 Rn. 24; und vom 14.12.2011 — XII ZB 489/10, Fam­RZ 2012, 295 Rn. 11 ff. []
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2012 — XII ZB 459/10, Fam­RZ 2012, 1051 Rn. 14 []
  9. BGH, Beschluss vom 11.04.2012 — XII ZB 459/10, Fam­RZ 2012, 1051 Rn. 26 []