Die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsbehandlung

Die gerichtliche Genehmi­gung der Ein­willi­gung in eine Zwangs­be­hand­lung bedeutet stets einen schw­er­wiegen­den Grun­drecht­se­in­griff im Sinn des § 62 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG. Mit den materiell­rechtlichen und ver­fahren­srechtlichen Anforderun­gen an die Genehmi­gung der Ein­willi­gung des Betreuers in eine ärztliche Zwangs­maß­nahme hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen:

Die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsbehandlung

Der gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB erforder­liche Überzeu­gungsver­such ist eine materiell­rechtliche Voraus­set­zung für die Wirk­samkeit der Ein­willi­gung durch den Betreuer, der mit Blick auf den Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz entschei­dende Bedeu­tung zukommt. Der Überzeu­gungsver­such muss ern­sthaft, mit dem nöti­gen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzuläs­si­gen Drucks durch eine überzeu­gungs­fähige und bere­ite Per­son unter­nom­men wor­den sein, was das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in sein­er Entschei­dung in nach­prüf­bar­er Weise darzule­gen hat.

Bei der Genehmi­gung der Ein­willi­gung in eine ärztliche Zwangs­maß­nahme han­delt es sich nach § 312 Satz 1 Nr. 1 Fam­FG um eine Unter­bringungssache.

Der Betreuer kann in eine im Rah­men ein­er zivil­rechtlichen Unter­bringung erfol­gende ärztliche Zwangs­maß­nahme ein­willi­gen, wenn die in § 1906 Abs. 3 Satz 1 BGB aufgezählten Voraus­set­zun­gen kumu­la­tiv vor­liegen1.

Durch das Gesetz zur Regelung der betreu­ungsrechtlichen Ein­willi­gung in eine ärztliche Zwangs­maß­nahme2 hat der Geset­zge­ber mit Wirkung vom 26. Feb­ru­ar 2013 in die Vorschrift des § 1906 BGB die neuen Absätze 3 und 3a einge­fügt, mit denen die Voraus­set­zun­gen der Ein­willi­gung des Betreuers in eine ärztliche Zwangs­maß­nahme im Einzel­nen geregelt sind und das gerichtliche Genehmi­gungser­forder­nis normiert ist.

Bei der Aus­gestal­tung dieser Voraus­set­zun­gen hat­te der Geset­zge­ber im Blick, dass es sich bei ein­er solchen Zwangs­be­hand­lung wegen des mit ihr ver­bun­de­nen erhe­blichen Ein­griffs in das Grun­drecht auf kör­per­liche Unversehrtheit, das auch das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung hin­sichtlich der kör­per­lichen Integrität schützt3, nur um die ulti­ma ratio han­deln darf. Die Anwen­dung dieses let­zten Mit­tels kommt ins­beson­dere in Sit­u­a­tio­nen dro­hen­der erhe­blich­er Selb­st­ge­fährdung und nur bei Betrof­fe­nen in Betra­cht, die auf­grund psy­chis­ch­er Krankheit oder geistiger oder seel­is­ch­er Behin­derung selb­st ein­willi­gung­sun­fähig sind4. Zudem erfordert der mit ein­er Zwangs­be­hand­lung regelmäßig ver­bun­dene schw­er­wiegende Grun­drecht­se­in­griff eine strik­te Beach­tung des Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satzes5.

In eine ärztliche Zwangs­maß­nahme, also in die Behand­lung gegen den natür­lichen Willen des Betrof­fe­nen, kann der Betreuer daher nach § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB nur ein­willi­gen, wenn es dem Betrof­fe­nen krankheits- oder behin­derungs­be­d­ingt an der Fähigkeit fehlt, die Notwendigkeit der ärztlichen Maß­nahme zu erken­nen, oder wenn er trotz Vor­liegens ein­er solchen Ein­sicht krankheits- oder behin­derungs­be­d­ingt nicht nach dieser Ein­sicht han­deln kann.

Gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB muss die ärztliche Zwangs­maß­nahme erforder­lich sein, um einen dro­hen­den erhe­blichen gesund­heitlichen Schaden des Betrof­fe­nen abzuwen­den6. Denn die Über­win­dung des ent­ge­gen­ste­hen­den natür­lichen Wil­lens des Betrof­fe­nen im Wege der Zwangs­be­hand­lung kann schon im Ansatz nur dann gerecht­fer­tigt sein, wenn es gilt, gewichtige gesund­heitliche Nachteile des Betrof­fe­nen zu ver­hin­dern7. Umgekehrt ist der natür­liche Wille des Betrof­fe­nen zu respek­tieren, wenn auch bei Unterbleiben der Behand­lung keine wesentlichen gesund­heitlichen Beein­träch­ti­gun­gen des Betrof­fe­nen zu erwarten sind.

Aus­fluss des Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satzes ist weit­er­hin das Erforder­nis, dass der erhe­bliche gesund­heitliche Nachteil nicht durch eine mildere, dem Betrof­fe­nen zumut­bare Maß­nahme abgewen­det wer­den kann (§ 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BGB). Eine solche kann etwa in ein­er alter­na­tiv­en Behand­lungsmeth­ode zu sehen sein, die nicht dem natür­lichen Willen des Betrof­fe­nen wider­spricht und eben­falls das mit der Zwangs­be­hand­lung ver­fol­gte Behand­lungsziel her­beizuführen ver­mag, aber auch in son­sti­gen, die Behand­lung ent­behrlich machen­den Maß­nah­men8.

Auch wenn diese Voraus­set­zun­gen vor­liegen, ist die Zwangs­be­hand­lung nur ver­hält­nis­mäßig, sofern der von ihr zu erwartende Nutzen die aus ihr für den Betrof­fe­nen fol­gen­den Beein­träch­ti­gun­gen deut­lich über­wiegt (§ 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BGB)9.

Schließlich set­zt die Zuläs­sigkeit ein­er zwangsweisen Behand­lung gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB voraus, dass vor der Ein­willi­gung in die ärztliche Zwangs­maß­nahme ver­sucht wurde, den Betrof­fe­nen von der Notwendigkeit der ärztlichen Maß­nahme zu überzeu­gen und seine auf Ver­trauen gegrün­dete Zus­tim­mung zu erre­ichen. Dieser Ver­such muss ern­sthaft, mit dem nöti­gen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzuläs­si­gen Drucks10 durch eine überzeu­gungs­fähige und bere­ite Per­son unter­nom­men wor­den sein, was das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in sein­er Entschei­dung in nach­prüf­bar­er Weise darzule­gen hat.

Der Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz erfordert, dass die Durch­führung der ärztlichen Maß­nahme gegen den natür­lichen Willen des Betrof­fe­nen nicht ver­mieden wer­den kann, indem der Betrof­fene von ihrer Notwendigkeit überzeugt, so eine Änderung seines Wil­lens her­beige­führt und eine Zwangs­maß­nahme dadurch über­flüs­sig wird. Um dies sicherzustellen, hat der Geset­zge­ber auf Empfehlung des Recht­sauss­chuss­es11 in § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB das entsprechende Erforder­nis aufgenom­men. Damit ist klargestellt, dass es sich bei dem Überzeu­gungsver­such um eine materiell­rechtliche Voraus­set­zung für die Wirk­samkeit der Ein­willi­gung durch den Betreuer han­delt12, der mit Blick auf den Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz entschei­dende Bedeu­tung zukommt13.

Zur näheren Aus­gestal­tung eines solchen Ver­suchs, ins­beson­dere dazu, von wem er zu unternehmen ist, enthält das Gesetz keine Angaben.

Der Geset­zge­ber hat mit der Regelung an die in § 1901 Abs. 3 Satz 3 BGB enthal­tene, den Betreuer tre­f­fende Pflicht angeknüpft14, wichtige Angele­gen­heit­en vor ihrer Erledi­gung mit dem Betrof­fe­nen zu besprechen, sofern dies dessen Wohl nicht zuwider­läuft. Schon danach muss der Betreuer den Betrof­fe­nen, um ihm ein möglichst selb­st­bes­timmtes Leben zu ermöglichen, vor Durch­führung ein­er Maß­nahme über diese in für den Betrof­fe­nen ver­ständlich­er Weise informieren15. Zudem wird der Betreuer die ord­nungs­gemäße Durch­führung des Überzeu­gungsver­suchs als Voraus­set­zung für die Wirk­samkeit sein­er Ein­willi­gungserk­lärung am zuver­läs­sig­sten beurteilen kön­nen, wenn er selb­st daran beteiligt war. Gegen eine — danach fol­gerichtige — Mitwirkung des Betreuers spricht nicht § 630 c Abs. 2 Satz 1 BGB16, der die aus dem Behand­lungsver­trag fol­gende Aufk­lärungspflicht des behan­del­nden Arztes gegenüber dem Patien­ten bei Beginn und im Ver­lauf der Behand­lung regelt. Denn § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB geht mit der Forderung nach einem Überzeu­gungsver­such über die ver­tragliche Pflicht zur Aufk­lärung und Erläuterung hin­aus. Let­zt­ge­nan­nte set­zt außer­dem erst im Zusam­men­hang mit dem Behand­lungs­be­ginn ein, während der Ver­such, den Betrof­fe­nen von der Notwendigkeit zu überzeu­gen, schon allein deshalb deut­lich früher erfol­gen muss, weil die darauf auf­bauen­den Betreuere­in­willi­gung und gerichtliche Genehmi­gung der ärztlichen Aufk­lärung gemäß § 630 c Abs. 2 Satz 1 BGB und dem Behand­lungs­be­ginn zeitlich vorauszuge­hen haben17.

Ander­er­seits wird ein Überzeu­gungsver­such zur Notwendigkeit ein­er ärztlichen Behand­lung regelmäßig nur dann erfol­gver­sprechend sein, wenn er sich auch auf ärztliche Fachken­nt­nis stützt und der behan­del­nde Arzt einen ver­trauensvollen Zugang zum Betrof­fe­nen find­et. Zudem dürfte der Betreuer in der in § 1906 Abs. 3 Satz 2 BGB geregel­ten Kon­stel­la­tion, also wenn das Betreu­ungs­gericht die Ein­willi­gung wegen Ver­hin­derung des Betreuers im Wege ein­er einst­weili­gen Maßregel selb­st anord­net, häu­fig schon im Vor­feld der Ein­willi­gungserteilung als Überzeu­gungsper­son aus­fall­en18. Gle­ich­wohl muss auch in diesem Fall ein Überzeu­gungsver­such erfol­gt sein.

Im Ergeb­nis ver­mei­det die offen gehal­tene geset­zliche Regelung mithin eine genaue Fes­tle­gung, wer im Rah­men des § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB tätig wer­den muss. Dies wird regelmäßig der ärztlich beratene Betreuer, kann aber gegebe­nen­falls auch ein behan­del­nder Arzt sein19. In Betra­cht kom­men für den Überzeu­gungsver­such zudem Ver­trauensper­so­n­en des Betrof­fe­nen aus seinem Ange­höri­gen- und Fre­un­deskreis20. Im Übri­gen hängt die Aus­gestal­tung des Überzeu­gungsver­suchs stark vom jew­eili­gen Einzelfall mit dem Krankheits- oder Behin­derungs­bild des Betrof­fe­nen ab.

In ver­fahren­srechtlich­er Hin­sicht hat der Geset­zge­ber durch die Neu­fas­sung des § 312 Satz 1 Nr. 1 Fam­FG die Genehmi­gung der betreu­ungsrechtlichen Ein­willi­gung in eine ärztliche Zwangs­maß­nahme den Unter­bringungssachen i.S.d. § 312 Fam­FG zuge­ord­net. Damit gel­ten für das gerichtliche Ver­fahren die bere­its vor der Geset­zesän­derung im zweit­en Abschnitt des drit­ten Buch­es des Geset­zes über das Ver­fahren in Fam­i­lien­sachen und in den Angele­gen­heit­en der frei­willi­gen Gerichts­barkeit (Fam­FG) enthal­te­nen Vorschriften.

Zusät­zlich muss gemäß § 323 Abs. 2 Fam­FG die Beschlussformel enthal­ten, dass die Zwangs­maß­nahme unter der Ver­ant­wor­tung eines Arztes durchzuführen und zu doku­men­tieren ist21. Ent­ge­gen ein­er teil­weise vertrete­nen Auf­fas­sung22 han­delt es sich hier­bei nicht lediglich um einen klarstel­len­den Ausspruch. Vielmehr wird durch den Beschlusstenor die Recht­mäßigkeit der ärztlichen Zwangs­maß­nahme unab­hängig von aus dem zivil­rechtlichen Behand­lungsver­trag fol­gen­den Pflicht­en daran geknüpft, dass diese Vor­gaben erfüllt sind23.

Darüber hin­aus gel­ten Son­der­regelun­gen für die Per­son des gerichtlichen Gutachters (§§ 312 Abs. 1 Satz 5, 329 Abs. 3 Fam­FG)24.

Nach § 329 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG beträgt die bei der erst­ma­li­gen Genehmi­gung zuläs­sige Höch­st­frist sechs Wochen.

Zudem sind im Tenor der amts­gerichtlichen Genehmi­gungsentschei­dung die nach § 323 Abs. 2 Fam­FG erforder­lichen Angaben zur Durch­führung und Doku­men­ta­tion dieser Maß­nahme in der Ver­ant­wor­tung eines Arztes aufzunehmen.

Die Betrof­fene ist durch die ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen in ihrer durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG grun­drechtlich geschützten kör­per­lichen Integrität und dem vom Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG mitum­fassten Recht auf Selb­st­bes­tim­mung hin­sichtlich ihrer kör­per­lichen Integrität ver­let­zt wor­den.

Die Fest­stel­lung, dass ein Betrof­fen­er durch ange­focht­ene Entschei­dun­gen in seinen Recht­en ver­let­zt ist, kann grund­sät­zlich auch auf ein­er Ver­let­zung des Ver­fahren­srechts beruhen. Dabei ist die Fest­stel­lung nach § 62 Fam­FG jeden­falls dann gerecht­fer­tigt, wenn der Ver­fahrens­fehler so gravierend ist, dass die Entschei­dung den Makel ein­er rechtswidri­gen Frei­heit­sentziehung hat, der durch Nach­hol­ung der Maß­nahme rück­wirk­end nicht mehr zu tilgen ist25 oder wenn eine Heilung im Nach­hinein nicht mehr möglich ist26.

Für den über sechs Wochen hin­aus­ge­hen­den Genehmi­gungszeitraum, für den es an ein­er geset­zlichen Grund­lage fehlte, schei­det eine Heilung von vorn­here­in aus.

Aber auch für die ersten sechs Wochen kommt eine Aufhe­bung und Zurück­ver­weisung zur Nach­hol­ung der zu § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 5 BGB fehlen­den Fest­stel­lun­gen nicht in Betra­cht. Zum einen ist bere­its fraglich, ob nach der inzwis­chen ver­strich­enen Zeit die Prog­noseentschei­dung zum deut­lichen Über­wiegen des Nutzens der konkreten ärztlichen Zwangs­maß­nahme noch ver­lässlich zu tre­f­fen wäre. Zum anderen ist der Betrof­fe­nen die Ver­fahrens­fort­set­zung nicht zumut­bar. Denn eine solche würde sich nach Erledi­gung der ärztlichen Zwangs­maß­nahme auf erst­ma­lige nach­prüf­bare Fest­stel­lun­gen zu ein­er materiell­rechtlichen Ein­willi­gungsvo­raus­set­zung richt­en, die in den Grün­den bei­der Vorentschei­dun­gen gän­zlich unbeachtet geblieben ist. Es ist daher davon auszuge­hen, dass die ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen auch insoweit auf dem Ver­fahrens­fehler beruhen27.

Das nach § 62 Abs. 1 Fam­FG erforder­liche berechtigte Inter­esse der Betrof­fe­nen daran, die Rechtswidrigkeit der — hier durch Zeitablauf erledigten — Genehmi­gung der Ein­willi­gung in die ärztliche Zwangs­maß­nahme fest­stellen zu lassen, liegt vor. Wie bei ein­er frei­heit­sentziehen­den Maß­nahme28 bedeutet auch die gerichtliche Genehmi­gung der Ein­willi­gung in eine Zwangs­be­hand­lung stets einen schw­er­wiegen­den Grun­drecht­se­in­griff im Sinn des § 62 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 4. Juni 2014 — XII ZB 121/14

  1. vgl. BT-Drs. 17/11513 S. 7; Moll-Vogel Fam­RB 2013, 157, 158 []
  2. vom 18.02.2013, BGBl. I S. 266 []
  3. BGH, Beschluss BGHZ 192, 337 = Fam­RZ 2012, 1366 Rn. 33; BVer­fG Fam­RZ 2011, 1128 Rn. 39, 44 mwN und Fam­RZ 2013, 767 Rn. 49 []
  4. vgl. BT-Drs. 17/11513 S. 5 ff. []
  5. vgl. dazu BGH, Beschluss BGHZ 193, 337 = Fam­RZ 2012, 1366 Rn. 34 mwN []
  6. vgl. zu diesem Tatbe­standsmerk­mal etwa BGH, Beschlüsse vom 05.12 2012 — XII ZB 665/11 , Fam­RZ 2013, 289 Rn. 15 ff.; vom 22.08.2012 — XII ZB 295/12 , Fam­RZ 2012, 1705 Rn. 3 f.; und vom 23.06.2010 — XII ZB 118/10 , Fam­RZ 2010, 1432 Rn. 10 f.; Dodegge NJW 2013, 1265, 1267 f. mwN []
  7. vgl. BT-Drs. 17/11513 S. 7 []
  8. vgl. BeckOK BGB/Müller [Stand: 1.08.2013] § 1906 Rn. 28; Marschn­er in Jür­gens Betreu­ungsrecht 5. Aufl. § 1906 BGB Rn. 35; Dodegge NJW 2013, 1265, 1268 []
  9. vgl. auch BT-Drs. 17/11513 S. 7). Dem zu erwartenden Behand­lungser­folg sind die mit der Behand­lung ver­bun­de­nen Neben- und Auswirkun­gen ein­schließlich der möglichen Kom­p­lika­tio­nen gegenüberzustellen und Nutzen und Beein­träch­ti­gun­gen gegeneinan­der abzuwä­gen ((vgl. zu Einzel­heit­en etwa Knit­tel Betreu­ungsrecht [Stand: 1.10.2013] § 1906 BGB Rn. 152 f.; Dodegge NJW 2013, 1265, 1268 []
  10. BT-Drs. 17/12086 S. 1, 11; vgl. auch BVer­fG Fam­RZ 2011, 1128 Rn. 58 []
  11. vgl. BT-Drs. 17/12086 []
  12. vgl. auch Moll-Vogel Fam­RB 2013, 157, 158 []
  13. vgl. Masuch/Gmati NZS 2013, 521, 528 []
  14. BT-Drs. 17/12086 S. 11 []
  15. BT-Drs. 17/11513 S. 6 []
  16. anders BeckOK BGB/Müller [Stand: 1.08.2013] § 1906 Rn. 28 []
  17. so auch Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1906 Rn. 26 []
  18. vgl. auch Grotkopp BtPrax 2013, 83, 87 []
  19. vgl. Lipp Fam­RZ 2013, 913, 921; Dodegge NJW 2013, 1265, 1267; Grotkopp BtPrax 2013, 83, 87 []
  20. vgl. Knit­tel Betreu­ungsrecht [Stand: 1.10.2013] § 1906 BGB Rn. 142; Masuch/Gmati NZS 2013, 521, 530 []
  21. BT-Drs. 17/11513 S. 8; vgl. auch BGH, Beschluss BGHZ 193, 337 = Fam­RZ 2012, 1366 Rn. 40 []
  22. vgl. Grotkopp BtPrax 2013, 90 []
  23. vgl. auch Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 323 Rn. 8 []
  24. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30.10.2013 — XII ZB 482/13 , Fam­RZ 2014, 29 Rn. 9).

    Schließlich bes­timmt § 329 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG nun als Höch­st­dauer für die (erst­ma­lige) Genehmi­gung der Ein­willi­gung in eine ärztliche Zwangs­maß­nahme eine Frist von sechs Wochen. Bei Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung beträgt diese Frist nach § 333 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG zwei Wochen. Der Geset­zge­ber hat diese gegenüber der Unter­bringung kürz­eren Fris­ten damit begrün­det, dass nach den Erfahrungswerten der bish­eri­gen Prax­is von ein­er wenige Wochen andauern­den Behand­lungs­bedürftigkeit aus­ge­gan­gen werde ((BT-Drs. 17/11513 S. 8 []

  25. BGH, Beschluss vom 29.01.2014 — XII ZB 330/13 , Fam­RZ 2014, 649 Rn. 23 mwN []
  26. BGH, Beschluss vom 15.02.2012 — XII ZB 389/11 , Fam­RZ 2012, 619 Rn. 27 mwN []
  27. vgl. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 — XII ZB 691/12 , Fam­RZ 2013, 1725 Rn. 16 []
  28. vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2014 — XII ZB 330/13 , Fam­RZ 2014, 649 Rn. 27 mwN []