Die nicht aufgehobene Betreuerbestellung – und die Betreuervergütung

Ist eine Betreuung abgeschlossen, hebt das Amtsgericht die Betreuung aber nicht (oder erst viel später) auf, so steht dem Betreuer für die Zwischenzeit die Betreuervergütung zu.

Die nicht aufgehobene Betreuerbestellung – und die Betreuervergütung

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestellte das Amtsgericht am 28. Juni 2011 einen Betreuer für den Betroffenen mit dem Aufgabenkreis der Wahrnehmung seiner Rechte in einem Zivilrechtsstreit einschließlich etwaiger Folge- und Rechtsmittelverfahren längstens bis zum 27. Juni 2013. Der Rechtsstreit wurde durch einen am 20. Juli 2011 geschlossenen Vergleich beendet. Am 21. November 2011 zeigte der Betreuer dem Amtsgericht an, dass das Verfahren abgeschlossen und der Vergleich erfüllt sei. Zugleich regte er die Aufhebung seiner Betreuung an, da seine Aufgabe erledigt sei. Erst mit Beschluss vom 31. Januar 2013 hob das Amtsgericht die Betreuung auf.

Für die Zeit vom 2. April bis 1. Oktober 2012 hat der Betreuer die Festsetzung seiner vom Betroffenen zu erstattenden pauschalen Betreuervergütung gemäß §§ 4, 5 VBVG beantragt. Das Amtsgericht Büdingen hat die Vergütung des Betreuers antragsgemäß festgesetzt1. Auf die Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht Gießen den Beschluss aufgehoben und den Antrag auf Betreuervergütung für den beantragten Zeitraum zurückgewiesen2. Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betreuers hob der Bundesgerichtshof nun die Entscheidung des Landgerichts auf und stellte den Vergütungsbeschluss des Amtsgericht wieder her:

Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, steht dem Betreuer für die Dauer der Betreuung gemäß §§ 1 Abs. 2, 4, 5 VBVG i.V.m. § 1908 i BGB ein Vergütungsanspruch in dem pauschal festgelegten Umfang zu, ohne dass der Rechtspfleger zu überprüfen hat, ob und in welchem Umfang der Betreuer tätig geworden ist und ob die Aufhebung der Betreuung früher hätte erfolgen müssen3.

Mit der Einführung der Pauschalierung der Betreuervergütung durch das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz, deren Ziel es ist, Betreuer und Rechtspfleger von den zeitaufwändigen Abrechnungen zu entlasten, ist ein vom tatsächlichen Aufwand im konkreten Fall unabhängiges Vergütungssystem geschaffen worden. Die in § 5 VBVG anhand einer Mischkalkulation zwischen aufwändigen und weniger aufwändigen Fällen festgelegten Stundenansätze stehen von Beginn des Betreuungsverfahrens an fest4. Die Ausübung einer konkreten Betreuungstätigkeit wird bei der pauschalen Vergütung typisierend unterstellt; nicht erforderlich ist, dass der Betreuer in dem zu vergütenden Zeitraum auch tatsächlich für den Betreuten in dem vom Gesetz pauschalierend unterstellten Umfang tätig geworden ist5.

Der Vergütungsanspruch besteht in dem durch § 5 VBVG pauschal festgelegten Umfang für den gesamten Zeitraum der Betreuung. Diese endet gemäß § 1908 d BGB erst durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung. Die Regelung dient der Klarheit der Rechtsverhältnisse. Denn es ist vielfach zweifelhaft und erst durch gerichtliche Ermittlungen zu klären, ob die Voraussetzungen für eine Betreuung nicht mehr vorliegen6. Deshalb ist es hinzunehmen, dass zwischen dem Ende der Notwendigkeit der Betreuung und der Aufhebung der Betreuung eine gewisse noch mit dem pauschalen Stundenansatz nach § 5 VBVG zu vergütende Zeitspanne liegt, die auf gerichts- oder behördeninterne Abläufe und auf die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der Betreuung tatsächlich vorliegen, zurückzuführen ist7.

Dem Rechtspfleger ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren lediglich die Prüfung übertragen, ob und wann die gemäß § 1908 d Abs. 1 BGB i.V.m. § 23 c Abs. 2 GVG, § 19 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 RPflG dem Richter vorbehaltene Aufhebung der Betreuung erfolgt ist, nicht aber, ob die Aufhebung früher hätte erfolgen können.

Auch eine analoge Anwendung des § 6 VBVG, der für die dort genannten Sonderfälle eine Berechnung der Vergütung nach tatsächlich aufgewandtem und erforderlichem Zeitaufwand zulässt, kommt nicht zur Anwendung. Denn § 6 VBVG ist als eng begrenzte Ausnahmevorschrift einer analogen Anwendung nicht zugänglich8.

Ebenso musste der Rechtspfleger im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch keine Ermittlungen zur Feststellung eines etwaigen treuwidrigen Verhaltens des Betreuers durchführen9.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. August 2013 – XII ZB 233/13

  1. AG Büdingen, Beschluss vom 20.02.2013 – 31 XVII 56/12 []
  2. LG Gießen, Beschluss vom 08.04.2013 – 7 T 96/13 []
  3. BGH, Beschluss vom 11.04.2012 – XII ZB 459/10, FamRZ 2012, 1051 Rn. 22 []
  4. BT-Drucks. 15/2494 S. 33 []
  5. BGH, Beschlüsse vom 11.04.2012 – XII ZB 459/10, FamRZ 2012, 1051 Rn. 23; und vom 28.05.2008 – XII ZB 53/08, FamRZ 2008, 1611 Rn. 30 []
  6. BT-Drucks. 11/4528, S. 155 []
  7. BGH, Beschlüsse vom 11.04.2012 – XII ZB 459/10, FamRZ 2012, 1051 Rn. 24; und vom 14.12.2011 – XII ZB 489/10, FamRZ 2012, 295 Rn. 11 ff. []
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2012 – XII ZB 459/10, FamRZ 2012, 1051 Rn. 14 []
  9. BGH, Beschluss vom 11.04.2012 – XII ZB 459/10, FamRZ 2012, 1051 Rn. 26 []